13. Dezember 2016

CDU legte Grundstein für Koalition mit der AfD

Neun Monate sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Der Wahlkampf hat im Prinzip schon begonnen und er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Der Einzug der AfD, einhergehend mit einem Verfall der politischen Kultur, wird kaum noch zu verhindern sein, auch wenn die Union verzweifelt versucht rechts zu überholen. „Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, analysiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.  

Mit einem deutschtümelnden, integrations- und zukunftsfeindlichen Kurs sei die Union für jeden fortschrittlich denkenden Menschen unwählbar geworden. Außerdem stelle die Union SPD und Grüne unter Zugzwang, glaubwürdig zu erklären, ob sie tatsächlich mit einer Partei, die diesen Geist atmet, nach den Bundestagswahlen Politik machen wollen.“

Eine berechtige Frage, zumal die beschlossene Abkehr von der doppelten  Staatsbürgerschaft einzig und allein mit der AfD umsetzbar wäre. Die Situation ist derart absurd, dass Kanzlerin Merkel, die für den so genannten Doppelpass ist, Positionen von ganz rechts keineswegs zu teilen scheint. 

So besteht der Eindruck, dass ihre eigene Partei nur noch zähneknirschend hinter Merkel steht. Schaut man sich die Entwicklung der letzten. Monate und vor allem  die Erfolge Rechtspopulisten an,  könnte das Ergebnis selbst die größten Schreckensszenarien übertreffen. Andererseits scheint ein Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün so realis-tisch wie noch vor keiner Bundestagswahl. Doch die Hürden dafür sind noch immer hoch und die Mehrheit alles andere als sicher. Wenn es tatsächlich zu r2G kommt, dann wird Merkel mit Sicherheit gestürzt und die Union in der Opposition erst Recht auf den auf den Kurs der AfD einschwenken. Damit wird sie sich selbst überflüssig machen, und der AfD erst recht zur Macht verhelfen. Dann wird sich zeigen, wie  stark und widerstandsfähig Demokratie und Rechtsstaat sind.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/4/artikel/cdu-legte-grundstein-fuer-koalition-mit-der-afd/