29. November 2016

Bezahlbaren Wohnraum für alle

 

Bezahlbaren Wohnraum für alle

 

Das fordete DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November. Die „Miethaie zu Fischstäbchen“-Tour führte aus diesem Anlass mit einem vier Meter hohen aufblasbaren Riesenhai und Fischstäbchengrill durch sieben Städte, die massive Probleme am Wohnungsmarkt haben. Darunter Städte mit den höchsten Mietsteigerungen wie Berlin (56 Prozent), Kiel (48 Prozent) Osnabrück (42 Prozent) sowie Frankfurt, Nürnberg, Bielefeld und Dresden. Zahlreiche Kreisverbände der LINKEN  verliehen mit weiteren Aktionen vor Ort der Forderung Nachdruck. 

 

Gebaut wird fast nur im Luxusbereich


„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
„Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen“, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

 

Es fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen


Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergangs des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen.

 

Groko-Mietbremse hat versagt


Deshalb fordert DIE LINKE, die bestehenden Sozialwohnungen zu erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu zu starten. In den nächsten vier Jahren müssen bundesweit eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden, denn die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Die Spekulationen mit Immobilien, Leerstand und Luxusmodernisierungen müssen drastisch eingedämmt werden. Nur so können sich junge Familien, Alleinerziehende, Normalverdiener und Menschen mit geringen Einkommen eine Wohnung leisten.

Doch statt nach jahrzehntelanger Untätigkeit endlich etwas dagegen zu unternehmen, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst weiter: um jährlich 50.000 bis 80.000. Und wer auf Besserung durch den gegenwärtigen Bauboom hofft, wird bitter enttäuscht. Denn wenn gebaut wird, sind es fast ausschließlich Luxuswohnungen. Nur fünf Prozent der Neubauten sind laut aktuellen Studien bezahlbar für Durchschnittsverdiener - das reicht natürlich vorne und hinten nicht.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/4/artikel/bezahlbaren-wohnraum-fuer-alle/