21. Februar 2017

Auf die lange Bank geschoben

"Rentenstraßenbahn" des DGB in Erfurt. Foto: th

Viele Menschen im Osten fühlen sich, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wende, immer noch benachteiligt. Dafür gibt es viele  Ursachen. Zur traurigen Realität gehört  die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West. Das Bundeskabinett hat nun den Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Was sich zunächst gut anhört ist für viele LINKE Politiker nicht nachvollziehbar. Auch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat die Rentenpläne kritisiert. „Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall mehr als überfällig. Allerdings schiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensarbeitsleistung der Menschen im Osten auf die lange Bank. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Anhebung auf das Westniveau erst im Jahr 2018 beginnen soll.“Parallel zur Rentenangleichung soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten entsprechend abgesenkt werden. „Das ist ein herber Schlag für alle heutigen und künftigen Beschäftigten in Ostdeutschland. Denn das wird zu deutlich niedrigeren Renten und somit einer Fortführung der Diskriminierung von Osterwerbsbiografien führen. Maßgeblich für die Höhe der Rente sind nun einmal Löhne und Gehälter. Solange diese im Osten noch deutlich unter den Westlöhnen liegen, muss auch die höhere Bewertung beibehalten werden“, sagte Heike Werner. Nach Ansicht der Thüringer Arbeits- und Sozialministerin wäre vielmehr eine konsequente und eine zügige Angleichung in möglichst einem Schritt geboten. „Ostdeutsche Rentnerhaushalte sind in sehr hohem Maße von der gesetzlichen Rente abhängig. Im Alter stammen 80 bis 90 Prozent des Haushaltseinkommens aus der gesetzlichen Rente. Im Westen kommen bei vielen Haushalten noch Betriebsrenten und Einkünfte aus privater Vorsorge dazu“, sagte Heike Werner. Auch die Volkssolidarität fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu korrigieren. „Das Versprechen des Koalitionsvertrages von 2013, die Rentenangleichung bis Ende 2019 abzuschließen, muss eingehalten werden“, unterstrich der Verbandspräsident Wolfram Friedersdorff. „Nach 30 Jahren deutscher Einheit ist es überfällig, gleiche Lebensarbeitsleistungen in der Rente unabhängig vom Wohnort gleich anzuerkennen und zu bewerten. Es ist ein legitimes Anliegen der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, wenn sie die vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West noch erleben wollen.“