7. Februar 2017

Quant und Klatten kassieren 994,7 Millionen Euro

Bundespräsidentenkandidat Prof. Christoph Butterwegge im Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKEN Landes-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Sergej Lochthofen.

 

 

 

Viele regen sich auf, durchaus zu recht, über die aberwitzig hohen Gehälter von Topmanagern oder Spitzensportlern. Zweistellige Millionenbeträge als Jahressaläre sind aber keineswegs der Hauptteil des Problems. 

Für Prof. Christoph Butterwegge, LINKEN-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten geht es weniger um die Ackermanns oder Winterkorns  als vielmehr um die Superreichen. „Wer über den Reichtum nicht reden will, sollte auch über die Armut schweigen“, ist sein Motto.

Ein krasses Beispiel für Reichtum, dass weder in den meisten Medien noch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwähnt wird, sind die Geschwister Susanne Klatten und Matthias Quant. Die beiden haben im letzten Jahr allein an Dividenden ihrer BMW-Aktien 994,7 Millionen Euro abkassiert!  Besitz und Vermögen der beiden ist aber noch ungleich größer.   

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten-Kandidaten der großen Koalition, dem neoliberalen Agenda-2010-Architekten, Frank-Walter Steinmeier,  steht Prof. Butterwegge für Gerechtigkeit. Als Armutsforscher weiß er, wovon er redet.  Gerechtigkeit kann es aber nur durch Umverteilung des Reichtums geben. Das gilt überall. Dazu muss aber erstmal das Problembewusstsein in der breiten Masse der Bevölkerung geschärft werden. 

Genau deshalb tritt Prof. Christop Butterwegge am 12. Februar an.  Nicht, weil  er glaubt er könne gewinnen. Dazu müsste schon Putin die Wahl hacken, wie Sergej Lochtofen es  süffisant kommentierte.  

Butterwegge tritt vielmehr an, weil er die Chance ergreifen will, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich öffentlich zu thematisieren. Nicht Flüchtlinge oder der Islam sind das Problem, sondern die ungerechte Verteilung des Wohlstands. Studien wie die von Oxfam belegen, dass nur 62 Superreiche so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen. 

In Deutschland ist die Schieflage ähnlich. Wer kennt nicht die Reichtums- und Schulduhr des DGB? Sie dreht sich rasant, wobei der Reichtum Einzelner sogar stärker wächst als die Verschuldung aller.

Während die Superreichen im Luxus schwimmen, ertrinken die Ärmsten der Armen im Mittelmeer. Das ist Klassenkampf oder Klassenkrieg, wie es der Milliardär Warren Buffett treffend formuliert und seine Klasse –  die Reichen – gewinnen.  Rechtspopulisten helfen kräftig mit und kriegen dafür auch einen Teil vom Kuchen. 

„Man kann den Kapitalismus sozialer machen“, argumentiert dagegen Prof. Butterwegge. Ende Januar besuchte er Erfurt und stellte sich im Rahmen einer Veranstaltung der Thüringer Linksjugend vor. Mit von der Partie war auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Moderiert vom TA-Chef-Redakteur a.D. Sergej Lochthofen entfaltete sich eine spannende Diskussion von parteipolitischen Fragen bei der Bundes-präsidentenwahl, über Grundsätzliches beim Thema Gerechtigkeit bis zur konkreten Frage des  bedingungslosen Grundeinkommens. 

 

Für einen inklusiven Sozialstaat

 

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Hörsaal 6 der Uni Erfurt am 30. Januar. Ohne lange Vorreden stieg Moderator Sergej Lochthofen ins Thema ein und begann mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „ Er schwebt mit dem gesamten SPD-Vorstand auf einer Rosa-Wolke und bald macht es pffff und die Wolke ist wieder weg“, wollte der frühere TA-Chefredakteur wissen. 

 

„Ich freue mich, dass die SPD mit Schulz Motivation gewählt hat. Das darf uns aber nicht abhalten, den Finger in die Wunder zu legen, damit R2G überhaupt eine Chance hat, für Veränderungen in diesem Land beizutragen“, antwortete Prof. Buttwegge.   

 

Der Soziologe war selbst zweimal Mitglied der SPD. Einmal wurde er ausgeschlossen, das zweite Mal ging er wegen der Agenda 2010 freiwillig. Deshalb sagt man ihm auch eine Hass-Liebe zur SPD nach. Mit einem Augenzwinkern verwies er „auf einen seiner Vorgänger“. Gustav Heinemann hatte einst auf die Frage, ob er sein Land liebe, geantwort: „Ich liebe nur meine Frau.“Aber auch er habe, wie alle anderen Bundespräsidenten, der sozialen Frage viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisierte Butterwegge, der die Aufbruchstimmung in der SPD ebenfalls begrüßte. 

 

Ohne R2G hat Schulz keine Perspektive 

 

„Einen linken Regierungschef wie in Thüringen wird es im Bund nicht geben, und deswegen ist die SPD so wichtig, weil ohne sie grundlegende Veränderungen nicht möglich sind.“ Sehr unkonkret und zu wage aber seien die Äußerungen von Schulz. Insbesondere fehle eine Positionierung zur Agenda 2010. Schulz könne nur Kanzler werden, wenn er mit Grünen und LINKEN eine Mehrheit hat. „Zu sagen, ich will die CDU abhängen ist illusorisch. Ohne Rot-Rot-Grün hat er keine Perspektive“, analysierte Butterwegge.  

 

Eine Perspektive, Bundespräsident zu werden, hat Butterwegge so oder so nicht. Lochthofen warf deshalb die Frage auf, warum er sich quält und wochenlang seine zwei kleinen Kinder kaum sieht. „Ich will deutlich über 100 Stimmen bekommen. DIE LINKE  hat 95. Als ideeller Gesamtlinker mit ökologischem Einschlag, will ich ein personelles Angebot an die Grünen und die Piraten sein. Ich gehe davon aus, dass sozialdemokratischen Wahlfrauen- und Männer, die von Agenda- und Hartz-Gesetzen genauso enttäuscht sind wie ich, mir ihre Stimme geben.“  Die Anzahl der Stimmen sei aber letztlich nicht entscheidend. „Viel wichtiger ist zum einen, dass es überhaupt eine politische und personelle Alternative gibt. Nur ein einziger Kandidat der großen Koalition hieße ja, dass die Bundesversammlung gar keine Wahl zu treffen hat. Das zweite ist, dass das Thema Spaltung in Arm und Reich stärker in die Öffentlichkeit kommt.“  

 

„Die Quants lachen sich schlapp“

 

„ Im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts lässt die Bundesregierung Einkommensreichtum beim 2-3-fachen des mittleren Einkommens beginnen. Das heißt: Ein Nettoeinkommen von 3.470 Euro im Monat gilt als einkommensreich. Da lachen sich die Quants und Klattenes schlapp, dass ein Oberstudienrat nur wegen seines Einkommens als reicht gilt. Das ist ein Zustand, den ich ändern will.“  Zahlen wie die Unfassbaren 997 Millionen, die Klatten und Quand aus den BMW-Aktien kriegen, hat Butterwegge auch als Wissenschaftler sonst nie irgendwo „unter bekommen“. Als Bundespräsidentenkandidat gelingt ihm das mehr. 

 

Lochthofen, als Freiberufler ohne Zwänge bohrte nach: Wenn Menschen wie Butterwegge oder Ramelow die richtigen Antworten haben, wieso wählen die Entrechteten und Abgehängten, denen es so schlecht geht, Trump oder die AfD?   

 

Solidarität ist ein Fremdwort geworden

 

„Die Abkehr von solidarischen Grundmechanismen führt dazu, dass am Ende jeder dem anderen sein Teufel wird. Von gesellschaftlicher Solidarität als gefühltem Raum und als Umgang untereinander ist nichts mehr übrig“, antwortete Bodo Ramelow. Dies gelte für die Gewerkschaften genauso wie für den „Trümmerhaufen“ der Funke-Mediengruppe, der Moderator Lochthofen bis 2009 noch vorgestanden habe.  „Solidarität ist leider ein Fremdwort geworden. Deswegen bin ich da sehr konservativ. Nicht politisch, sondern im Sinne des Hinweisens auf Fundamente und Werte. Und ich bin Prof. Buttewegge sehr denkbar, dass er Armut und Reichtum so klar definiert.“

 

Superreiche entscheiden, was passiert

 

Als Beispiel, was Reichtum bedeutet, verwies Ramelow auf seine alte Heimat Marburg, die oft auch als „Pohlheim“ bezeichnet wird.  Reinfried Pohl der einzig Superreiche dort, entschied – nicht das Stadtparlament – über seine Vermögensmasse, was in der Stadt passierte. 

Butterwegge glaubt nicht, dass die Armen und Entrechteten mehrheitlich Trump oder die AfD wählen. „Das ist eher ein Phänomen, das mit Ängsten in der Mittelschicht zu tun hat. Das hat in Deutschland Tradition. In der Weltwirtschaftskrise ist der Aufstieg der Nazis nur so zu erklären, dass das Kleinbürgertum durch die Angst vor dem Abstieg sich stark der NSDAP zuwandte. 1966/67, nach der ersten großen Krise der alten Bundesrepublik, zog die NPD 1969 mit 4,3 Prozent fast in Bundestag ein. Heute ist es der Höhenflug der AfD, der sich aus den Abstiegsängsten aus der Mittelschicht speist. 

 

Ob DIE LINKE in der Krise nicht mehr als die soziale Kraft verstanden wird, wollte Lochthofen wissen. 

 

Ramelow verwies darauf, dass Höcke und die AfD gezielt mit  „bei Göbbels geklauter“ Rhetorik provozieren würde, und die Medien anschließend mit Empörung darüber voll seien. „Das ist eine Form des Medienhypes, wie ihn die LINKE nicht erzeugen kann“. Den Begriff „Altpartei“ wies der Ministerpräsident als „Nazissprech“ zurück, räumte aber ein, dass die DIE LINKE, aus seiner Sicht, eine etablierte Partei sei. Positive Effekte, die R2G in Thüringen bewirke, würden aber kaum wahrgenommenen. Deshalb brauche es wieder ein wachsendes Gefühl, dass Veränderungen möglich und Verteilungskämpfe kein Science-Fiction sind.

 

Hoffnung, dass SPD wieder sozialer wird

 

 „Mit unseren 10 Prozent sollten wir uns auf Bundesebene zutrauen, eine Wende in Richtung solidarischen Sozialstaat einzuleiten“, so Ramelow. Die FPD habe mit weniger Prozenten jahrzehntelang  die Politik bestimmt. „Der Tanker SPD kann ein Wendemävor machen, wenn Anker und Ankerkette der Teil sind, an dem sie eingeleitet wird. Warum sollte DIE LINKE nicht Anker und Kette sein? Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD durch uns wieder sozialer wird“, gab sich Ramelow optimistisch.    

„Was könnte ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt im Bund umsetzen“, wollte Lochthofen konkret wissen und verwies auf den Umstand, dass sich bei den Sozialisten in Frankreich ein Kandidat vom linken Flügel durchgesetzt habe, der Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommen ist. Ein Modell auch für R2G?

 

Bürgerversicherung statt Grundeinkommen 

 

Butterwegge sieht das anders und kritisierte, das gerade in Finnland eingeführte Experiment als „Verarmungsprogramm“. Oft stößt er auf Verwunderung, dass er als Armutsforscher das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt. „Es widerstrebt meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass der Multimilliardär genauso 1.000 Euro im Monat in die Hand bekommen soll wie der Flaschensammler. Ein blinder Mensch kommt mit 1.000 Euro nicht weit. Bodo Ramelow oder ich brauchen dieses Geld nicht. Neunmalkluge argumentieren, Ramelow und Butterwegge besteuern wir das wieder weg. Da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz, denn dann ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr. Das Finanzamt ist auch nicht viel netter als das Jobcenter und wird die selbe Kontrolle wie bei Hartz-IV-Empfängern durchführen. Besteuert man aber nicht, würden – bei 82 Millionen Einwohnern und 1.000 Euro pro Person im Monat – Kosten von einer Billionen Euro entstehen. Die Steuereinahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betragen aber nur rund 730 Milliarden Euro. 

Wenn man politisch so mächtig ist, dass man das kann, könnte man auch etwas Vernünftiges machen. Z. B. eine solidarische Bürgerversicherung einführen und Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Ministerpräsidenten miteinzahlen und auch alle Kapitaleinkünfte einfließen lassen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dann hätte man einen Sozialstaat, der auf einem festen finanziellen Fundament ruht und könnte eine Grundsicherung, die diesen Namen – im Gegensatz zu Hartz IV – auch verdient: armutsfest, bedarfsgerecht und sanktionsfrei.  

„Das wäre das, was ich einen inklusiven Sozialstaat nenne. Inklusion ist nicht nur  ein pädagogisches Leitbild, sondern ein gesellschaftliches Paradigma.  Inklusion heißt,  die Gemeinschaft muss sich öffnen, anpassen, bunter und diverser werden. Eine Bundesrepublik, so wie ich sie mir vorstelle, muss solidarischer, humaner und friedlicher werden. Ich bekenne mich dazu Weltverbesserer und Gutmensch zu sein. Soll ich Schlechtmensch sein und meinen Kindern, die Welt schlechter hinerlassen wollen, als sie jetzt ist? Nein! Ich will sie schrittweise verbessern. Ich will den Sozialstaat weiter entwickeln und öffnen hin zur solidarische Bürgerversicherung, und das an die Stelle der Agenda 2010 setzen“, fasste Butterwegge zusammen.         

 

Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/3/artikel/arm-gegen-reich/