13. Juni 2017

Das „Ob“ ist nicht in Frage gestellt

In Zeiten von Rechtspopulismus und Fake News ist es wahrlich kein leichtes Unterfangen, ein so komplexes und wichtiges Thema wie die Funktional,- Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen anzugehen. Manche Konservative oder die Chefs der althergebrachten Verwaltungsgemeinschaften würden die ganze Form am liebsten in die Tonne treten. Die Notwendigkeit moderner, zukunftsfähiger, effizienter und vor allem bürgerfreundlicher Strukturen wollen oder können sie nicht zur Kenntnis nehmen. 
Und natürlich wird sich auch vor Gerichten gestritten. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus. Umso besser, dass  der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar nicht lange zauderte, sondern bezüglich der Klage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ein rasches Urteil fällte. 


Und im Grunde setzt das Gericht die Signale auf Grün, auch wenn das Vorschaltgesetz aus rein formalen Gründen für ungültig erklärt wurde. Die Verantwortung hierfür dürfte nicht bei R2G, sondern bei Landtagspräsident Carius (CDU) liegen.


„Ich nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit.
Die CDU muss sich entscheiden, ob sie diesen Prozess endlich konstruktiv begleitet oder sich weiterhin als ‚Dagegenpartei‘ geriert. Um den Herausforderungen, vor denen Thüringen in den nächsten Jahren steht, gerecht zu werden, ist die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zwingend erforderlich“, kommentierte die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. 


„Abschließend ist festzustellen, dass sich alle Gemeinden, die sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf den Weg gemacht haben und derzeit machen, zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen im Sinne des Leitbildes zu schaffen, auch in Zukunft auf eben dieser Grundlage die Unterstützung der Koalitionsfraktionen haben werden, das betrifft sowohl die Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechtes als auch die finanzielle Unterstützung von Fusionsprozessen oder zur Entschuldung.“