4. April 2017

Für einen radikalen Politikwechsel

Von André Seubert

 

Alle Wege führen nach Rom. Die europäischen Staats- und Regierungschefs nahmen dieses Sprichwort jetzt wörtlich als sie zum 60. Jahrestag der EU in die italienische Hauptstadt reisten. 1957 unterzeichneten dort die Regierungen von sechs Staaten die Verträge zur Europäischen Wirtschafts- und zur Europäischen Atomgemeinschaft. Diese sogenannten Römischen Verträge sind die Geburtsstunde der heutigen EU. Um diese Gründung gebührend zu feiern, gaben die Regierungen am 25. März die Römische Erklärung ab. Darin legen sie sich ihre gemeinsame Grundlage für die nächsten Jahre fest.

Doch die EU steht im Moment unter keinem guten Stern. Die britische Regierungschefin May hat nur aus Respekt vor den Noch-Partnern bis kurz nach den Feierlichkeiten gewartet, um den Austritt ihres Landes zu verkünden. Rechtsnationalistische und rechtsradikale Parteien erklären die EU zum größten Übel der heutigen Zeit. Ein falsches, weil extrem vereinfachtes Bild, das aber immer mehr Menschen teilen. Denn viele Bürger*innen verlieren das Vertrauen in die EU und ihre Politik. Mit der Erklärung von Rom wollten die Regierungen fast schon trotzig die Errungenschaften der EU feiern und ihre Einigkeit zeigen. Doch die Erklärung kam nur mit großer Mühe zu Stande. Wer sich von den Regierungen einen grundlegenden Wandel erhofft hatte, wurde enttäuscht. Immerhin wird ein soziales Europa erwähnt. Deshalb stellt sich die Frage: Haben wir als Bürger*innen einen Grund, die EU noch zu feiern? 
Eines steht fest: Die EU hat Frieden gebracht, seit 60 Jahren. Dass dieser auf einem Kontinent möglich war, auf dem sich erbitterte Feinde gegenüber standen, ist eine historisch einmalige Leistung. Doch sollte man deshalb bedingungsloser Anhänger dieser EU sein, wie sie heute funktioniert? Armut, Arbeitslosigkeit und ein schwaches Wirtschaftswachstum prägen die Lage auch neun Jahre nach Ausbruch der Banken- und Finanzkrise. Die Kürzungsdiktate des reichen Nordens drohen ganze Gesellschaften im europäischen Süden zu spalten, siehe Griechenland. Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst weiter, genau wie der Abstand zwischen Arm und Reich. Egoistische Einzelinteressen der Mitgliedstaaten untergraben eine solidarische Migrations- und Asylpolitik. 


Die EU sollte Nationalismen überwinden. Das hat sie nicht geschafft, denn diese sind in vielen Ländern wieder auf dem Vormarsch. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, in denen sich eine neoliberale Politik-Elite zum Handlanger von Banken und Großkonzernen gemacht hat. Wirtschaftliche Freiheiten wurden über alles gestellt, soziale und demokratische Rechte wurden sträflich vernachlässigt. Dass sich viele Menschen von der EU inzwischen bedroht fühlen, weil ihre Jobs, ihre Löhne, ihre soziale Sicherheit auf dem Spiel stehen, wurde ignoriert. Dass sich viele Menschen von den Entscheidungen der EU übergangen fühlen, wurde von den Regierungen klein geredet. Darum hatte Gabi bereits in ihrer Plenarrede im März die Regierungschefs ermahnt, nicht so viel zu feiern. Sie sollten das Jubiläum besser zum Anlass nehmen, um für eine soziale Union zu kämpfen, in der die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert werden. 


Viele Wege führen nach Rom. So lautet eine andere Version des Eingangssprichworts. Das heißt: Die EU könnte anders gestaltet werden. Das sollten sich die Regierungschefs zu Herzen nehmen, wenn sie in zehn Jahren wieder ein Jubiläum dort feiern wollen. Denn die EU wird nur als soziale und demokratische Union von unten, getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, eine Zukunft haben. Dafür brauchen wir einen radikalen Politikwechsel, der Menschen vor Profite stellt. Sonst gibt es in zehn Jahren wirklich nichts mehr zu feiern.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/2/artikel/fuer-einen-radikalen-politikwechsel/