5. Mai 2015

Widerstand gegen die Feinde der Demokratie

Ob Erfurt, Saalfeld oder Weimar: Überall, wo Nazis marschieren, regt sich Widerstand gegen Hassparolen und Gewalt. Die Zivilgesellschaft lässt sich weder von Rechtsextremen noch von auf dem rechten Auge blinden Staatsorganen einschüchtern. Fotos: kb/th

Nach rechten Überfällen: Verbot von Neo-Nazi-Strukturen muss auf die Tagesordnung?

 

Vor 70 Jahren wurde Deutschland vom Fachismus befreit. Die schockierenden Ereignisse am 1. Mai zeigen aber auf erschütternde Weise, wie verbreitet braunes Gedankengut noch ist. 

In Erfurt wollten Neonazis  den „Tag der Arbeit“ für ihre Propaganda missbrauchen. Sie kamen nur wenige Meter, ehe ihr Aufmarsch am breiten Widerstand der Zivilgesellschaft scheiterte. In Saalfeld konnten Neonazis, trotz massiven Widerstandes, ihren Aufmarsch durchführen. Dabei wirft das Verhalten der Polizei, die Übergriffe auf Antifaschisten nicht konsequent verhinderte, Fragen auf. Gleiches gilt für einen brutalen Überfall von Neonazis auf die Maikundgebung in Weimar. Dort verletzten Rechtsextreme mehrere Teilnehmer der DGB-Kundgebung. 

Am 2. Mai konnten etwa 200 rechtsextreme Hooligans auf dem Erfurter Domplatz eine stundenlange Kundgebung abhalten. Von der Polizei meist zuvorkommend behandelt, feierten die „Hools“ ihren Erfolg mit Gesängen wie „1,2,3 – Danke Polizei“. Zeitgleich gingen Einsatzkräfte mit teils brutaler Gewalt gegen Antifaschisten vor, die friedlichen Widerstand leisteten. Ohne Kennzeichnungspflicht müssen die Straftäter aber keinerlei Konsequenzen fürchten. Ein von der Landespolizeidirektion vorher verteilter Flyer mit dem Aufruf zum Gewaltverzicht wirkt dagegen wie blanker Hohn. Wenig Verständnis hatten auch viele Erfurter Bürgerinnen und Bürger, die an Polizeisperren keinen Durchlass fanden, während „Hools“ freundlichst der Weg gewiesen wurde. All das muss ein politisches Nachspiel haben! Das fordert auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN Susanne Hennig-Wellsow: „Im 70. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus werden in Weimar Gewerkschafter, LINKE, Sozialdemokraten und Demokraten von Neonazis brutal überfallen. Das ist erschütternd. Dieser Überfall unter den Fahnen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' muss harte Konsequenzen haben. Dieser Angriff zeigt den verbrecherischen Charakter der NPD, ihrer Jugendorganisation und der Neonazi-Kameradschaften. Es ist an der Zeit, dass der Staat konsequent und hart gegen solche Neonazi-Gewalttäter durchgreift. Das Verbot von Neonazi-Strukturen muss schnell auf die politische Tagesordnung – auch in Thüringen.“

Mit Blick auf die Ereignisse in Saalfeld fordern Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der LINKEN, eine zügige  Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experten der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir werden auf schnellstmögliche Aufklärung drängen. Dies schließt auch die Frage mit ein, wie trotz anderer Einsatzziele etwa 100 Neonazis auf brutalste Weise eine Gruppe junger Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnten. Für uns ist offenkundig, dass durch Versammlungsbehörde und Einsatzleitung gravierende Fehler begangen wurden, die in der Konsequenz Menschen gefährdeten“, betonen die Abgeordneten.

 

Angriff auf demokratische Meinungsfreiheit

 

Das größte Entsetzen gibt es aber angesichts der Ereignisse in Weimar. Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Stellvertreterinnen Heike Taubert und Anja Siegesmund, die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen – außer der AfD – sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, erklären gemeinsam: „Der Überfall von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung ist ein Vorfall, der uns empört und erschüttert. Wir begrüßen die Festnahme von 29 Verdächtigen und sind zuversichtlich, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird. Unsere Solidarität gilt den Angegriffenen. Wir wünschen vor allem den Verletzten schnelle Genesung.

Dieser Überfall ist ein Angriff auf die gewerkschaftliche Tradition, am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu gehen, und auf die demokratische Meinungsfreiheit aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen der Gewalt der rechtsextremen Hetzer die Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten entgegen. Gewalt und Hetze jeder Art haben in Thüringen keinen Platz, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag. Wir werden auch weiter immer dann gemeinsam Widerstand leisten, wenn die Feinde der Demokratie unsere Freiheit bedrohen.“

 th