19. Mai 2015

Sind Antifaschisten der Polizei ein Dorn im Auge?

250 Menschen feierten am 8. Mai den 70. Jahrestag der Befreiung vom Fachismus mit einer Nachttanzdemo durch Erfurt. Das Verhalten der Behörden trübte jedoch die Stimmung. Foto: th

Sügida, Thügida, NPD und Nazi-Hools, was an braunem Sumpf auf die Straßen Thüringens drängt, ist für viele Menschen unerträglich. Der aktive Antifaschist K., der auf Grund zunehmender Polizeirepression und Nazigewalt anonym bleiben möchte, redet jetzt Tacheles: „Stadtverwaltung und Polizei haben Thügida dreimal in Erfurt laufen lassen, beim dritten Mal an der neuen Synagoge vorbei. Teilweise haben Polizei und Stadt ihre Auflagen nicht durchgesetzt. Am 1. und 2. Mai hat die Stadtverwaltung alles daran gesetzt, die Nazis durch die Innenstadt laufen zu lassen. Die Demo der NPD wurde direkt an Flüchtlingsunterkünften vorbei geführt. Dabei hatte die Stadt zugesichert, Nazis gerade an solchen Orten nicht mehr marschieren zu lassen. Auch am 2. Mai wurden Nazi-Hooligans zweimal an der neuen Synagoge unter Polizeischutz vorbeigeführt“.  

Mit dieser Analyse steht K. nicht allein und die Kritik geht noch weiter: „Jeglicher antifaschistischer Widerstand, gerade in Bezug auf friedliche Sitzblockaden, wurde durch gewaltbereite Polizist*innen unterbunden.  Neonazis konnten am 1. Mai die DGB-Kundgebung in Weimar überfallen und in Saalfeld Antifaschist*innen, Reporter*innen und Punks angreifen und krankenhausreif schlagen. Die Polizei hat so gut wie nicht gehandelt.“ 

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sollte in Erfurt so richtig gefeiert werden. „Unter dem Motto 'Wer nicht feiert hat verloren' war ich Anmelder einer Nachttanzdemo in Erfurt. Ziel war es, Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zu zeigen und uns die Plätze, die die Nazis für sich eingenommen haben, zurückzuholen.“ K. hatte mit 100 Teilnehmer*innen gerechnet und niemals gedacht, dass bei ausgelassener Feier-Stimmung über 250 Personen auf die Straße gehen. Doch damit enden die guten Nachrichten. 

 

Gezielte Einschüchterung? 

 

„Nach der Demo kam die Versammlungsbehörde auf mich zu und hat mir ein Ordungswidrigkeitsverfahren angedroht. Gründe dafür wären das angebliche Nichtverlesen der Auflagen, das Nichteinhalten des Glasflaschen- und Alkoholverbotes und der Einsatz von zu wenig Ordner*innen. Anschließend wurde ich von einer BFE-Einheit noch eine Stunde festgehalten. Mir wurden zwei Straftaten am 1. Mai vorgeworfen. Obwohl die Beamt*innen meine Kontaktdaten haben, wurde dies nicht über den normalen Weg der Vorladung und Beschuldigtenvernehmung getan.“

Nicht zum ersten Mal müssen sich Polizei und Versammlungsbehörde den Vorwurf der gezielten Einschüchterung gefallen lassen. K.: Die Beamt*innen haben gewartet bis fast alle Demo-Teilnehmer*innen den Domplatz verlassen haben. Meiner Meinung nach war das geplant. Ich denke auch, dass ich denen gerade zu aktiv und zu unangenehm bin. Ich melde viel an, engagiere mich stark in der antifaschistischen Szene. Dadurch bin ich der Verwaltung wie auch der Thüringer Polizei ein Dorn im Auge.“

Skandalös ist, dass K. an dem Abend der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verwehrt wurde. Weitere Verfahrensfehler werden noch zu beweisen sein. Die Rote Hilfe und Abgeordnete des Thüringer Landtages haben bereist ihre Solidarität und schnelle Aufklärung zugesichert.

 

Die Polizei sieht oft Antifaschist*innen als Feinde und nicht aggressive Nazis

 

Das Naziproblem aber bleibt weiter ungelöst. Wie sollen sich Antifaschisten angesichts der Repression verhalten? K.: „Ich denke, sobald man aktiv ist, kann man solche Repressionen nicht vermeiden. Die Polizei sieht oft Antifaschist*innen als Feinde und nicht aggressive Nazis.  Ich empfehle, die unterstützenden Strukturen zu informieren und mit deren Hilfe eine breite Öffentlichkeit aufzubauen. Es geht ja nicht nur um eventuelle Verurteilungen, auch der psychische Druck ist enorm. Da ist es für die Beteiligten gut, eine breite Solidarität zu erfahren und sich an die örtlichen antifaschistischen Strukturen zu wenden.“

K. hofft zudem, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das polizeiliche Vorgehen evaluiert und Änderungen anstrebt. „ Gesetze oder Verordnungen können leicht erlassen werden, aber die Beamten verhalten sich bei Großeinsätzen trotzdem wie sie wollen. Die Einsatzleitung bekommt oft von kleineren Übergriffen nichts mit und sollte es eine Anzeige gegen Beamte geben, ist die meistens gegen Unbekannt, da die Beamt*innen nicht zu identifizieren sind. Das Problem ist, dass sich die Beamt*innen gegenseitig schützen, so dass man als Einzelperson leider oft keine Handhabe hat.“  Umso dringender ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht und eine bessere Sensibilisierung bei der Ausbildung.

th