24. März 2015

Die EZB ist Teil der kriminellen Troika

Schwarze Rauchschwaden hingen am 18. März über der Frankfurter Skyline und verdunkelten den Blick auf die gläsernen Protzbauten, die sich die Banken ans prestigeträchtige Mainufer gesetzt haben. 

Seit diesem Tag hat noch eine weitere Bank in Frankfurt ihren Sitz: die Europäische Zentralbank, EZB. Sie steht nicht erst seit der Dauerkrise um Griechenland in der Kritik. Das Bündnis „blockupy“ hat zum Protest aufgerufen. „20.000 Menschen haben in Frankfurt friedlich für ein soziales Europa und gegen die Macht der Banken demonstriert. Das gilt sowohl für die DGB-Demo, als auch für die große Demonstration, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen,  Susanne Hennig-Wellsow, die selbst an den Protesten teilgenommen hat. Die LINKE kritisiert das Abweichen vom Aktionskonsens und bekräftigt ihre Ablehnung von politischer Gewalt. 

 

Protest gegen Krisenpolitik

 

Worum ging es den Demonstrierenden? Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fasste es so zusammen: „1,3 Milliarden Euro hat sich die EZB ihren Umzug kosten lassen. Das ist so viel wie das gesamte Sozialbudget von Malta oder das halbe Sozialbudget von Ländern wie Island oder Estland. Und diese Zahlen sind tatsächlich symbolisch. Sie zeigen nämlich, dass die Krisenpolitik der EZB, der Troika und der Bundesregierung ein System verschärft, von dem nur die Eliten profitieren. Gegen diese Krisenpolitik richtet sich der Protest. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Die ‘Hilfe’ für von der Krise betroffene Länder wird an die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen gekoppelt, und damit werden toxische Modelle wie Hartz IV und Agenda 2010 europaweit exportiert.“ 

 

EZB verschleudert öffentliches Vermögen

 

Sahra Wagenknecht, die auf der Abschlusskundgebung sprach, ergänzte:  „Der DAX hat erstmals die Schwelle von 10.000 Punkten überschritten und das macht deutlich wer Grund hat, mit Herrn Draghi zu feiern. Es ist die EZB, die immer wieder mit ihren Milliarden-Spritzen die Finanzmärkte mit der Droge versorgt, um die Aktienkurse in immer schwindelerregende Höhen zu treiben. Bei keiner anderen Institution können sich die Milliardäre mehr bedanken als bei der EZB, denn sie tut alles dafür, dass die Vermögen der Reichen immer größer werden“.

Geradezu grotesk mutet es da an, wenn EZB-Chefi Draghi bei seiner Festrede glaubhaft machen will, dass die EBZ alles tut, um die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen.  Sahra Wagenknecht: „Herr Draghi, der ehemalige Goldmann-Sachs-Boy, weiß genau was die Herzen der Investmentbanker höher schlagen lässt und wie man Umverteilung macht. Die EZB ist Teil der kriminellen Troika gewesen, die in den südlichen Ländern immer daran gearbeitet hat, die Löhne zu senken und die soziale Sicherung zu zerstören. Dazu kommen kriminelle Privatisierungen, bei denen öffentliche Vermögen für die Hälfte des Verkehrswertes  an griechische Oligarchen und  Hedgefonds verschleudert werden.  Und da sagen wir – Schluss damit!“ 

Dem schloss sich auch Susanne Hennig-Wellsow an: „Immer wieder wird uns eingeredet, es gebe keine Alternative zu Sozialkürzungen, Demokratieabbau und zunehmender Spaltung in Arm und Reich. Wir wollen der verheerenden Krisenpolitik der letzten Jahre das deutliche Signal entgegensetzen, dass eine andere Welt möglich ist“.                                                  

th