14. Juli 2015

Taktiererei um das Fracking-Gesetz im Bundestag

 

Von Ralph Lenkert

 

„Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt.“ Wer diese Erkenntnis einmal hat, von dem erwartet man, dass er es folglich vernünftigerweise sein lässt. Nun gibt es eine finanzkräftige Lobby, die offensichtlich in der Lage ist, solch grundsätzliche Bedenken zu zerstreuen. Wieviel Wertschöpfung muss eine Lobby einem Wirtschaftsminister in Aussicht stellen, um eine grundlegend ethische Erkenntnis eines Koalitionsvertrages von Union und SPD, aus dem der einleitende Satz nämlich stammt, auszuhebeln? Die Antwort: Es sind mehrere 100 Milliarden Euro. Soviel ist es anscheinend Wert, auf die ungeklärten Auswirkungen auf Mensch und Natur zu pfeifen. Diese Summen stellt die Fracking-Lobby für sich in Aussicht, um, je nach interessengebundener Schätzung, die letzten 700 bis 2.300 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Boden Deutschlands wie aus einem Schwamm herauszupressen.

Die Risiken des Frackings sind hinreichend erörtert. Die Nachhaltigkeit, mit der diese Hochrisikotechnologie zum Einsatz kommen soll, reicht rein rechnerisch für höchstens siebeneinhalb bis 25 Jahre Vollversorgung des Landes mit Erdgas, je nach interessengebundener Schätzung. Danach ist es endgültig alle und die Böden voller Frackfluide. Um diese Frackfluide geht es auch der Bundesregierung. Wenn die nicht so giftig sind, könnte man Fracking doch eigentlich erlauben?

Die Bundesregierung will also trotz Bedenken Fracking per Gesetz ermöglichen. Ihrer eigenformulierten Überzeugung nach handelt es sich dabei um ein Fracking-Erschwerungsgesetz. Tatsächlich macht es Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche aber erst ausdrücklich möglich. Der zugehörige Gesetzentwurf wabert seit geraumer Zeit durch den Bundestag. Kurz vor der Sommerpause, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, wurde er plötzlich abgesetzt, sprich, vertagt. Sowohl bei SPD als auch bei Union gibt es anscheinend so viele Gegner des Gesetzes, dass eine Abstimmung zwar nicht zum Scheitern der Regierungsmehrheit geführt hätte. Aber sie hätte die peinliche Uneinigkeit der Regierungskoalition von CDU und SPD fulminant zu Tage treten lassen. In Bayern fürchten CSU-Abgeordnete um die Reinheit des Bieres, wenn Trinkwasser einmal mit Frackfluiden kontaminiert ist. Diese berechtigte Sorge dürfte ebenso Grund für die fast historische Zurückstellung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung durch eine Regierungskoalition sein, wie eine SPD-Basis, die die Seitensprünge ihres Wirtschaftsministers nicht mehr erträgt, wenn er sich zum Cheflobbyisten von Exxon emporschwingt.

Dabei sind die ganze Taktiererei und der Eiertanz um das Fracking gar nicht nötig. „Wir müssen alles tun, damit wir Umweltrisiken nicht eingehen“, äußerte Merkel noch unlängst ihre Bedenken zum Fracken in Deutschland. Dafür gibt es eine ganz einfache und konventionelle Lösung: Fracking generell verbieten, so wie es der Antrag der Linksfraktion im Bundestag vorsieht.