16. Juni 2015

Militante Neonazis auf dem Vormarsch?

Pegida, Sügida, Thügida: Die Antwort darauf heißt „Niewieda“. Oder die Zivilgesellschaft lässt sich andere kreative Schöpfungen einfallen. Foto: kb

von Kai Budler

 

Bereits zum dritten Mal verlieh das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport jetzt den „Thüringer Demokratiepreis 2015. Einen der vier Anerkennungspreise überreichte die Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Sport, Gabi Ohler, in Weimar Vertretern des Bündnisses „No Sügida“. Der Zusammenschluss von Bürgern, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen hatte sich Anfang des Jahres gegründet, um den von Neonazis organisierten Aufmärschen mit dem Titel „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Sügida) etwas entgegen zu setzen. 

 

Neonazis marschieren fast jede Woche

 

In einer ersten Stellungnahme erklärte das Bündnis: „Wir werden auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen und rufen euch weiterhin auf, für Toleranz, Vielfalt und Demokratie einzustehen“. Das scheint auch dringend notwendig, denn nach acht Aufmärschen im südthüringischen Suhl ziehen die Neonazis seit Ende März mittlerweile fast wöchentlich durch wechselnde Städte und Orte in Thüringen. 

Die Organisatoren können zu ihren Aufmärschen mit dem „Thügida“-Label („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) längst nicht mehr 1.000 Teilnehmer wie anfangs in Suhl mobilisieren. Doch auch weiterhin suchen die Neonazis Orte auf, in denen gerade die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften im Gespräch ist, um dort vorhandene Ressentiments für sich zu nutzen. Mit teils drastischen Folgen. So wurden in Erfurt u.a. in einem Haus, in dem später Flüchtlinge untergebracht werden sollten, nach dem ersten „Thügida“-Aufmarsch Flugblätter gefunden, die mit „Die Rechte Nationalsozialistische Bewegung“ unterzeichnet waren. Darin hieß es: „Wenn dieses Haus mit Asylanten/Flüchtlingen belegt wird, wird dieses in Flammen aufgehen“, daneben wurden in dem Gebäude eine abgebrannte Leuchtfackel und Rauchspuren festgestellt. Trotz ihrer internen Differenzen haben die extrem rechten Organisatoren die Schlagzahl ihrer Aktionen deutlich erhöht und glauben, in der aktuellen Diskussion mit dem ihnen eigenen Rassismus an die Mitte der Gesellschaft andocken zu können. 

Immerhin ist in Thüringen statistisch gesehen fast jeder Zweite der Meinung, „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“, wie der Thüringen-Monitor für das Jahr 2014 belegt. Diese Zustimmung ist Rückenwind für die Neonazis, die mit einem teils ungeahnten Selbstbewusstsein agieren, wie der gewalttätige Überfall auf die 1.-Mai-Kundgebung in Weimar und die militanten Ausschreitungen am selben Tag in Saalfeld zeigen.

 

Rechte Gewalt erneut gestiegen

 

 Ohnehin ist die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut angestiegen und hat damit seit 2008 einen neuen Höchststand erreicht – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spricht von durchschnittlich einem rechten Angriff pro Woche – ein Anstieg um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Die Gewalt der Neonazis richtet sich vor allem gegen vermeintlich „nicht deutsche Personen“. Mit den öffentlich ausgetragenen Ressentiments sinkt die Hemmschwelle für rassistische Gewalt. Flankiert werden die „Thügida“-Aufmärsche von einer Vielzahl an kleineren rassistischen Protesten gegen Asylbewerber und anderen extrem rechten Veranstaltungen. Allein im ersten Drittel dieses Jahres führten Neonazis durchschnittlich an jedem vierten Tag landesweit eine größere Veranstaltung durch, die Mehrzahl davon richtete sich gegen Migranten und Asylbewerber. 

 

Begleitmusik zu Hass und Totschlag

 

Auch bei Rechtsrock-Konzerten als Türöffner zur Neonazi-Szene gibt es in Thüringen keine Entwarnung. Noch immer versuchen die Organisatoren die Begleitmusik zu Mord und Totschlag für eine rassistische Veränderung der Alltagskulturen zu nutzen. Allein die Zahl von 1.500 Besuchern bei einem Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen im Mai verdeutlicht die immer noch zentrale Rolle des Rechtsrock in der Neonazi-Szene. Insgesamt erlebt Thüringen derzeit eine Renaissance der rassistischen Mobilmachung, die die Zivilgesellschaft noch länger beschäftigen wird. Dies sieht auch das preisgekrönte Bündnis „No Sügida“ so, das ankündigte: „Jetzt werden wir mit neuer Kraft die nächsten Schritte planen und Ideen für neue Aktionen sammeln.“