11. August 2015

Landesregierung bleibt bei Aussagen im Koalitionsvertrag: Kein ÖPP!

Schon 2010 gab es Proteste gegen ÖPP. Damals unter der englischen Bezeichnung public private partnership. Foto: rvz

Von Birgit Keller

 

Bundesweit und somit auch in Thüringen plant der Bund, weitere Bau- und Unterhaltungsprojekte für Bundesstraßen und Autobahnen über ÖPP zu realisieren. Gemeint ist mit ÖPP eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes. 

Ich sehe ÖPP kritisch. Bei den schon umgesetzten Projekten in Thüringen, der Hörselbergumfahrung der A 4 und der A 9 zwischen Lederhose und der Landesgrenze zu Bayern, ermittelte der Bundesrechnungshof Mehrkosten in Millionenhöhe. Ich kann es nicht gutheißen, wenn ÖPP-Projekte intransparent sind, wenn Geheim- und Exklusiv-verträge ausgehandelt werden, wenn rechtsstaatliche Regeln, sowie die Bau- und Betriebsqualität der Straßen darunter leiden, weil einige wenige eine möglichst hohe Rendite einfahren wollen. 

Bei der A4 und der A9 haben wir aber auch andere Erfahrungen gemacht: Die erwartete bauliche Qualität wurde vorfristig geliefert. Hinsichtlich des Betriebsdienstes gibt es bislang keine Beanstandungen.  Der vom Freistaat zu tragende Verwaltungsaufwand hat sich reduziert. 

Nun sind aktuell zwei neue Projekte im Gespräch: Bei dem Teilstück der Autobahn 4 zwischen Gotha und Sachsen soll der Betriebsdienst und die Instandhaltung über einen ÖPP-Vertrag geregelt werden. Bisher werden diese Aufgaben von Landesbediensteten erfüllt. In den Autobahnmeistereien in Hermsdorf und Neudietendorf bangen nun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Job.  Die Landesregierung soll ÖPP verhindern, fordern Gewerkschaft und Personalrat. Über die Autobahnen und Bundesstraßen hat jedoch der Bund die Hoheit. Ob es uns gefällt oder nicht, der Bund entscheidet, wie er seine Straßen baut und unterhält. Für die Landesstraßen hat das Land Thüringen die Hoheit. Und hier schließen wir als Koalition ÖPP beim Bau und der Unterhaltung der Straßen kategorisch aus.

Die Pläne vom Bund sind derzeit wenig konkret und nicht abschließend geprüft. Wir werden uns bei den anstehenden Gesprächen für den Erhalt der Arbeitsplätze und für faire Konditionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Autobahnmeistereien  einsetzen. Wir werden uns auch wehren, wenn die Umsetzung von ÖPP-Projekten des Bundes zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.

Beim zweiten geplanten ÖPP-Projekt zeigt sich die Ambivalenz dieser Art von Beschaffungsmaßnahmen. Die Bundesstraße 247 von der Autobahn 38 bis nach Bad Langensalza soll über eine ÖPP-Maßnahme finanziert werden, wenn eine derzeit vom Bund durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausfällt. Damit können innerhalb kürzester Zeit fünf Ortsumfahrungen gebaut werden -  Ortsumfahrungen, auf die die betroffenen Einwohner in den Gemeinden seit vielen Jahren warten und die sie dringend benötigen. Wenn der Bund diese Projekte realisieren möchte, sorgen wir dafür, dass die Interessen Thüringens gewahrt bleiben. Ich fordere, dass die im Bundeshaushalt frei werdenden Mittel für weitere dringend benötigte Ortsumfahrungen eingesetzt werden, damit auch die Thüringerinnen und Thüringer in anderen Orten vom Verkehr entlastet werden.