28. Juli 2015

Internationale Solidarität – unsere stärkste Waffe

Auch in Thüringen wächst die Solidarität mit den Menschen in Griechenland.

In Europa tobt seit Jahren ein nicht erklärter Krieg. Die Aggressoren sind Banken, Hedgdefonds, Ratingagenturen und andere Finanzmarkt-Akteure. Kabarettist Georg Schramm hatte sie schon vor Jahren als „Big Money“ bezeichnet. 2007 war noch der US-Hypothekenmarkt das Angriffsziel.  Seit einigen Jahren schon sind es die PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) bzw. die dort lebenden Menschen. „Big Money“ hat nicht nur starke Waffen (Geld), sondern auch mächtige Verbündete, von der Bertelsmann-Stiftung bis zum Kanzleramt. Doch egal wie viel die neoliberale Propaganda von Burda bis Springer gegen die angeblich faulen Griechen hetzt, die internationale Solidarität ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen die Diktatur der Finanzmärkte.  

 

Erpresserisch und undemokratisch

 

Deswegen hat DIE LINKE im Bundestag auch geschlossen nein zum Spardiktat gesagt, obwohl Syriza in Athen gezwungen war, mit Ja zu stimmen. Schäuble und Co. haben Athen mit dem herbeigeredeten „Grexit“ räuberisch erpresst. „Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird“, so der LINKE  Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. 

„Man muss nur auf die Maßnahmen der ersten beiden Hilfspakete schauen. Sie haben bewirkt, dass die Schulden Griechenlands von 200 Milliarden auf 320 Milliarden Euro stiegen! Schuld daran waren abgewürgte Investitionen und der Zusammenbruch des Binnenmarktes. Private Banken und Spekulanten aber – also diejenigen, die viele Jahre lang Profite mit griechischen Anleihen gemacht haben – bekamen ‘dank’ dieser Hilfspakete über 100 Milliarden Euro von ursprünglich 160 Milliarden Euro von Griechenland zurückgezahlt. Das dritte Paket hilft wieder nicht der griechischen Bevölkerung, sondern nur den Spekulanten. Die können erwarten, dass sie den Rest ihrer Anlagen garantiert zurückerhalten. Doch damit haften die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die gesamten griechischen Staatsanleihen.“

 

Antieuropäische Bundesregierung

 

Martina Renner ergänzt: „Verbunden sind diese Verträge zudem mit einer unerträglichen antieuropäischen und nationalistischen Haltung seitens der Bundesregierung. Mit den Verträgen wird die griechische Demokratie zerstört.

 Nicht mehr die gewählte Regierung in Griechenland, die Institutionen des griechischen Rechtsstaats und die Wählerinnen und Wähler, die die Regierung gewählt haben, werden über Griechenland entscheiden, sondern die Euro-Gruppe und der IWF.“

Doch mit einem Nein allein ist es nicht getan. „Mir geht es um solidarische Hilfe anstelle einer deutschen Politik, die die griechische Gesellschaft zerstören und die alten Eliten wieder an die Macht bringen, die die eigentlich Verantwortlichen für die katastrophale Lage sind“, sagte Martina Renner. Für Ralph Lenkert sind folgende Schritte ein guter Weg für alle: „Erstens: Griechenland erhält Zeit. Die Kredite der EZB werden zinsfrei für mindestens 20 Jahre gestundet. Zweitens: Die EU gibt die für Griechenland vorgesehenen Investitionsmittel aus dem EU-Haushalt frei – auch ohne griechischen Eigenanteil. Drittens: Griechenland muss eine effektive Zoll- und Finanzverwaltung aufbauen. Unterstützung dafür könnten die skandinavischen Staaten bieten. Viertens: Die EU unterstützt Griechenland bei der Besteuerung der ins Ausland gebrachten Vermögen und verbietet gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten Steuersparmodelle für Unternehmen und große Vermögen – wie das beispielsweise in Luxemburg der Fall ist. Eine Privatisierung mit einem Treuhandmodell muss scheitern. Das haben wir in Ostdeutschland bitter gelernt.“        

   th