2. Juni 2015

Geschlossen für eine deutlich linke Handschrift

Susanne Hennig-Wellsow ist Vorsitzende der Partei und Fraktion DIE LINKE. Thüringen.

Von Susanne Hennig-Wellsow 

 

Eine arbeitsreiche und erfolgreiche Zeit liegt hinter uns. Wir haben als Thüringer LINKE erfolgreiche Wahlkämpfe geführt und unsere kommunale Verankerung gestärkt. Bei den Landtagswahlen haben wir noch einmal zugelegt. Unsere Partei ist heute in Thüringen nirgendwo mehr wegzudenken – von der Kommune bis in die Staatskanzlei. Die Grundlage für diesen Erfolg sind unsere Mitglieder und 25 Jahre kontinuierliche Arbeit. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung eines LINKEN Ministerpräsidenten arbeitet  erfolgreich. Das verändert die politische Landschaft – in Thüringen und bundesweit. Eine Reihe von politischen Vorhaben wurden in der Regierung unter Bodo Ramelow bereits durchgeführt, viele andere Vorhaben angeschoben.  Die Bilanz der ersten Monate ist aus meiner Sicht positiv. Wir haben geliefert. Stolz bin ich auf unsere Partei und die GenossInnen: Gemeinsam haben wir teils schwierige Diskussionen gemeistert, geschlossen für eine deutlich linke Handschrift in der Koalition gestritten und mit bewundernswerter Klarheit für den Eintritt in die Regierung gestritten – und bei all´ dem die positive und konstruktive Stimmung bewahrt, die unseren Verband seit 25 Jahren kennzeichnet.

Im November wird unser fünfter Landesparteitag stattfinden. Dort werden wir die Weichen für die weitere Arbeit stellen und die Leitungsgremien neu wählen. Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung hat sich auch für die Partei viel verändert. Neue Herausforderungen der Abstimmung zwischen Kreisverbänden, Landesverband, Landtagsfraktion, unseren „Kommunalen“ sowie der Regierung müssen gemeistert werden. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben eine völlig neue Verantwortung. Unsere Arbeitsstrukturen sind auf die neuen Gegebenheiten zu justieren. Partei und Fraktion müssen aus meiner Sicht mit einer Stimme sprechen. Ich sehe vier große Aufgaben, die auf die Partei zukommen: 

Erstens müssen wir – gemeinsam mit der Landtagsfraktion und unseren VertreterInnen in der Regierung – die Umsetzung des Koalitionsvertrages und linker Politik in der Koalition konsequent vorantreiben; 

zweitens müssen wir gemeinsam mit unseren Kreisverbänden sicher stellen, dass vor wichtigen Entscheidungen der Regierung auch an der Basis Diskussionen stattfinden, um unseren Kurs festzulegen; 

drittens müssen wir die bestehende politische und organisatorische Stabilität des Landesverbandes ausbauen; 

und viertens muss die Partei – von der Basis bis zur Landesspitze – neben dem Regierungsalltag als eigenständiger politischer Akteur, als Ort der Debatte und der gemeinsamen politischen Praxis erkennbar bleiben. In unserer Partei muss für all´ die Platz sein, die linke Kommunalpolitik machen, in der Nachbarschaft für eine solidarische Gesellschaft werben, sich gegen Neonazis oder für den Erhalt von Kitas und Schwimmbädern engagieren, für gerechte Löhne streiten, in Sozialverbänden Solidarität praktisch organisieren, in wendländischen Wäldern Atommülltransporte blockieren, an Hochschulen kritische Wissenschaft reetablieren, linke Kultur organisieren, für Frauenrechte auf die Straße gehen – oder eben auch in einer Landesregierung für linke Politik streiten. Politik im Hier und Jetzt für die Menschen, feste Standbeine in- und außerhalb der Parlamente sowie die grundlegende Orientierung am demokratischen Sozialismus – das ist der Kern der Thüringer LINKEN.