6. Oktober 2015

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat

Fotos: th, up, Martin Roemers, Bill Caldwell

 


Von Jens Petermann

 

25 Jahre Deutsche Einheit – ein Blick zurück 


Wenn wir am 3. Oktober den 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages feiern, sollte nicht unbeachtet bleiben, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen der „Noch-DDR“ bereits Monate vorher altbundesdeutsches Recht durch die DDR-Volkskammer, die damals im mittlerweile abgerissenen Palast der Republik die deutsche Einheit vorbereitete, für das 17 Millionen Volk im Osten der Republik etabliert wurde. Mit der letzten Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990, die bei einer für heutige Verhältnisse traumhaften Wahlbeteiligung von 93,4 Proznet (gleichsam die schlechteste Anteilnahme, die es je bei einer DDR-Volkskammerwahl gab) der Allianz für Deutschland einen legendären Siegeszug bescherte, wurden die Weichen für die Deutsche Einheit gestellt und schließlich unter der Anleitung von Helmut Kohl und der Führung von Lothar de Maiziere vollzogen.

 

 

Mit dem am 18. Mai 1990 von den Finanzministern der DDR und der BRD unterzeichneten Staatsvertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, einhergehend mit dem Versprechen, dass es niemandem schlechter gehen werde als bisher, wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Durch die Währungsunion mit der Einführung der D-Mark, was gleichbedeutend mit der Aufgabe staatlicher Souveränität war, sahen die meisten DDR-Bürger ihren Traum von Wohlstand und Konsum nach westlichen Maßstäben erfüllt. Mit dem harten Westgeld in den Händen wurde das Wirtschaftswunder greifbar, eine rosige Zukunft in blühenden Landschaften war naheliegend. Über Nacht kamen mit der D-Mark aber auch neue Gesetze, besonders in den Betrieben.

Die bereits am 1. März 1990 gegründete „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ übernahm am 1. Juli 1990 mit dem Ziel der Privatisierung 7.894 volkseigene Betriebe mit vier Millionen Arbeitern und Angestellten. Einerseits explodierte die Nachfrage nach Waren aus westlicher Produktion förmlich. Demgegenüber waren Ostprodukte indes zunächst nicht mehr gefragt, deren spätere Renaissance konnte den nun beginnenden Zusammenbruch der Planwirtschaft nicht kompensieren.


Zu den neuen „Spielregeln“ gehörte, dass das übersichtliche und handhabbare Arbeitsgesetzbuch der DDR durch westdeutsches Arbeitsrecht, das sich in über 40 Einzelgesetzen finden lässt, ersetzt wurde. Fortan galten für die Beschäftigten Kategorien wie Kündigungsschutz, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampf/Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung.

 

 

Mitnichten nur die Segnungen des goldenen Westens

 

Auf dem Speisezettel standen nun mitnichten nur die Segnungen des goldenen Westens, für Millionen Menschen wurde das Anstehen nach Bananen am Gemüsestand in der Kaufhalle durch das Schlange stehen beim Arbeitsamt abgelöst.

Noch bevor die deutsche Einheit vollzogen wurde, begann für viele Menschen der Kampf den um Arbeitsplatz und die soziale Existenz. Szenen über Arbeitskämpfe aus den Nachrichten des DDR-Fernsehens, propagandistische Beiträge über die negativen Seiten der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft im „Schwarzen Kanal“ und Berichte in der „Tagesschau“ über neue Rekorde bei Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen wurden plötzlich bittere Realität.

Die Menschen, etwas blauäugig in den Einheitstaumel verfallen, mussten lernen, sich zu verteidigen, erkennen, wie sie zu „ihrem“ Recht kommen, wie man unter Einsatz der Ellenbogen weiter kommt und überlebt.

Die Übergangs-Justiz wurde gleichsam vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Das Massenphänomen der Arbeitsrechtsklage, vor allem körbeweise eingehende Kündigungsschutzklagen, führte bei den Gerichten zu einer ungekannten Prozesslawine.

Im Minutentakt wurden Klagen verhandelt, der Kampf um den Arbeitsplatz, der Kampf um Gerechtigkeit, endete für zig-Tausende desillusionierend mit einer Abfindung. Der mit der neuen Zeit gekommene Rechtsstaat regelte die Dinge mit Geld, das freilich oft nach kurzer Zeit aufgebraucht war.

Noch in der alten Struktur der Kreis-und Bezirksgerichte bestehend, ist die Rolle der DDR-Justiz in der „Wendezeit“, wenig beleuchtet. Für die Beibehaltung des sozialen und Rechtsfriedens kam ihr jedoch eine beachtliche Bedeutung zu. Für die Bürger der scheidenden DDR war der Übergang vom real existierenden Sozialismus in den real existierenden Kapitalismus eine harte Schule. Täglich gab es neue Lektionen zu lernen, vom Gebrauch der Ellenbogen auf dem freien Markt, wo sich alles rechnen muss, von der Praxis der Banken und vom Kreditwesen, der Versicherungswirtschaft, der Bewertung von Grund und Boden, Rückgabe vor Entschädigung, bis zur Feststellung von Rentenansprüchen, unübersichtlichen Vertragsformularen mit viel Kleingedrucktem und einem schier unendlichen und unübersichtlichen Paragrafendschungel.

Die Menschen zeigten sich demgegenüber oft wehrlos und suchten Orientierung und Aufklärung, auch bei den Gerichten. In der Zeit als die deutsche Einheit gefeiert wurde, hatte die Richtersprechstunde in den Kreisgerichten Konjunktur. Die Zahl der Anwälte im Osten war mit ca. 500 recht gering, die damals noch bestehende Gerichtsverfassung wies darum den RichterInnen auch rechtsberatende Aufgaben zu und verpflichtete sie zur Erteilung von Rechtsauskünften. Es stellte sich eine ganze Reihe von Rechtsfragen für die Gerichte noch bevor eine Klage anhängig wurde:

Habe ich das gebrauchte West-Auto zu teuer bezahlt, bin ich beim Verkauf der geerbten Antiquität über den Tisch gezogen worden, ist die höhere Miete, die der Eigentümer aus dem Westen jetzt verlangt, berechtigt, was passiert mit dem von mir bebauten Grundstück?

Auf eine ganze Reihe dieser Fragen konnte übrigens auch der Staatsvertrag vom 31. August 1990 über die Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik und ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland – Einigungsvertrag – keine befriedigende Antwort geben.

Zigtausende jahrelang geführte Prozesse zu Fragen des Rentenrechts und der Übertragung des Eigentumsrechts an Grundstücken und Gebäuden sind Legende.

Wenngleich die gesamtdeutsche Justiz zwischenzeitlich Antworten auf offene Rechtsfragen gegeben hat, sei es dem langjährig als Arbeitsrichter tätigen Verfasser an dieser Stelle erlaubt, an ein der ostdeutschen Bevölkerung vor 25 Jahren durch Volkskammer und Bundestag gegebenes Versprechen zu erinnern:

Art. 30 Abs. 1 Nr. 1 EV verpflichtet den gesamtdeutschen Gesetzgeber dazu, das Arbeitsvertragsrecht möglichst bald in einem Gesetz neu zu kodifizieren – wer den Euro retten kann, sollte auch dieser Aufgabe gewachsen sein.

 

Jens Petermann ist Richter am Sozialgericht Gotha, war von 2009-2013 Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) und wurde jüngst in den Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt.