25. August 2015

Mit Menschlichkeit gegen dumpfen Hass

Thüringen ist zentraler Aktionsraum für die rechtsextreme Szene

 

Nach längerer Pause war es wieder so weit. Unter dem Deckmäntelchen angeblich besorgter Bürgerinnen und Bürger drängten –  ausgerechnet am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß – Neonazis und Rechtspopulisten unter dem Label Thügida auf die Straße. Erfurt, Suhl, Eisenberg und Nordhausen wurden am 17. August gleichzeitig vom hasserfüllten, gewaltbereiten Mob heimgesucht. Anders als bei den Anfängen von Sügida in Suhl zu Jahresbeginn sind die Teilnehmerzahlen stark rückläufig – in Erfurt waren es keine 100. Die Zivilgesellschaft war trotz Dauerregen wieder zahlreich, lautstark, bunt und vor allem friedlich vor Ort. Ebenfalls erfreulich: „Im Gegensatz zu vergangenen Veranstaltungen fiel die Polizei positiv durch eine konsequente Deeskalationsstrategie auf“, bilanziert der Erfurter Stadtrat Torsten Kamieth. Aber: „ Es geht jedoch zu weit, wenn im Rahmen dieser Strategie Übergriffe von Nazi-Schlägern auf friedliche Gegendemonstranten ungeahndet bleiben, obwohl Beamte unmittelbar Zeuge waren. Dies konnte ich selbst beo-bachten, als ein Teilnehmer der Thügida-Demonstration im Vorbeigehen auf einen Teilnehmer der Gegenkundgebungen durch die Polizeikette hindurch eintrat“, so der  Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion. 

 

Die Zunahme von Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren sowie die Aufrufe zu Mord und Totschlag im Internet haben in diesem Jahr massiv zugenommen.  Die Opferberatung Ezra bestätigt einen Anstieg extrem rechter Übergriffe in Thüringen. Seit Beginn des Jahres hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Thüringen immer weiter gesteigert. Egal ob Demonstrationen, Liederabende oder geschlossene Parteiveranstaltungen: Thüringen ist zu einem zentralen Aktionsraum auch der bundesweiten Szene geworden, hat die mobile Beratung in Thüringen, für Demokratie (mobit) evaluiert.  

 

"Nicht von der Gewalt der Rassisten und Nazis von Thügida einschüchtern lassen"

 

„Die Hetze gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat auch in Thüringen weiter zugenommen. Wie in anderen Bundesländern befürchten wir, dass rechter Propaganda Taten folgen werden und es auch hier zu Brandanschlägen kommen könnte“, erklärt Katja Fiebiger.  „Wir brauchen Menschen, die rassistische Propaganda nicht unwidersprochen stehen lassen und sich gegen menschenfeindliche Einstellungen engagieren“, ergänzt die Mobit-Projektkoordinatorin. Stadtrat Torsten Kamieth kündigt deshalb an: „Auf jeden Fall werden wir, die Vertreterinnen und Vertreter eines weltoffenen und demokratischen Erfurts, uns nicht von der Gewalt der Rassisten und Nazis von Thügida einschüchtern lassen. Sollten sie trotz zunehmend kleiner werdenden Teilnehmerzahlen an ihren hasserfüllten Aufmärschen festhalten, so werden wir immer vor Ort sein, um ihrem dumpfen Hass Menschlichkeit und Solidarität entgegenzustellen.“

Das wird auch bitter nötig sein. Denn derzeit sind weder weltpolitische Friedensinitiativen zu erwarteten und somit wohl auch keine Verbesserung der Lebensumstände vom Flücktlingen, die im reichen Deutschland unter teils unmenschlichen Unständen in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Dass es dabei zu Konflikten und auch Gewalt  kommen kann, wie zu letzt in Suhl, ist vorhersehbar und Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen. An den Hauptursachen für die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen – Krieg, Armut und Elend, hervorgerufen durch neoliberale Kriegstreiberei und Profitgier – ändert das nichts.                              

 

Flüchtlinge sind nicht schuld an Kriegen

 

Wenn rund um den Weltfriedenstag am 1. September auch in Thüringen wieder zahlreiche Friedensfeste gefeiert werden, wird in weiten Teilen der Welt weiter geschossen und gestorben. Profit mit neuen und alten Kriegsformen machen auch zahlreiche deutsche Unternehmen. Einige von ihnen sitzen im beschaulichen Freistaat. Wer weiß schon, dass bei Multicar in Waltershausen auch der Esk Mungo, ein Mehrzweckfahrzeug für die Bundeswehr im Afghanistankrieg, gebaut wurde? 

Es sind nicht nur die aktuell tobenden Kriege, wie der seit Jahren wütende syrische Bürgerkrieg, der in westlichen Medien kaum noch eine Rolle spielt, sich aber massiv auf Politik und Gesellschaft in Deutschland auswirkt. Wenn aus Syrien Menschen vor dem Krieg nach Deutschland flüchten, wird das zumindest in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Doch bei Flüchtlingen vom Westbalkan hört bei vielen die Menschlichkeit und auch das Geschichtsbewusstsein auf.

 

Krieg ums Kosovo ohne UNO, aber mit deutscher Beteiligung – schon vergessen? 

 

Der völkerrechtswidrige Krieg im Kosovo 1999/2000, bei dem die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung erstmals seit 1945 deutsche Soldaten in den Kampf schickte, hat die Lage in Ländern wie Kosovo, aber auch in Albanien, Mazedonien oder Serbien für manche Menschen derart unerträglich gemacht, dass sie vor Verfolgung fliehen  müssen. In Thüringen leben einige Sinti-und-Roma-Familien, die ständig von Abschiebung bedroht sind. Nur Aktive, die sich mit zivilen Ungehorsam den Behörden in den Weg stellen, um Abschiebungen zu verhindern, stehen ihnen als Kämpfer für Menschlichkeit zur Seite. Solche Menschen, die sich in der Erfurter Flüchtlingsinitiative, in Antifa-Strukturen oder wo auch immer für Flüchtlinge oder gegen Krieg engagieren, verteidigen die Werte und den Geist des Grundgesetzes. 

Vizekanzler und Außenministern Steinmeier hat Artikel 1 des Grundgesetzes offenbar vergessen, wenn er eine Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsländer auf dem Westbalkan fordert. Die Würde des Menschen ist aber unantastbar und Herkunft oder Religion spielen dafür keine Rolle. Mensch ist Mensch und Krieg ist Krieg! 

1945 flohen Deutsche aus dem Osten, nachdem Hitlers Vernichtungskrieg verloren war. 1989 flohen Deutsche in die Prager Botschaft. Nannte man diese Menschen Schmarotzer? War ein aus der DDR fliehender Ingenieur oder Arzt in der BRD ein Wirtschaftsflüchtling? Verlässt heute ein Mensch seine Heimat in Afrika oder auf dem Balkan, um sich in Deutschland in die viel zitierte soziale Hängematte zu legen? Mit Sicherheit nicht!

Kein Flüchtling verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie und Freunde. Die Menschen fliehen vor Krieg und vor dessen Folgen. In manchen Teilen der Welt, wie in Afrika, liegen diese Kriege schon Jahrzehnte oder noch weiter zurück – Stichwort Kolonialismus. Damals wie heute galt:  Flüchtlinge sind nicht schuld an Kriegen, sondern immer die jenigen, die daran verdienen: Banken, Rüstungsindustrie und die mit ihnen verbündeten Politiker. So war es 1914, so war es 1939 und so ist es heute.                       

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