22. September 2015

Keine Angst vor Menschen in Not

Aktion der Linksfraktion, GUE/NGL: Flüchtlinge Willkommen, Nein zur Festung Europa. Foto: GUE/NGL

Von Thilo Janssen

 

Refugees Welcome!


Wenn Menschen in größerer Zahl aufbrechen, um Krieg, Verfolgung oder Armut zu entkommen, wird gern das Meer als Metapher herangezogen. Von Strömen, Wellen oder Überschwemmung mit Einwanderern ist die Rede. Als müssten Einheimische aufpassen, nicht weggespült zu werden. Neonazis wittern ihre Chance und zünden Heime für Schutzsuchende an, hetzen im Internet, bedrohen Flüchtlinge und Helfer. Viele Menschen spenden ihnen dafür Applaus. Auch aus CSU und AfD, von NPD und PEGIDA wird Angst vor Flüchtlingen verbreitet. Ein genauerer Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt jedoch: das Bild von der gefährlichen Flut ist falsch. Die meisten Menschen in Deutschland und Europa wissen das. Sie begrüßen die Menschen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan oder Eritrea mit den Worten: Refugees Welcome. 
Blicken wir in die Geschichte, um die Ereignisse dieser Tage ein wenig einzuordnen. Was für eine Einwanderungswelle! Zum Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts immigrierten fünf Millionen Deutsche in die USA, mehr als drei Millionen Menschen aus Österreich-Ungarn, über zwei Millionen Italiener. In meiner eigenen Familie gibt es Migrationsgeschichte: mein Großonkel Christian war einer der Wirtschaftsflüchtlinge, die in den 1920er Jahren zu Hunderttausenden Deutschland verließen und in die USA gingen. Er fand Arbeit in Texas, heiratete und blieb dort.
Flüchtlinge sind Menschen
Etwa fünfzehn Jahre später, auf der Konferenz von Evian 1938, konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht darauf einigen, die von den Nationalsozialisten bedrohten deutschen und österreichischen Juden aufzunehmen. Als die Deutschen bald darauf mit der systematischen Ermordung der europäischen Juden begannen, war es zu spät. Golda Meïr, die spätere Ministerpräsidentin Israels, schrieb mit Entsetzen über diese Konferenz: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich Leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung. […] Ich hatte Lust, aufzustehen und sie alle anzuschreien: Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind, Menschen, die den Rest ihres Lebens in Konzentrationslagern oder auf der Flucht rund um den Erdball verbringen müssen wie Aussätzige, wenn ihr sie nicht aufnehmt?“ 

 

1950: 12 Millionen deutsche Flüchtlinge


Nach dem Zweiten Weltkrieg floh meine Großmutter aus Schlesien nach Ostfriesland. Mit ihr kamen 1950 noch 12 Millionen weitere deutsche Flüchtlinge aus dem Osten. Vier Millionen wurden in der DDR, acht Millionen in der BRD aufgenommen. Meine Oma war Katholikin. Die Hochzeit mit meinem evangelischen Großvater musste versteckt im Hinterzimmer stattfinden, denn die Menschen fühlten sich von der jeweils fremden religiösen Konfession in ihrer Identität bedroht. Viele Menschen reagieren heute genauso, wenn es um Muslime geht.

 

30.000 Tote an EU-Außengrenzen


Nach dem Zweiten Weltkrieg befanden sich weltweit noch über 40 Millionen Menschen auf der Flucht (die Weltbevölkerung betrug damals noch 2,5 Milliarden). Unter diesem Eindruck trat 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Sie regelt bis heute, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden muss. Das war den Mitgliedsstaaten der EU, vorneweg Deutschland, jedoch bald wieder egal. Das Schengen-Abkommen beseitigte 1985 zwar im Inneren der EU die Grenzkontrollen, schottete sie nach außen aber gegen Flüchtlinge ab. Die EU kooperierte bereitwillig mit Diktatoren wie Gaddafi in Libyen, um Flüchtlinge abzuwehren und setzte so viele Menschen Lagerhaft und Folter aus. Die abgeschotteten EU-Staaten nehmen bis heute über 30.000 Tote an ihren Außengrenzen in Kauf, als Abschreckung. Die meisten Opfer ertrinken im Mittelmeer oder ersticken in Lastwagen, wenn sie versuchen, die EU zu erreichen. 
Mit den Dublin-Verordnungen der EU werden Schutzsuchende von Deutschland ferngehalten und in sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ und die Länder an den EU-Außengrenzen wie Bulgarien, Griechenland oder Italien abgeschoben.

 
Heute: 60 Millionen auf der Flucht


Heute sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, bei einer Weltbevölkerung von inzwischen sieben Milliarden. Rund 40 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Herkunftslandes geflohen, 20 Millionen in andere Länder. Die fünf Länder, die im Jahr 2014 laut den Vereinten Nationen pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, sind Libanon, Jordanien, Nauru, Tschad und Dschibuti. Deutschland folgt auf Platz 50. Zum Vergleich: Im Libanon kamen 2014 232 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner, in Deutschland drei. In absoluten Zahlen bieten die Türkei und Pakistan mit jeweils rund 1,5 Millionen Flüchtlingen den meisten Menschen eine Zuflucht. 
Dieser Seitenblick auf Geschichte und Gegenwart zeigt: Dass Menschen flüchten, aus- und einwandern, ist weder neu noch bedrohlich. Im Jahr 2013 wanderten sogar fast 800.000 Menschen aus Deutschland aus. Im ersten Halbjahr 2014 gab es 427.000 Auswanderer, ein Fünftel davon Deutsche. Für dieses Jahr werden in Deutschland nun etwa 800.000 Flüchtlinge erwartet. Deutschland nimmt als größtes Land in der EU die meisten Flüchtlinge auf. Die meisten Flüchtlinge pro Einwohner hat jedoch Schweden aufgenommen. Schwer tun sich vor allem die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Die konservative Regierung in Ungarn behandelt die Flüchtlinge wie Abschaum. EU-Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen haben bisher kaum Menschen aus muslimischen Kulturräumen integriert. Sie wollen sich noch einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quotenregelung entziehen, mit der versucht wird, Flüchtlinge anhand von Kriterien wie Einwohnerzahl, wirtschaftliche Stärke und Arbeitslosigkeit einigermaßen fair den Mitgliedsstaaten zuzuweisen. 


Richtig ist, es kommen derzeit viele Flüchtlinge, mehr als seit langem. Es bedarf nun schnell einer gemeinsamen europäischen Politik. Nur so können die Menschen in der EU davon überzeugt werden, dass es eine menschliche Pflicht ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Neugier und Engagement sind besser als Angst oder Ignoranz. Das bedeutet erstens: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Flüchtlinge sicher einreisen können. Zweitens: Das unfaire Dublin-System muss beendet werden. Drittens: Diese Menschen EU-weit aufzunehmen, erstzuversorgen und unterzubringen, bedarf finanzieller Mittel der EU. Viertens: Die Versorgung der Flüchtlinge sollte in eine neue Sozialpolitik und soziale Wohnungsbaupolitik eingebettet werden. So können Konflikte vermieden und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Fünftens: Wir werden uns sehr engagieren müssen, um in den kommenden Monaten und Jahren diese Menschen vor Ort in unsere Gemeinden und Nachbarschaften, Kindergärten und Schulen, Arbeitsstellen und Sportvereine zu integrieren. Unter den Neuankömmlingen werden gebildete und ungebildete, nette und weniger nette, engagierte und weniger engagierte Menschen sein – wie unter Europäern auch. Dafür wird unsere Umwelt bunter und vielfältiger. Das ist etwas Gutes.