6. Oktober 2015

Eine Chance für alle europäischen Linken

Solidarität mit Griechenland: Nach der Wiederwahl von Alexis Tsipras bleibt die von der linken SYRIZA geführte Regierung weiterhin die große Hoffnung für den Beginn eines Politikwechsels in Europa. Foto: GUE/NGL

Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen sollte es werden. Bis zum Wahlabend sahen Wahlforscher das Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras und die konservative Nea Dimokratia (ND) gleichauf in der Wählergunst. Die neoliberalen Regierenden in der EU freuten sich schon auf ein Ende der linken Ära in Griechenland. Doch SYRIZA gewann die Neuwahlen überraschend hoch mit 35,5 Prozent und wurde wieder stärkste Kraft im griechischen Parlament.

Tsipras wurde im Juli als einziger linker Regierungschef von den Gläubigern aus Eurozone, EZB und IWF erpresst und öffentlich gedemütigt: sie zwangen ihn, ein weiteres unsoziales Kürzungsdiktat zu unterzeichnen, um sein Land vorm Staatsbankrott zu retten. 32 Abgeordnete verließen die SYRIZA-Fraktion, weil sie sich für einen Euroaustritt (Grexit) stark gemacht hatten. SYRIZA spaltete sich und die Gegner der Vereinbarung gründeten die Partei „Volkseinheit“ (LAE). In der deutschen und europäischen Linken entbrannte eine Debatte darüber, ob mit dem Euro und in der heutigen neoliberalen EU linke Politik überhaupt machbar ist.

Einige Linke fordern jetzt, gegen den Euro und die EU zu mobilisieren. Diese neoliberale EU könne nicht von links verändert werden. Der Euro solle aufgelöst oder in einen anderen Währungsmechanismus umgewandelt werden. Auch wenn der jetzige Frust vieler Linker verständlich ist, politisch ist so eine Strategie fragwürdig. Die Folgen des Grexit wären für Griechenland fatal gewesen. Eine eigene Währung wäre abgestürzt und hätte die importabhängige Wirtschaft erdrosselt. Das hätte die humanitäre Krise verschlimmert. Keine Option für eine linke Regierung. Beim Referendum im Juni stimmten die Menschen gegen die gescheiterte Kürzungspolitik, nicht gegen den Euro. Daran ändert sich nichts, wenn man das Ergebnis des Referendums im Nachhinein als Nein zum Euro umdeutet. Die LAE ist mit einer Grexit-Kampagne gerade an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert.

Diejenigen, die wieder mehr Kompetenzen an die Mitgliedstaaten geben wollen, überschätzen die Macht des Nationalstaats. In einer Welt, in der Kapitalströme international fließen und transnationale Konzerne ihre Waren weltweit herstellen und verkaufen, kann ein Staat immer weniger ausrichten. . Auch die Kosten einer Rückkehr zu nationalen Währungen werden unterschätzt. Dramatische wirtschaftliche und soziale Verwerfungen wären in der gesamten EU vorprogrammiert. Trotz aller Fehlentwicklungen in der EU sollten gerade Linke nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten seit 70 Jahren nicht mehr militärisch übereinander hergefallen sind.

Nach den Ereignissen um Griechenland müssen die Linken in der EU über ihre Strategie nachdenken. Warum konnten wir nicht mehr Menschen gegen die unsoziale Krisenpolitik mobilisieren? Welche Alternativen zum neoliberalen Kürzungsdiktat sind nötig und machbar? Wir müssen uns als Linke fragen, wie wir mit objektiven Widersprüchen und Kräfteverhältnissen umgehen. Nur Missstände zu benennen, reicht nicht. Linke Politik, die sich wie in Griechenland auf die Bevölkerungsmehrheit stützt, aber allein gegen die Herrschenden in der EU anrennt, braucht mehr europäische Unterstützung. Haben wir genug getan, um das öffentliche Bild von „faulen Griechen“ ins Wanken zu bringen? Fatal wäre jetzt, die EU den marktradikalen Eliten zu überlassen. Statt den Euro abzuschaffen, brauchen wir Mechanismen, die Ungleichheiten zwischen Euroländern ausgleichen. Jetzt werden öffentliche Ausgaben gebraucht, um eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen: ein öko-sozialer „EU-Marshall-Plan“. Durch gerechte Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen kann wieder in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Infrastruktur investiert werden. Und die Linke muss für mehr Demokratie und direkte Beteiligung der Bürger in der EU streiten. Dafür müssen Linke EU-weit stärker zusammenarbeiten, Kampagnen besser abstimmen und mehr Menschen mobilisieren.

Vor SYRIZA liegen schwierige Aufgaben. Die Rücktritte führender Mitglieder zwingen SYRIZA dazu, sich als Partei zu stabilisieren. Als Regierungspartei muss sie die humanitäre Krise bekämpfen, die Wirtschaft stabilisieren und mit der Korruption aufräumen. Dass Tsipras als Regierungspartner auf die schwache ANEL mit ihren fragwürdigen politischen Zielen setzt, ist seine Achillesferse. Und wieder sind die Ministerien fast nur in Männerhand. Auf EU-Ebene gibt es zwei große Herausforderungen: über die untragbare Schuldenlast zu verhandeln; und sich in der Flüchtlingskrise für eine solidarische, menschenwürdige Lösung der EU-Staaten einzusetzen. Dabei müssen ihn die Linken in der EU unterstützen.

Tsipras´ Wiederwahl ist nicht nur eine Chance für SYRIZA, sondern für alle europäischen Linken. Gemeinsam müssen wir für einen Politikwechsel streiten: für eine bessere, soziale EU!