13. Juni 2017

Ohne Kompromisse geht nichts

Anja Siegesmund, Bodo Ramelow und Heike Taubert präsentierten am 6. Juni die Erfolge rot-rot-grüner Arbeit in der Staatskanzlei. Foto: th

Wer erinnert sich noch an das hysterische Herbeireden der Apokalypse als im Herbst 2014 über die erste rot-rot-grüne Koalition verhandelt wurde? Selbst manche Linke glaubten damals nicht so recht an den Erfolg dieser Dreierkonstellation, die zudem nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Dreierkonstellationen sind keine Seltenheit mehr. „Zu dritt regieren scheint Normalität zu werden“, sagte Bodo Ramelow mit Blick auf diese Entwicklung. 
Gemessen an den schwierigen Vorraussetzungen, die 25 Jahre CDU-Misswirtschaft hinterlassen haben sowie den geringen Spielräumen des kleinen Thüringens, kann sich die Bilanz von R2G durchaus sehen lassen. Die Finanzen stimmen, keine neuen Schulden, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. „Thüringen ist der Westen des Ostens“, nannte das Bodo Ramelow. Natürlich weiß auch der Ministerpräsident, „dass das nicht allein nur die rot-rot-grüne Regierung zu Stande gebracht hat, aber alle die glaubten, dass alles schlechter werden würde, sind eines Besseren belehrt worden,“ so der Regierungschef auf der Pressekonferenz, bei der die Landesregierung eine umfangreiche Zwischenbilanz-Broschüre der Öffentlichkeit präsentiere. 


Thema für Thema wird trotz turbulenter Zeit angepackt. Wo im Jahr 2015 eigentlich jahrelang versäumte Probleme anstanden, galt es zuerst die Massen an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. In anderen Bundesländern mussten Notkabinette und Sonderstrukturen mühsam geschaffen werden. In Thüringen war das Thema Flüchtlinge zur Hochzeit 2015 stets Tagesordnungspunkt null bei den Kabinettssitzungen. Es gelang 7.000 Aufnahmeplätze binnen kürzester Zeit aus dem Nichts zu schaffen. 


Das nicht alles immer glatt laufen kann, nicht jede Forderung aus dem Wahlprogramm der Linkspartei sofort und ohne Widerstand umgesetzt wird, war vorher sonnenklar. Und es bleiben riesige Baustellen. Da ist das Mammut-Projekt Funktional,- Verwaltungs,- und Gebietsreform (siehe hier). Und vor allem die Bildung. Aber auch hier gilt, was die CDU in 25 Jahren verbockt hat, kann R2G nicht in einem Zehntel der Zeit schwuppdiwupp revolutionieren. Das gilt für die Inklusion genauso wie für  den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall. Erschwerend kommt hier die Erkrankung der Bildungsministerin hinzu. Verbunden mit den besten Genesungswünschen für Dr. Birgit Klaubert, kündigte Bodo Ramelow auf Nachfrage an, bis zu den Sommerferien eine Entscheidung zu treffen. 


Bei allem Positiven, angefangen vom kostenfreien Kitajahr über das gute Meistern des Flüchtlingsdramas bis hin zur mutig angepackten Gebietsreform, wäre es doch verwunderlich, wenn es keinerlei Kritik geben würde. Aber mal zum Vergleich: Wo Thüringen bei der Bildung Barrieren abbaut, wird Schwarz-Gelb in NRW die Studiengebühren wieder einführen. Kritik kommt dennoch nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Dass der Verfassungsschutz noch immer Antifaschisten bespitzelt oder jüngst das Ja von R2G zur Reform des Länderfinanzausgleiches sind Streitpunkte. Aber Politik lebt immer von Kompromissen. Ohne die Bereitschaft dazu, wäre R2G handlungsunfähig und müsste das Land womöglich einem Bündnis aus Schwarzen und Braun-Blauen überlassen. In Zeiten, in denen die Faschisten weltweit von Höcke bis Trump auf dem Vormarsch sind, kann das kein vernünftiger Mensch ernsthaft wollen.                  

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/1/artikel/ohne-kompromisse-geht-nichts/