11. Juli 2017

Merkels vorletzte Niederlage

Vier Jahre lang ist die SPD in der so genannten Großen Koalition brav der Union hinterher gedackelt. Das ist nicht überraschend. Umso mehr aber das auf die Agendasetzen der Abstimmung der Ehe für alle. Und, dass eine Regierungsfraktion zusammen mit der Opposition einen Antrag durch das Parlament bringt, kommt im bundesdeutschen Parlamentarismus nicht alle Tage vor. 


Die SPD mag dafür nicht nur gute, sondern auch wahltaktische Gründe gehabt haben. Das ist aber kein Grund, den Jubel der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexuel, Transgender) zu trüben. Im Gegenteil – auch auf dem Erfurter Anger knallten am 30. Juni die Sektkorken. Politikerinnen und Politiker der LINKEN, darunter die Thüringer Landtagsabgeordneten Karola Stange und Christian Schaft, feierten mit .   


Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, und selbst wenn es das voraussichtlich im Oktober sein wird, kann von voller Gleichstellung noch keine Rede sein. Aber die Ehe für alle ist ein gigantischer und längst überfälliger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für alle. 


Während sich viele Menschen über diesen Akt der Vernunft und Menschlichkeit freuen, kriechen die üblichen ewig Gestrigen wieder aus ihren braunen Löchern. Politiker der AfD zetern den Untergang des Abendlandes herbei oder schwadronieren davon, dass Merkel die Ehe genauso abgeschafft habe, wie die Atomkraft. Einige Politiker der Union, machen bei diesem Irrsinn mit und planen sogar den Gang nach Karlsruhe. Rechtsexperten gehen aber mehrheitlich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht keine Probleme mit der Ehe für alle haben wird.  

 

Neben den gleichstellungspolitischen Aspekten hat die Ehe für alle noch eine zusätzliche, politische bzw. parlamentarische Dimension. „Das  war ihre letzte Regierungserklärung“, sagte der LINKE Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch bei der Debatte am 30. Juni im Bundestag in Richtung der Kanzlerin. Er meinte damit zwar in dieser Legislatur, doch seine Worte könnten prophetischer sein, als er und die deshalb aufjaulende Springerpresse denken. Denn, die Abstimmung hat gezeigt: Rot-Rot-Grün im Bundestag ist arbeitsfähig! Gemeinsame politische Ansätze gäbe es genug. Für Merkel ist die Ehe für alle eine krachende Niederlage. Eine Weitere könnte ihr im September bevor stehen, denn eine Ablösung Merkels als Kanzlerin, bevor sie den kürzlich verstorbenen Helmut Kohl noch überrundet, scheint greifbar. Das gilt allerdings nur, wenn die SPD es mit einem Politikwechsel wirklich ernst meint.                      

th