25. Juli 2017

Es müssen dringend Konsequenzen gezogen werden

Es war nicht das erste Mal, dass sich Neonazis Thüringen als Ort für ihrer Hasspropaganda ausgesucht haben. Gera, Hildburghausen, Kirchheim oder auch Erfurt sind regelmäßig Veranstaltungsort für braune Events. Thüringen wird immer mehr zur Hochburg der rechtsextremen Eventkultur. Themar sah das größte Rechtsrockkonzert seit 2004 als 7.000 NPD-Anhänger ins sächsische Merane kamen. Die Veranstaltung mit dem keine Zweifel an der Gesinnung aufkommen lassenden Titel  „Rock gegen Überfremdung“ war als „politische Kundgebung“ angemeldet.  Das dürfte bis zu 400.000 Euro in die Kassen der Organisatoren gespült haben, schätzt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Konzertbesucher waren aufgerufen, einen „freiwilligen Unkostenbeitrag“ in Höhe von 35 Euro zu bezahlen. Immerhin müssen die Nazis drauf wohl noch Steuern zahlen. 

 

Auf den immensen Kosten für die 1.000 eingesetzten Polizeibeamten aus fünf Bundesländern bleiben dagegen die Steuerzahler sitzen. Es soll sich ebenfso um eine sechsstellige Summe handeln. Der Landkreis ging zwar gerichtlich dagegen vor, scheiterte aber, wie auch viele andere Kommunen in ähnlichen Kontexten. Auch deshalb schlägt Bodo Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechts vor, damit Landratsämter, Genehmigungsbehörden und  Gerichte Nazikonzerte nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun. 

 „Angesichts der zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg-Heil‘-Rufe müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag  (siehe hier).

 

Dr. Ulrich Schneider vom VVN/BdA hinterfragt auch die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid wisse, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte.  Und: „Was ist von einem  Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den ‘ruhigen Ablauf’ zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G 20 Treffen in Hamburg?“Zivilgesellschaftlichen Widerstand gab es in Themar selbstredend auch. Etwa 500 Menschen wollten sich für Demokratie und Weltoffenheit stark machen. Das gelang auch. Ein Be- oder gar Verhindern des Nazifestes war allerdings nicht möglich.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/1/artikel/es-muessen-dringend-konsequenzen-gezogen-werden/