8. August 2017

Verschwörung gegen die Öffentlichkeit

„Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zu Zerstreuungen, zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet“. Treffender als mit diesem Adam-Smith-Zitat lässt sich der Skandal um „Dieselgate“ und die illegalen Absprachen in der deutschen Autoindustrie kaum zusammenfassen. 


Die Ergebnisse des so genannten Dieselgipfels am 3. August klingen angesichts des Ausmaßes des Versagens des Kartells der Betrüger von Volkswagen, Daimler und Co. wie ein ganz schlechter Scherz. Die Industrie verharrt in selbstgefälliger Arroganz und will die Millionen betrogener und belogener Kunden mit billigen Softwareupdates abspeisen, von Unrechtsbewusstsein keine Spur. 


Die Politiker von Union und SPD ziehen Samthandschuhe an, weil die Manager mit der Verlagerung von hunderttausenden Arbeitsplätzen ins Ausland drohen. 
„Mafiöse Konzernmanager von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben mit ihrer Profitgier einen Flurschaden angerichtet, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Das Autokartell der Betrüger hat Verbrauchern, dem Mittelstand und dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im  Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch. 


Heftige Kritik an Industrie und Bundesregierung kommt auch aus Thüringen. „Wenn sich die Diskussionen beim Dieselgipfel nur auf den Abgas- und möglichen Kartellbetrug sowie Varianten einer bessern Kontrolle der Autoindustrie beziehen, dann wird es kaum echte Lösungen geben“, sagte Dr. Gudrun Lukin, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und fordert ein radikales Umdenken bei Verkehr und Mobilität.
Schon jetzt seien durch die manipulierten Abgaswerte die Umweltzonen und Luftreinhaltepläne der Städte so gut wie Makulatur. „Notwendig ist endlich eine bundesweite Offensive für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, vor allem in Richtung einer Elektrifizierung der Bahnstrecken, aber auch die verstärkte Förderung der notwendigen Infrastruktur“, betonte Gudrun Lukin. Diese würde auch Elektroautos, E-Bikes und alternativen Verkehrsmitteln zugute kommen. „Nur wenn jetzt konsequent an einer Neuorientierung des Verkehrs und der Verkehrsmittel gearbeitet wird, werden sich Erfolge bei der Verbesserung der Atemluft in den Städten einstellen, wird ein entscheidender Beitrag für Verbraucher- und Klimaschutz geleistet.“ 


Ähnlich sieht es der Vorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat: „Die Diskussion um Fahrverbote und den Dieselgipfel gehen völlig am Thema vorbei! Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verursachen Abgase, das wird sich nicht vermeiden lassen. Statt jetzt über Nachrüstungen und Softwareprogramme die Fahne des Verbrennungsmotors weiter hochzuhalten, braucht es eine Verkehrswende. 


Der ÖPNV muss in den Städten und in seiner Verknüpfung mit dem Umland dringend ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Investitionen in den ÖPNV. Sowohl was die Infrastruktur angeht, also neue Strecken, auch neue Stadtbahntrassen, als auch was die Fahrzeuge angeht“, sagte Matthias Bärwolff. 


Die von der LINKEN geforderte Verkehrswende ist, ganz besonders so kurz vor der Bundestagswahl, nicht in Sicht. Statt dessen versuche die Bundesregierung das Problem auszusitzen und spielt den kriminellen Machenschaften der Autoindustrie in die Hand“, fasste Dietmar Bartsch zusammen. 


Das Kartell der Betrüger dürfte wahrscheinlich kein rein deutsches Phänomen sein. Wer glaubt, dass in anderen Ländern mit großer Autoindustrie von Frankreich bis Japan – siehe Adam-Smith-Zitat  am Anfang – nicht ebenso gelogen und betrogen wird? Zum Lügen gehören aber immer zwei Seiten: Die, die lügen und die, die sich belügen lassen. 

Thomas Holzmann 

 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/browse/1/artikel/-de8048288a/