19. September 2017

Wo bleibt der Aufschrei der Humanität?

10.000 Tote im Mittelmeer seit 2014 

 

Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien, mit Ausnahme der LINKEN,  wer die meisten Flüchtlinge abgeschoben hat. Auch SPD und Grüne machen im Wettlauf, die Rechtspopu-listen der AfD mit Vollgas rechts überholen zu wollen mit. Themen wie Gerechtigkeit, Bildung, gute Arbeit oder essentielle Zukunftsfragen wie die Digitalisierung spielen im Wahlkampf nur eine untergeordnete  Rolle.

Gleiches gilt für die tatsächlichen Zustände in und um das Mittelmeer. 
Mehr als 10.000 Menschen sind nach Angaben der UNO seit 2014 allein im Mittelmeer ertrunken. 

20.000 Sterben jeden an Hunger


Täglich sterben Weitere auf der gefährlichen Flucht vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut. Dazu kommen jeden Tag über 20.000 Menschen, die an Hunger oder den Folgen von Mangelernährung ihr Leben verlieren. Wo ist da der Aufschrei der Humanität? 
Es gibt ihn nicht. Im Gegenteil. Bei der Bundestagswahl am 24. September droht nicht nur eine schwarz-gelbe Mehrheit, sondern auch der Einzug der rechtsextremen AfD. Ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel ist jedes Mittel recht, um gegen Flüchtlinge und alles Liberale und Progressive zu hetzen. Sie selbst flüchtet aber vor dem Fiskus ins Steuerparadies Schweiz. 
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die sich konsequent dem Rechtspopulismus entgegenstellt. „Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfrak-  tion, Ulla Jelpke, anlässlich des kürzlich veröffentlichten Manifestes des Rates für Migration.

Asylrechtsverschärfungen angetrieben von rechtspopulistischen Einheizern


„Viele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen waren getrieben von rechtspopulistischen Einheizern aus der AfD und der CSU. Aber auch CDU und SPD haben ihre Hand für eine inhumane und in Teilen rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik gehoben. Dabei hat gerade erst eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage gezeigt: Eine ernsthafte Berücksichtigung von Einwänden der Zivilgesellschaft, der Fachverbände und in der Praxis Aktiven hat es bei diesen Rechtsverschärfungen im Akkord nie gegeben. 
Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren ergreifen und die Hindernisse für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge abbauen. Dazu gehört in erster Linie, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär anerkannte Flüchtlinge zurückzunehmen. Wir brauchen eine Wende hin zu einer humanen Asyl- und Integrationspolitik.“ 


Angesicht der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dürfte das kaum realistisch sein. Nur eine starke LINKE, auch wenn sie in der Opposition bleibt, kann dafür sorgen, dass die Humanität in der Politik generell, nicht nur beim Thema Asyl,  zum obersten Grundsatz politischen Handelns wird. Wer das auch will, sollte am 24. September besser beide Stimmen der LINKEN geben. Sonst droht eine neue politische Farbenlehre: Schwarz und blau ergibt braun. 

 

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/artikel/wo-bleibt-der-aufschrei-der-humanitaet/