27. Januar 2015

„Was sich nicht wiederholen soll, sind Basta-Ansagen von oben“

Prof. Benjamin-Immanuel Hoff ist Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Trotz seiner erst 38 Lebensjahre verfügt der gebürtige Berliner über eine beachtliche politische Expertise in Praxis und Wissenschaft.

Endlich ist der Politikwechsel geschafft. Wie ist jetzt das Arbeitsklima in der oft als so schwierig beschriebenen Dreierkonstellation und vor dem Hintergrund, dass die Staatskanzlei keine Parteifestung wie unter der CDU sein soll?  

 

Wir wollten eine reibungslose Übernahme der Regierungsgeschäfte, und das ist uns auch gelungen. Das Arbeitsklima ist hervorragend. Wir haben gleich zu Beginn schwierige Fragen auf dem Tisch, den neuen Haushalt, die Debatte um die Stromtrasse, aber es zeigt sich schon jetzt, dass hier drei Parteien am Tisch sitzen, die zusammen etwas erreichen wollen. Die Arbeit in einer Dreier-Koalition funktioniert, wenn alle beteiligten Parteien auf Augenhöhe agieren und sich gegenseitig respektieren. Wir wollen gemeinsam gute Politik für Thüringen machen. Da wartet viel Detailarbeit auf uns. Aber durch den Umgang miteinander setzen wir ein Signal. Wir wollen eine neue Kultur in der Landespolitik etablieren.

 

Ihre Hauptaufgabe definieren Sie als „Umsetzung des Arbeitsprogramms der Koalition im Dialog mit den Ministerien“. Welche Rolle spielen dabei die Landtagsfraktionen?

 

Die Fraktionen und die Parteien, die diese Regierung tragen, müssen eine eigenständige Rolle spielen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg. Der Regierungsalltag hat oft seine eigene Logik. Da geht es um Sachentscheidungen, oft sehr kleinteilig. Die Fraktionen müssen politische Impulse geben und inhaltliche Debatten führen. Wir wollen Thüringen sozialer, gerechter und demokratischer machen. Das muss als große Linie der ersten rot-rot-grünen Koalition erkennbar werden. Außerdem haben die Fraktionen natürlich eine wichtige Scharnierfunktion für die Parteien.

 

Durch die Polarisierung des Herbstes gibt es nicht nur scharfe Gegner, sondern auch enthusiastische Befürworter. Kann das schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn die erste Krise kommt – z. B. wenn es ums Geld geht?

 

Nein, das befürchte ich nicht. Der Schlüssel ist die politische Kultur. Natürlich kann auch Rot-Rot-Grün nicht Geld vom Thüringer Himmel regnen lassen. Der Koalitionsvertrag setzt klare Schwerpunkte auf gute Arbeit, gute Bildung, starke Kommunen und eine konsequente Energiewende. Mit dem Haushalt 2015 setzen wir erste Akzente, wohin die Reise gehen soll. Wir setzen auf den Dialog. Alle wissen, dass nicht alles auf einmal bezahlbar ist. Was sich nicht wiederholen soll, sind Basta-Ansagen von oben.

 

DIE LINKE hatte u.a. versprochen, dass keine Kultureinrichtungen geschlossen werden müssen. Haben Sie Angst, solche Versprechen nicht halten zu können? 

 

Nein. Da macht der Koalitionsvertrag klare Aussagen. Aber zwei Dinge müssen auch klar sein: Zum einen ist in den vergangenen Jahren der Kulturetat kräftig angewachsen. Diese Entwicklung wird sich unter den Bedingungen von absinkenden Solidarpaktmitteln und absehbar endenden Steuermehreinnahmen nicht dauerhaft linear verlängern lassen. Daraus folgt zum anderen, dass wir Strukturentscheidungen treffen müssen. Keine Schließungen vorzunehmen heißt also nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Last but not least: Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden verbessern. Hier sehen wir mit dem nächsten Haushalt bereits erste Verbesserungen vor.

 

Es ist oft von einer anderen politischer Kultur, einem anderen Führungsstil die Rede. Aber ist es wirklich realistisch, dass deswegen die CDU gleich in der Lage ist „sich an einem Gestaltungsprozess zu beteiligen“? Bei nur einer Stimme Mehrheit werden die doch auf radikale Opposition setzen, zumal sie sich auch noch von der AfD abgrenzen müssen? 

 

 Das hat die CDU selbst in der Hand. Ich baue darauf, dass sich auch in der CDU der Trennungsschmerz irgendwann legt. Eine Opposition, die nur Krawall macht, erfüllt ihre Aufgaben nicht. Wir bleiben dabei, dass unsere Hand ausgestreckt ist. Wir wollen gute Sachlösungen für drängende Fragen. Die CDU ist in einer anderen Lage als die AfD. Sie stellt immer noch viele Verantwortungsträger in den Städten und Kreisen. Da wird es auch Druck geben, dass man in Erfurt nicht nur herum krakelt. Ein Landrat kann sich von ideologischen Blasen nichts kaufen. Andererseits wird es gerade bei Themen wie der Verwaltungsreform nur mit der CDU gehen.

 

Inwieweit wird die Landesregierung einen anderen Umgang mit Kommunalpolitikern pflegen, egal welcher Partei?

 

Das ist richtig. Wir wollen den Dialog. Gerade bei einer so schwierigen Frage wie der Verwaltungsreform. Da geht es zuallererst darum, dass wir miteinander darüber reden, wie eine effiziente und bürgernahe Verwaltung in Zukunft, also unter den Bedingungen einer weiter schrumpfenden Bevölkerungszahl im ländlichen Raum, aussehen soll. Das geht nur, wenn wir Diskussionen über die Parteigrenzen hinweg führen. Erst danach kommt die Gebietsreform.

 

Welche Rolle wird Thüringen künftig im Bundesrat einnehmen? Blockieren wird gehen, aber ist auch etwas Konstruktives möglich?

 

Wir machen auch im Bundesrat in allererster Linie Politik für Thüringen, und zwar immer konstruktiv. Wo wir ablehnen oder verhandeln wollen, da tun wir es aus sachlichen Gründen. Im Bundesrat entsteht gerade eine interessante Konstellation. Allein die von LINKEN und Grünen mitregierten Ländern könnten zusammen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Das relativiert die Übermacht der GroKo im Bundestag ein wenig.

 

Rot-Rot-Grün wird auch als Modell für andere Länder bzw. den Bund diskutiert. Wie ernsthaft und auf welchen Ebenen wird daran gearbeitet?

 

SPD, LINKE und Grüne müssen auch auf Bundesebene gesprächsfähig sein. Aber da müssen alle ihre eigenen Hausaufgaben machen. Die Strahlkraft von Rot-Rot-Grün kommt über den Erfolg. Wenn wir hier gute Politik weitgehend reibungsfrei umsetzen, dann sehen die Menschen, dass wir es gemeinsam können. Dann kann spätestens im Jahr 2016 eine neue Dynamik entstehen. Dann wird in drei Ost-Ländern gewählt, und dreimal ist Rot-Rot-Grün die einzige ernsthafte Alternative zu einer Großen Koalition. Das wird spannend. Aber es ist wie beim Fußball: Die Wahrheit liegt auf dem Platz.

 

Sie sind auch für Europaangelegenheiten zuständig. Wird das kleine Thüringen mit einer linken Regierung in Brüssel überhaupt ernst genommen?

 

Für mich ist entscheidend, was wir mit kluger Europapolitik für Thüringen erreichen können. Thüringen hat vielfältige Interessen in Brüssel. Das fängt bei Fördermitteln an und hört beim Markenschutz für die Thüringer Lebensmittelmarken noch lange nicht auf. Da geht es für ein kleines Land darum, kluge Allianzen zu schließen.

 

Was sagen Sie gegenüber kulturpessimistischen Tendenzen, dass, wenn DIE LINKE regiert, sie vom Wähler immer abgestraft wurde? 

 

Das ist kein Automatismus. Wir wollen, dass das linke Profil in der Landesregierung erkennbar ist. Und das heißt an erster Stelle: Wir sind diejenigen, die für eine sozial gerechte Politik einstehen. Wir haben klare Leitprojekte, deren Umsetzung das Leben vieler Thüringerinnen und Thüringer verbessern wird. Bald kommt das Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag, der Einstieg in die beitragsfreie Kita-Betreuung kommt, die Kommunen werden handlungsfähiger, und der Lehrermangel an den Schulen wird behoben. Wenn wir das umsetzen, haben wir gute Chancen, den Gegenbeweis anzutreten. Dennoch wird Thüringen bei aller Stärke aus eigener Kraft auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Bundespartei stabile und zufriedenstellende Werte in der politischen Wahrnehmung erreicht. Denn die Erfahrung sagt: Drei bis fünf Prozent sind Bundeswerte.                                                  

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