19. September 2017

Solidarität mit Griechenland

Gabi Zimmer moderierte die Solidaritätsveranstaltung in der voll besetzten „Glaskiste“ von ExRotaprint.

Ein Film über einen griechischen Fischer, der gemeinsam mit anderen tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, rührte viele Zuschauer zu Tränen. Fotos: Michael Bicker

Von Martin Herberg

 

„Solidarität mit Griechenland anstatt Spardiktate!“ Unter diesem Motto lud die europäische Linksfraktion (GUE/NGL) am 9. September nach Berlin.

Nachdem Angela Merkel zu Beginn der Veranstaltung ihre Wahlkampfstrategie erläutert hatte, begrüßte Wolfgang Schäuble die Gäste mit einem bekannten „es ischt, wie es ischt“. 
Zur Belustigung vieler – und Erleichterung einiger – kamen sie nicht persönlich vorbei, sondern in Person des Kabarettisten Reiner Kröhnert. Würde Merkel im Wahlkampf ebenso pointiert auftreten, wäre dieser sicherlich interessanter. 


Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, moderierte durch das Programm. Die Spar- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunft Griechenlands standen im Mittelpunkt. 
Eines hatten alle Diskussionsrunden gemeinsam: Es wurde nicht einfach nur über Solidarität diskutiert oder, wie so oft, am Ende kurz proklamiert.
Aktivist*innen griechischer Solidaritätsnetzwerke berichteten darüber, wie sie Solidarität vor Ort konkret umsetzen.

 

Soli-Netzwerke mit Petition gegen Wasserprivatisierung 


Wie z.B. Elena Chatzimichali: Sie gründete zusammen mit anderen Aktivist*innen die Solidarische Klinik in Piräus und berichtete über die Erfolge und Herausforderungen für die Kliniken. Imke Meyer initiierte mit anderen Solidaritätsnetzwerken eine Petition gegen Wasserprivatisierung und übergab diese mit 190.000 Unterschriften an die Eurogruppe. Kämpferisch berichtete auch Giorgos Archontopoulos, Gewerkschafter in Thessaloniki, über die Proteste gegen die Wasserprivatisierung.

 

Griechischer Vizeaußenminister stand Rede und Antwort 


Fragen und Forderungen an die Politik beantworteten Giorgos Katrougalos, Vizeaußenminister Griechenlands, Axel Troost, LINKER Bundestagsabgeordneter, und Giorgos Chondros, Vorstandsmitglied Syrizas und des Netzwerks „Solidarität für alle“.
Solidarisch und kritisch wurde lange debattiert. Dabei wurde deutlich, wie schwierig es ist, manche politische Entscheidung der linken Regierung nachzuvollziehen, wenn diese teilweise im Widerspruch zu lokalen Kämpfen für mehr Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen.
Vielen Aktivist*innen reicht der Verweis auf den eingeschränkten Handlungsspielraum aufgrund der Erpressungen und Spardiktate nicht mehr aus.
Volker Braun vermittelte diese Enttäuschung später am Nachmittag in seinem Gedicht unter Billigflagge: „Nach all  den Versuchen, Geschichte zu machen –  die nach den gewollten Zwecken läuft ...“

 

Bei Doku über Flüchtlinge blieb keine Auge trocken 


Bei der Diskussion über die Flüchtlingspolitik änderte sich ab der ersten Minute die Stimmung. Das lag vor allem an Thanasis Marmarinos. Er ist Fischer auf Lesbos und rettete zusammen mit anderen Fischern Tausende von Menschen. Für ihre Seenotrettungsmaßnahmen in den kleinen Fischerbooten wurden die Fischer 2016 für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nach einem kurzen Dokumentarfilm über seine Geschichten blieb kaum ein Auge trocken. Selbst Thanasis Marmarinos kamen die Tränen und er wandte sich von dem Film ab. Es ist eine Sache, von ertrinkenden Menschen zu hören und eine andere, den Fischern bei ihren Rettungseinsätzen über die Schulter zu schauen. Eine Nacht fuhr Marmarinos allein hinaus und sah ein Boot. Als er sich näherte, erkannte er, dass viele Babys an Bord waren. Sie wurden ihm „wie Fische zugeworfen“, berichtete Marmarinos, weil die Mütter wenigs-tens die Leben ihrer Kinder retten wollten.
Wie gefährlich die Flucht bereits vor der Überfahrt ist, erläuterte Mai Ali Shutta, Menschenrechtsaktivistin aus dem Sudan. Sie berichtete über Schicksale von Frauen vor der gefährlichen Überfahrt. Nicht selten müssen Frauen ihre Körper verkaufen, um einen Platz in einem Boot zu bekommen.
Nick Daerden von der NGO „Global Justice Now“ schilderte die menschenverachtenden Berichterstattungen führender britischer Boulevardzeitungen. Zusammen mit mehreren Netzwerken startete Daerden eine Kampagne, um Unternehmen von Anzeigen in diesen Blättern abzuhalten – mittlerweile mit Erfolg.
Auch die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er am Tag zuvor in Griechenland vorgestellt hatte, wurden diskutiert. Obwohl einige seiner Forderungen nach mehr Solidarität und Demokratie sehr interessant klingen, wollte kaum einer im Saal auf Macron setzten.

 

Geld aus dem Junker-Plan


Mehr Vertrauen wurde den jüngsten Vorschlägen des griechischen Arbeitsministeriums geschenkt.  Einerseits soll mehr Geld aus dem „Juncker-Plan“ für Investitionen bereitgestellt werden und andererseits sollen Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen gegen Langzeitarbeitslosigkeit gewährt werden.
Ob Emmanuel Macron, der für seine Rede in Athen gefeiert wurde, sich für die griechischen Vorschläge in Zukunft einsetzen wird, bleibt abzuwarten. Nach dem derzeitigen Stand der Umfragen wird er für seine Pläne von einer neugewählten deutschen Regierung keine Unterstützung erwarten können. 


An Kampagnen und Initiativen mangelte es an diesem Nachmittag in den Räumen von ExRotaprint nicht. Das  nicht profitorientierte Stadtentwicklungsprojekt, das einen offenen Raum für alle gesellschaftlichen Gruppen anbietet, bot den passenden räumlichen Rahmen für die Veranstaltung.


Nach knapp fünf Stunden Debatten, Filmen, Lesungen und Musik kamen die Gäste in der Kantine von ExRotaprint zusammen. Dort wurde über neue Kampagnen gegen die Wasserprivatisierung weiter diskutiert. Denn in einem waren sich alle einig. Die lokalen Kämpfe müssen weiter gehen!         

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/artikel/solidaritaet-mit-griechenland/