19. Dezember 2017

Paradebeispiel für Lobbyismus

Eine neue Regierung braucht es offenbar in Berlin gar nicht, um eine unsoziale, naturzerstörende Kriegspolitik weiter zu zementieren. Dass bei den neoliberalen Parteien nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern nur die von Reichen und Konzernen im Fokus stehen, wird durch die Hauruckzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat deutlich.

 „Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt (CSU) ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Zwar sei Glyphosat allein nicht extrem schädlich, aber durch die Verbindung mit Zusatzstoffen, die ein Herunterrieseln an den Pflanzen verhindern sollen, steigt die Gefährlichkeit ganz erheblich, weiß der LINKE Umweltexperte aus Jena, Ralph Lenkert.  

„Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt widerlegt, von der Verletzung seines Amts-eids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amts-eid ernst nimmt, müssen Taten folgen“, fasste Tackmann zusammen. 

Aber selbstredend hält die ewige „Mutti“ schützend die Hand über ihren Lobbyminister. Das Ganze ist ein Paradebeispiel für Lobbyismus, findet auch Ralph Lenkert: „Wer hat denn Monsanto gekauft? Es war die Firma Bayer und deren Geschäftsinteressen hat Schmidt verteidigt.“ Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will nun versuchen, mit einer Bundesratsinitiative den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels  einzuschränken. Umweltverbände wie der BUND hoffen, dass dadurch wieder Bewegung in die verfahrene Situation kommt. 

Glyphosat gilt laut Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und ist mitverantwortlich für das dramatische Insektensterben. Das wiederum gefährdet andere Tierarten und letztlich die Lebensmittelproduktion für Menschen.Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass Glyphosat auch Resistenzen von Krankheitserregern gegen Antibiotika fördert. Nach Angaben des BUND Thüringen geht das aus einer umfassenden internationalen Studie unter Beteiligung der Uni Kassel hervor. 

„Damit wird der Einsatz von Glyphosat zur tickenden Zeitbombe“, sagte Ron Hoffmann vom BUND Thüringen. Hoffmann fordert die Thüringer Kommunen auf, den Einsatz des giftigen Pestizides auf allen kommunalen Flächen zu verbieten. Deutschlandweit verzichteten bereits 90 Städte und Gemeinden auf Glyphosat bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. In Thüringen habe sich bisher nur Erfurt dazu bekannt. Diesem Beispiel sollten weitere Kommunen in Thüringen folgen.

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/artikel/paradebeispiel-fuer-lobbyismus/