16. Januar 2018

GroKo heißt Stillstand

Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes

 

„Glauben sie ernsthaft, wenn sie die Scheiße aus dem Klo in eine Vase tun, wird irgend etwas besser?“, fragte schon 2005 drastisch zugespitzt der Kabarettist Volker Pispers als die „ewige Mutti“ die erste Große Koalition auf den Weg brachte. Und heute?
Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, kritisierte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD. 

 

Krasse soziale Ungerechtigkeit 


Wagenknecht weiter: „Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU, CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“ 

 

Absurde Machtspiele und Rituale

 

Heftige Kritik kommt auch von den LINKEN Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den Ostländern: „Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer Großen Koalition erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen.“ 

 

Verabredungen zur Asylpolitik unakzeptabel


Gänzlich unakzeptabel seien zudem die Verabredungen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die notwendige Entwicklung zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland und Europa den Positionen einer bayerischen Regionalpartei unterzuordnen, werde sich auch nicht als tragfähig erweisen, heißt es in einer Erklärung, die auch  Susanne Hennig-Wellsow, mit unterschrieben hat. 

 

GroKo heißt Stillstand 


Für die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende bedeutet die Fortführung der Großen Koalition Stillstand: „Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Stattdessen offenbar Law & Order, wie die Vereinbarung zur Flüchtlingsobergrenze zeigt. Statt einer GroKo brauchen wir einen Politikwechsel: sozial, gerecht, friedlich – und zwar für alle.“ 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/politik_im_land/detail/artikel/-b4097231db/