19. September 2017

Unabhängigkeit Kataloniens?

Großdemonstration der Unabhängigkeitsbefürworter. Foto: Josep Renalias Lohen11

Von Paul Wellsow 

 

 

Über eine Million auf der Straße

Eine Million Menschen waren am 11. September 2017 in Barcelona auf den Straßen, um für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu demonstrieren. Auf Fahnen, Transparenten, T-Shirts und an den Häusern prangte das Logo „Si!“ - der Aufruf, am 1. Oktober bei der geplanten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit mit „Ja“ zu stimmen. Die Forderung findet seit Jahren immer mehr Unterstützung quer durch die Bevölkerung. Das wird schon an den Teilnehmerzahlen der Kundgebung am Nationalfeiertag deutlich: Eine Million von insgesamt etwa 7,5 Millionen Menschen der autonomen Region allein in der Hauptstadt auf den Straßen, das war ein starkes Signal. Die Abstimmung wird vor allem von dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und seinem Regierungsbündnis „Junts pel Si“ („Gemeinsam für ein Ja“) und Teilen der radikalen Linken getragen. Hier ist es vor allem die „Candidatura d’Unitat Popular“ („Kandidatur der Volkseinheit“, CUP), ein Zusammenschluss links-alternativer, sozialistischer und autonomer Gruppen, die das Referendum und die Forderung nach Loslösung von Spanien tragen. Zwar ist CUP nicht Teil der regierenden Einheitsliste aus Linksnationalisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten, doch arbeitet sie eng mit der Regierung zusammen.

 

Bewegung lässt sich nicht einschüchtern

 

Die spanische Regierung und die Parteien lehnen die Unabhängigkeit Kataloniens fast geschlossen ab. Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy („Partido Popular“, PP) will nicht nur die Unabhängigkeit der ökonomisch starken Region, sondern auch die Volksabstimmung verhindern – notfalls „mit allen Mitteln“. Von einem „Staatsstreich“ spricht die spanische Presse, Rajay von einem „Putsch“. In diesen Tagen lud die spanische Generalstaatsanwaltschaft 75 Prozent der katalanischen Bürgermeis-terinnen und Bürgermeister als Beschuldigte vor, um sie wegen der Vorbereitung des Referendums möglicherweise anzuklagen. Zudem ließ die Jus-tiz die Website der katalanischen Regierung für die Abstimmung schließen. Und auch der katalanischen Parlamentspräsidentin droht ein Prozess, da sie das Referendum und die vorbereitenden Gesetze auf die Tagesordnung des Parlaments setzte. Fast 400 Verfahren führt die spanische Justiz derzeit gegen katalanische Regional- und Lokalpolitiker, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, da sie 2014 ein unverbindliches Referendum über die Zukunft Kataloniens unterstützt hätten. Auch gegen den Vorgänger von Ministerpräsident Puigdemont, Artur Mas, eröffnete die spanische Staatsanwaltschaft 2014 ein Verfahren wegen der damaligen Volksbefragung. Im März 2017 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt und darf keine politischen Ämter bekleiden. Doch einschüchtern läßt sich die Bewegung nicht – auch wenn derzeit einige Kommunalverwaltungen zurückrudern. Wahlurnen wurden angeschafft und Wahllokale quer durchs Land eingerichtet.

 

Mischung aus Region und Europa

 

Nationalismus als Grund für die Forderung nach Unabhängigkeit weist  Puigdemont zurück. Die Bewegung setze auf eine Mischung aus Region und Europa. Die künftige Republik solle in der EU und der Euro-Zone bleiben. Demokratische Selbstbestimmung lautet ein Argument, auch das Sprechen der katalanischen Sprache und das Leben regionaler Kultur wird angeführt – vor allem vor dem historischen Hintergrund, dass Sprache und Kultur Kataloniens ähnlich wie im Baskenland während des Faschismus unterdrückt wurden. Aber auch nach dem Ende der Diktatur blieben Benachteiligungen. So beklagt Katalonien heute, die Infrastruktur des Landes sei allein auf die spanische Hauptstadt ausgerichtet, das regionale Gesundheitssystem kollabiere und eine nötige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Regionen sei durch die Zentralregierung blockiert worden. Ein neues Autonomiestatut mit mehr Rechten für Katalonien war 2010 für ungültig erklärt worden. Neben eher klassischen Argumenten für eine regionale Unabhängigkeit, die auch von rechts oder allein aus Wohlstandschauvinismus vorgetragen werden könnten, ist die Frage interessant, warum gerade die Linke in Katalonien die Forderung nach Unabhängigkeit massiv unterstützt. 

 

Strategie für soziale Veränderungen 

 

Antworten gibt der Politikwissenschaftler und Autor Raul Zelik, er ist Experte für die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegung und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Er erklärt die Forderung zum einen historisch: „Der zentralspanische Nationalismus war so autoritär und rechts, dass er auch den bürgerlichen Nationalismus in den Regionen – sowohl im Baskenland als auch in Katalonien – in ein Bündnis mit den Linken getrieben hat. Das war schon im Bürgerkrieg in den 30er Jahren so.“ 

Zelik weist aber auch auf den wichtigen demokratischen Aspekt hin: „Der Wunsch nach einer Abstimmung entspricht dem Wunsch einer großen Mehrheit der Bevölkerung.“ Für die „radikale Unabhängigkeitslinke“ sei aber ein anderer Aspekt zentral: Nach dem Tod von Franco 1975, den ersten freien Wahlen 1977 und dem Ende der faschistischen Diktatur sei durch den Verfassungspakt zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ein klarer Bruch mit dem Faschismus und seinen Trägern vermieden worden und Kontinuitäten und Machtverhältnisse dauerhaft festgeschrieben worden. Zelik sagt: „Die Unabhängigkeit ist wahrscheinlich die einzige realistische Strategie, um soziale Veränderungen im spanischen Staat durchzusetzen. Weil der Verfassungspakt von 1978 zwischen der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE ganz viele Fragen so festgeschrieben hat, dass unterhalb einer Verfassungsänderung die Verhältnisse kaum aufzubrechen sind. Für viele demokratische und soziale Reformen gab und gibt es im katalanischen Parlament eine klare Mehrheit. Sie wurden aber vom spanischen Verfassungsgerichtshof wieder kassiert. Deswegen ist die Unabhängigkeit für viele Linke die einzige realistische Strategie, um soziale und demokratische Veränderungen durchzusetzen.“ Dabei verlaufen die Bruchlinien quer durch Parteien. Zelik sagt: „Während die spanische Sozialdemokratie den Staatspakt einschließlich der Monarchie mitträgt, setzt die katalanische Sozialdemokratie auf eine Republik und ist deutlich antifaschistischer. Auch Podemos ist gespalten. In Katalonien unterstützt sie das Referendum, in Spanien ist sie dagegen. Das Gleiche gilt für die linke Partei Izquierda Unida. Von ihrer politischen Analyse her ist sie für das Referendum, aber sie weiß genau, dass sie in Spanien und einigen spanisch geprägten Vierteln in Barcelona massiv Stimmen an die spanische Sozialdemokratie verlieren würde, wenn sie für das Referendum eintreten würde“. Im Ergebnis der Debatten um die Unabhängigkeit habe sich die Gesellschaft in Katalonien stark nach links verschoben, meint Zelik. Der konservative und bürgerliche Machtblock sei auseinander dividiert worden. Die Regierung müsse, um die Unabhängigkeit umzusetzen, nun viel stärker auf den Teil der Gesellschaft Rücksicht nehmen, der soziale Verbesserungen will.

 

Repression bis zur Waffengewalt?

 

Was wird am 1. Oktober, dem Tag des Referendums, passieren? Zelik ist sich sicher: „Wenn nicht der spanische Staat noch etwas ganz Verrücktes macht, werden Millionen Menschen wählen – und zwar deutlich mehr, als 2014 bei der unverbindlichen Volksabstimmung. Umfragen sagen, dass die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent liegen wird, obwohl das Referendum illegal ist und nicht klar ist, wo gewählt werden kann. Das wäre für einen Akt des zivilen Ungehorsams eine ungeheure Zahl. Das ‘Ja’ wird gewinnen, weil der härteste Teil der Gegner am Referendum nicht teilnehmen wird. Aber tatsächlich ist die wichtigste Frage, wie hoch die Beteiligung sein wird. Danach wird der Kampf um die Deutung und die Anerkennung losgehen. Die spanische Regierung wird auf Repression setzen und die katalanische Autonomieregierung suspendieren. Eine wichtige Frage für die katalanische Regierung ist, wie sie ihre Position in Europa legitimiert. Falls es ihr gelingt, klar zu machen, dass das Referendum ein demokratisch legitimes Anliegen ist, dann würde Spanien das Ergebnis nur mit Waffengewalt niederschlagen können. Um die Unabhängigkeit in der EU auf die Tagesordnung zu setzen, würde ein Land ausreichen, das Katalonien anerkennt – das ist aufgrund ihrer Geschichte in einigen Ländern Osteuropas und im Baltikum vorstellbar.“