17. Oktober 2017

Nur Demokratie ist der Weg

Solidaritätsaktion der GUE/NGL zum katalanischen Referendum. Foto:GUE/BGl/flickr

Von André Seubert

 

Eine Menschenmenge steht vor einem Wahllokal. Alle singen, halten die Hände nach oben. Polizist*innen in schwarzer Kampfmontur, mit Schlagstöcken und Waffen in der Hand, umstellen die Gruppe. Plötzlich rennt ein Beamter los, schlägt mit seinem Knüppel auf einen Mann ein. Diese erschreckende Szene ist kein Einzelfall. Im Netz sind sie auf unzähligen Videos zu sehen, die am Tag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aufgenommen wurden. 

Die Katalan*innen wollten friedlich und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden. Die rechte Zentralregierung Spaniens antwortete mit Polizeigewalt, um diese EU-Bürger*innen an der Wahl zu hindern. Mehr als 830 Menschen wurden verletzt. Und was macht die EU? Sie bleibt untätig  und stellt sich hinter die spanische Regierung. Doch es ist höchste Zeit, zwischen spanischer Zentral- und katalanischer Regionalregierung zu vermitteln. Denn dieser Konflikt kann nur demokratisch, nicht mit Gewalt, gelöst werden.


Der Streit zwischen der katalanischen Regionalregierung in Barcelona und der Zentralregierung in Madrid spitzt sich seit langem zu. Seit 2010 blockiert der spanische Ministerpräsident Rajoy den Wunsch Barcelonas, legal über die Unabhängigkeit abstimmen zu können. Ein Schlag ins Gesicht der Katalan*innen. Seit 2015 stellen die Unabhängigkeits-Befürworter die Mehrheit im katalanischen Parlament. Spätestens dann hätte Rajoy auf Dialog setzen sollen. Aber seine Regierung verweigert jeden politischen Kompromiss. Statt auf gemeinsame Lösungen zu setzen, droht sie mit autoritären Mitteln und Verboten. So geht Barcelona Schritt für Schritt einseitig in Richtung Unabhängigkeit, um weiter Druck auf Madrid aufzubauen.


Rajoys Strategie, den Dialog zu verweigern, ist ein Spiel mit dem Feuer. Über 80 Prozent der Katalan*innen wollten über die Unabhängigkeit abstimmen dürfen, nur eine Minderheit wollte die Abspaltung von Spanien. Doch Madrid ließ die Abstimmung verbieten, Wahlzettel beschlagnahmen, katalanische Politiker*innen verhaften – und am Wahltag die Wähler*innen niederknüppeln. 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten haben trotzdem abgestimmt – mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Carles Puigdemont, Regierungschef in Barcelona, leitet daraus das Recht auf Unabhängigkeit ab. Doch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre ein unverantwortlicher Schritt. Puigdemont hat nur etwas mehr als ein Drittel der Katalan*innen hinter sich, wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut. Puigdemont hat Madrid zwar den Dialog angeboten, doch Rajoy bleibt stur. Statt Kompromisse zu suchen, will er notfalls die katalanische Regierung absetzen und die Region von Madrid aus regieren. Das wäre nicht nur Öl, sondern Brennspiritus in das Feuer dieses Konflikts.


Die Fronten sind verhärtet, die EU muss schnell vermitteln. Im Namen der Linksfraktion GUE/NGL hat Gabi Zimmer die Europäische Kommission dazu schon vor dem Referendum aufgefordert. Bisher sieht die EU diesen Streit als innere Angelegenheit Spaniens, in die sie sich nicht einmischt. Das ist heuchlerisch. In der Bankenkrise hat die EU einigen Mitgliedstaaten Kürzungsdiktate aufgezwungen, sich in „innere Angelegenheiten“ eingemischt, obwohl die Bevölkerungen dagegen waren. Und die EU ist nicht nur gegenüber ihren Mitgliedstaaten, sondern auch ihren Bürger*innen direkt verantwortlich. Sie muss für ihre Werte einstehen. Spätes-tens seitdem die Grundrechte der Katalan*innen – EU-Bürger*innen wie wir - mit Schlagstöcken verletzt wurden, darf sich die EU nicht mehr verstecken. Das ist die Pflicht der EU – und eine Chance für mehr Demokratie. In Spanien und Katalonien führt kein Weg an einer demokratischen Lösung vorbei, die die Wünsche von Katalan*innen und Spanier*innen respektiert.