ACTA adacta – Proteste gegen den Angriff auf die Freiheit im Internet
Antikapitalistische Botschaften waren nicht zu übersehen und zu überhören
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das in erster Linie die Produktpiraterie ins Visier nimmt. Heute ist es problemlos möglich, Musik, Filme, Computerprogramme und -spiele kostenlos, aber illegal im Internet herunterzuladen. Die Industrie bejammert seit Jahren die vermeintlichen Verluste wegen der illegalen Downloads. Dass sie nach wie vor enorme Gewinne verbucht und die meisten der illegalen Downloader die CDs und DVDs wegen Hungerlöhnen oder Arbeitslosigkeit gar nicht bezahlen können, wird lieber verschwiegen. So lange es eine hohe Nachfrage gibt, wird es auch einen Markt geben – eine ganz einfache Logik im Kapitalismus. Hohe Geldstrafen nützen nur raffgierigen Anwälten und der Industrie. Die Anbieter der Daten und jene, die mit so genannten „Warez“-Seiten darauf verweisen, verdienen sehr gut daran. Wird mal eine Seite abgeschaltet, stehen oft schon zwei neue in den Startlöchern.
Einer der größten Anbieter dafür war die Plattform „Megaupload“, deren Server vor wenigen Wochen durch US-Behörden beschlagnahmt wurden. Der zwielichtige Firmengründer Kim Schmitz sitzt seitdem im Gefängnis. Dass „Megaupload“ auch Milliarden legaler Daten gespeichert hatte, interessiert die US-Behörden wenig. Doch genau hier ist der springende Punkt. Über neue Formen des Urheberrechts muss nachgedacht werden, aber einen Angriff auf die Freiheit im Netz, bis hin zur Zensur darf es nicht geben.
„ACTA gibt den Regierungen eine neue rechtliche Handhabe und die politische Legitimation, um den Internetverkehr überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Abkommen gewährt den unterzeichnenden Staaten weitgehende Möglichkeiten, verdächtige Waren zu konfiszieren und zu zerstören. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut, die im internationalen Handel das Gebiet von ACTA-Vertragspartnern passieren“, kritisiert der Vorstand der Linkspartei. Auch Grüne, SPD und Piraten hatten sich in Erfurt und ebenso in Jena und Eisenach an den Protesten beteiligt.
Auffällig war, dass auch zahlreiche anti-kapitalistische Transparente und Losungen zu lesen und zu hören waren. Kein Wunder, denn zwischen den Themen, Copyright, Internetzensur und globaler Herrschaft des Kapitals besteht unzweifelhaft ein Zusammenhang. Geradezu grotesk wirkt es da, wenn die JuLis, der FDP-Jugendverband, sich auf der Demo grinsend mit einem Banner vor der Staatskanzlei ablichten lässt, während gleichzeitig nicht nur unter Linken laut über die Systemfrage diskutiert wird.
Der weltweite Protest zeigt sogar schon erste Erfolge. Einige Länder haben bereits den Ratifizierungsprozess gestoppt und im EU-Parlament, wo die Abstimmung noch aussteht, nähren sich fraktionsübergreifend Zweifel. Gelingt es, ACTA mit massiven Protesten zu verhindern, wird am Ende vielleicht ein Präzedenzfall geschaffen, der sich auch in anderen Kontexten als gangbarer Weg herausstellen könnte.
Thomas Holzmann
