8. April 2014

DIE LINKE hat höhere Kindergarten-Gebühren verhindert

Protest gegen überzogene Kindergartengebühren in Erfurt im Sommer 2013. Foto:th

Der Erfurter Stadtrat hat in seiner Sitzung im März die neue Entgeltordnung beschlossen. Damit macht sich die Stadt auf den Weg zu einheitlichen Gebühren für die  Kindergärten, unabhängig davon, in wessen Trägerschaft die Einrichtungen sind. Da nach Jugendhilferecht die Stadt nur für ihre eigenen kommunalen Einrichtungen die Gebühren festlegen kann, sind die freien Träger der Jugendhilfe rechtlich nicht an die neue Entgeltordnung gebunden. Allerdings hat der Jugendhilfeausschuss nach langen Diskussionen mit Trägern und Elternvertretern einen Entwurf an den Stadtrat weitergeleitet, der auch von den freien Trägern akzeptiert und übernommen wird. DIE LINKE hat in den Diskussionen dafür gesorgt, dass die von der Stadtverwaltung geplante massive Erhöhung der Gebühren so nicht gekommen ist. 

Die Forderungen nach sozialer Staffelung, einer Berücksichtigung  von weiteren Kindern, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und diverser Freibeträge wurden nach vielen Debatten von der Stadtverwaltung übernommen. Ebenfalls übernommen wurde der Vorschlag der LINKEN, die Gebühren erst ab einem Jahreseinkommen ab 30.000 Euro zu erheben, so dass viele Familien, vor allem BezieherInnen von Niedriglöhnen weiter entlastet werden. Wichtig war der AG Familie vor allem aber, dass eine Revisionsklausel festgeschrieben wird, die den Weg in Richtung Gebührenfreiheit öffnet. 

Das neue Verfahren sieht eine prozentuale Beteiligung der Eltern vor. Dabei wird das Einkommen um verschiedene Faktoren bereinigt und die Gebühr beträgt dann 12 Prozent des monatlichen Einkommens für Kinder unter  zwei Jahre und acht Prozent für Kinder über zwei Jahre. Die vom Stadtrat beschlossene Entgeltordnung für die Kindergärten und die Tagespflege sehen im Bereich der Kinderkrippe einen Höchstbetrag von 400 Euro vor und der Höchstbetrag für die Kindergärten liegt nun bei 280 Euro.

Mit der Kitaentgeltordnung konnten nach Auffassung der LINKEN im Erfurter Stadtrat sowohl eine Mehrbelastung der Elternschaft insgesamt verhindert als auch eine weitere Entlastung niedriger Einkommensgruppen erreicht werden. 

Die wichtigste Lehre, die aus dem Prozess  zu ziehen ist, ist eine Entschleunigung der Diskussionsprozesse. Der unheimliche Druck, der seitens der SPD und der Stadtverwaltung auf den Jugendhilfeausschuss  ausgeübt wurde, stand einer breiten Diskussion im Wege. Verhandlungen zwischen den Fraktionen, ihren jeweiligen Arbeitskreisen, den Vertretern der freien Träger und auch mit dem Stadtelternbeirat brauchen ihre Zeit. Wenn dieser Raum zur Debatte gegeben ist, kommt auch ein konsensfähiger Lösungsvorschlag heraus, wie sich am Ende gezeigt hat.

 

Matthias Bärwolff