27. Januar 2015

Nur ansatzweise Kritik am System

Erst wiehert der Amtsschimmel, dann galoppiert das trojanische TTIP-Pferd. Wenn Handelsabkommen wie TTIP oder CETA in Kraft treten, könnte das der Anfang vom Ende der geschützten Regionalbezeichnungen, wie der Thüringer Bratwurst sein. Foto: Mike Wright

Von Dr. Johanna Scheringer-Wright

 

Internationale Grüne Woche in Berlin: Thüringen erstmals mit eigener Halle

 

Die diesjährige Internationale Grüne Woche war für Thüringen in mancherlei Hinsicht ein Novum. 

Zum ersten Mal präsentierte der Freistaat Thüringen seine Aussteller in einer Halle, was optisch und inhaltlich positiv zu bewerten ist. Anzumerken ist, dass die diesjährige Präsentation des Freistaates bezogen auf die Einwohnerzahl die größte unter allen Bundesländern war. 

Zum ersten Mal wurde der Rundgang der Thüringer Landtagsabgeordneten auch nicht von einem CDU-Landwirtschaftsminister, sondern von einer Ministerin der Partei DIE LNKE und ihrem Stab begleitet. Und zum ersten Mal wurde der Thüringen-Tag am Samstag von einem LINKEN Ministerpräsidenten eröffnet.

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung merkte der neue regierende Bürgermeister von Berlin kritische Töne bezüglich Verbraucherwünschen an, worauf vor allem der Chef des Verbandes der Ernährungsindus-trie bissig und in Abwehr antwortete. 

 

CSU-Landwirtschaftsminister: Eloquent, aber wenig tiefgehend

 

Christian Schmidt, der neue Bundeslandwirtschaftsminister der CSU, der ins Amt kam, nachdem der vorige wegen der Edathy-Affäre im Bundestag zurücktreten musste, präsentierte sich zwar eloquent, aber mit Blick auf die Land- und Ernährungswirtschaft wenig tiefgehend. Eine Vorstellungsrede gab auch der neue Agrarkommissar der EU, Phil Hogan, der aus der konservativen Partei Fine Gael aus Irland stammt. Bevor Hogan nach Brüssel gesandt wurde, waren seine letzten Taten als Umweltminister in Irland die Quasi-Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung eines Unternehmens, das nun zur Erfüllung der Austeritätspolitik der EU-Troika saftige Wassergebühren von den Verbrauchern verlangt. 

Ganz im Sinne von Unternehmensfreundlichkeit will dieser Agrarkommissar den Bürokratieabbau ganz oben auf seine Agenda stellen, ebenso wie die Marktorientierung der Landwirtschaft. Und natürlich ist die Erschließung neuer, alternativer Märkte dabei von zentraler Bedeutung, insbesondere weil ja einige Produkte jetzt vom aktuellen russischen Importverbot benachteiligt sind. Die Möglichkeit zu ausgewogenen Verhandlungen mit Russland, um wieder zu einer Normalisierung des Handels zu kommen, erwog Hogan erst gar nicht. Dagegen lobte er die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zeigte sich zuversichtlich, dass beim Schutz der Regionalen Produkte „ein positives Ergebnis erzielt werden könne“. Andere negative Aspekte von TTIP auf die Europäische Land- und Ernährungswirtschaft verschwieg er.

Gleichwohl war natürlich TTIP ein wichtiges Thema auf der Internationalen Grünen Woche und auf Begleitveranstaltungen. Bei den Thüringer Ausstellern war ganz besonders die Frage der geschützten Regionalbezeichnungen, wie zum Beispiel Thüringer Bratwurst, wichtig.

 

Thüringer Landwirtschaft bietet mehr als nur Bier und Bratwurst

 

Positiv in der „Thüringenhalle“ war auch, dass sich diesmal ein weitrer Kreis von  Ausstellern gefunden hatte und damit mehr gezeigt werden konnte als „Bier und Bratwurst“. Hier weiter anzusetzen, um auch die Thüringer Obst- und Gemüseproduktion und andere Betriebszweige darzustellen, sollte Aufgabe der nächsten Vorbereitungen auf die nächste internationale Grüne Woche in Thüringen sein.

Auch sehr schön war die Darstellung der Welterbe-Region Wartburg-Hainich, die mit vielen großen Baumstämmen und vielen blühenden Pflanzen den Hainich simulierte. Diese Präsentation wurde vom Land nicht direkt unterstützt, dies stemmten die beiden Landkreise und der Tourismusverband allein. 

Trotz Teilnahme am Thüringentag war es zeitlich möglich, falls gewollt, bei der Kundgebung der Agrarwende-Demo teilzunehmen. Davon haben aber nur zwei Thüringer Landtagsabgeordnete Gebrauch gemacht.

Die Demonstration war mit Blick auf die Beteiligung ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die Ökologische Plattform in der Partei DIE LINKE und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an diesem Protest teil.

Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – „fehlt  …  in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen“. 

Überwiegend adressierte auch der Protest gegen TTIP, CETA und TISA mehr die persönliche Betroffenheit als die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ursachen. Auch der Schutz „unserer“ guten Produkte und Produzenten vor amerikanischen (und kanadischen) Konzernen geht nicht auf die Ursachen ein, stattdessen spielt diese oberflächliche Betrachtung nationalistischen Tendenzen in die Hände.

Natürlich wurden Profitstreben und Industrialisierung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft als Ursache für Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Überdüngung und Vermaisung der Felder, unkontrollierten Dünger- und Pestizideinsatz und Gentechnik genannt – doch Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem war nur ansatzweise zu erkennen. Hier noch stärker politisch aufzuklären muss eine Aufgabe der LINKEN Beteiligung sein.