21. April 2015

Positive Resonanz bei TTIP-Aktionstag

Der internationale Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen war für das Erfurt TTIP-frei Bündnis ein voller Erfolg. Neben vielen guten Gesprächen und erfreulich großer, positiver Resonanz der PassantInnen auf dem Anger, kamen im Ergebnis jeweils etwa 250 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und die Petition an den Stadtrat „Machen wir Erfurt zur TTIP-freien Zone!“ zusammen.

Die nunmehr seit  Herbst gesammelten 1.000 UnterstützerInnen-Unterschriften für die Petition an den Erfurter Stadtrat werden voraussichtlich am 20. Mai zusammen mit einem Antrag, das Erfurt eine TTIP-freie Stadt sein will, in den Stadtrat eingereicht. Das Bündnis Erfurt TTIP-frei erwartet vom Stadtrat einen positiven Beschluss, der der Bundesregierung und der EU-Kommission das politische Signal sendet, dass Freihandels-Verträge in dieser Form generell abzulehnen sind.

Wir als Bündnis Erfurt TTIP-frei kritisieren vor allem, dass Konzerne und Regierungen über Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen bereits Handels- und Investorenschutzabkommen durchgesetzt haben, die weltweit Menschenrechte untergraben und die Umwelt zerstören. Die federführenden Verhandler sind der Verband der europäischen Unternehmensverbände und die US-Handelskammer.  Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen wird versucht, der kritischen Öffentlichkeit ein weiteres, großes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt TTIP,  schmackhaft zu machen. Tatsächlich droht in diesem Wirtschaftsraum dann aber eine schärfere Standortkonkurrenz mit Insolvenzen bei mittelständischen und Kleinunternehmungen sowie der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Des Weiteren lehnen wir Klagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsge-richten zugunsten evtentuell entgangener Gewinne, weil unsere Gesetzgeber die Arbeitsbedingungen, den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern wollen, wir strikt ab. Das in TTIP vorgesehene Investitionsschutzabkommen mit diesen Klagerechten ist unseres Erachtens die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Wir fordern eine Abkehr von den aktuellen Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen zugunsten der Konzerne und eine Hinwendung zu einem demokratischen, regionalen, sozialen und ökologischen Handels- und Ökonomiemodell, welches im Dienste aller Menschen und der Umwelt steht.

Insgesamt beteiligten sich zehntausende Menschen bei 750 Aktionen in 45 Ländern am Protest gegen die aktuelle Freihandelspolitik. Momentan haben sich bereits rund 1,7 Millionen Menschen aus ganz Europa an der selbstorganisierten Bürgerinitiative beteiligt.

Foto und Text: Offenes Bündnis Erfurt TTIP-frei, getragen von den Ortsgruppen von Attac, BUND, Transition Town, VCD, DGB, Mehr Demokratie e.V. und Occupy sowie der Piratenpartei, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE