7. Februar 2017

Wer ist schon normal? Inklusion ist Menschenrecht

 

 

Von Doreen Amberg

 

Wer Inklusion will, sucht den Weg. Wer sie verhindern will, sucht Begründungen. Das Thüringer Minis-terium für Bildung, Jugend und Sport hat sich auf den Weg gemacht. Eine Menge Begründungen, was alles nicht geht, sind derzeit das Echo.

 

 

 

Erhitzte Gemüter über das Schulgesetz

 

Seit Ende des letzten Jahres kursiert eine Arbeitsfassung des neuen Schulgesetzes, die sich dem Schwerpunktbereich inklusive Bildung widmet. Diese erhitzt derzeit die Gemüter.

 

Inklusion ist verpflichtend

 

Doch beginnen wir am Anfang. Gesellschaftliche Teilhabe ist Menschenrecht. Inklusion ist Teilhabe von Anfang an. Der Begriff meint die Einbeziehung des Menschen in die Gesellschaft. Das gilt laut Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention auch für Menschen mit Handicap. Niemand darf also wegen seiner Behinderung vom allgemeinen Bildungszugang ausgeschlossen werden. Somit ist die allgemein bildende Schule der Regelförderort für Kinder und Jugendliche.Inklusion ist also verpflichtend und keine Erfindung von R2G. Bereits am 8. 10. 1997 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes vorliegt, wenn eine Sonderschulüberweisung eines Schülers erfolgt, obgleich der Besuch einer allgemein bildenden Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann. Nach dem von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 13.12.2006 beschlossenen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind die Länder verpflichtet, ihre Schulgesetze diesbezüglich zu reformieren. Doch die Vorgängerregierungen saßen Entscheidungen aus, obwohl es seit 2009 einen Rechtsanspruch auf Inklusion gibt. 

 

Thüringen einziges Land ohne Inklusion

 

Nun macht man sich freilich nicht beliebt, wenn man als neue Regierung in einer bundesweit einzigartigen Konstellation das Schulgesetz des Landes reformiert. Doch es blieb keine Zeit. Thüringen ist das letzte Bundesland, welches noch nicht über ein inklusives Schulgesetz verfügt.

 

Mehr Transparenz geht nicht

 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter Führung von Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert stellt sich dieser Aufgabe mit einer Transparenz, die bisher bei noch keinem Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich dagewesen ist. Der Beirat inklusive Bildung hat 2016 ein Eckpunktepapier für das neue Schulgesetz verfasst, welches vom Ministerium in die Ende letzten Jahres vorlegte Arbeitsfassung einbezogen wurde. Das nun vorliegende Papier, welches die Änderungen im Bereich der inklusiven Bildung aufführt, ist noch nicht einmal ein Referentenentwurf. Bis Mitte Januar 2017 konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden.Mehr Transparenz geht nicht. Bis zum eigentlichen Gesetz ist es noch ein langer Weg.

 

Was steht in dem Arbeitspapier, das in aller Munde ist? 

 

1. Grundsätzlich ist es Ziel, das Förderschulgesetz abzuschaffen und ein gemeinsames Schulgesetz zu verabschieden. Eine Schulordnung für Förderzentren ist aber geplant.

2. Die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte Hören, Sehen, Körperliche und Geistige Entwicklung können im Einzelfall in allgemeinbildende Schulen eingeschult werden, wenn die entsprechenden räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorhanden sind.

3. Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen, Sprache und Emotional-soziale Entwicklung werden in allgemein bildendende Schulen beschult.

4. Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen, Sprache und Emotional-soziale Entwicklung sollen sich zu Beratungs- und Unterstützungszentren entwickeln.

5. Es gibt weiterhin regionale Förderzentren für die Schwerpunkte Geistige und Körperliche Entwicklung.

6. Es gibt weiterhin überregionale Förderzentren für die Schwerpunkte Hören und Sehen.

7. Der Bildungsgang Lernförderung geht in den Bildungsgang der allgemein bildenden Schulen auf, aber der Bildungsgang als solches bleibt erhalten.

8. Alle SchülerInnen werden in Grundschulen angemeldet. Die Anmeldung wird auf September vorverlegt. Gemeinsam mit dem Team zur Qualitätssicherung der sonderpädagogischen Begutachtung (TQB) wird über den Bildungsgang entschieden. Der Elternwille bleibt bestehen.

9. Alle SchülerInnen werden vom TQB begutachtet, auch in freien Schulen. Das war bisher nicht der Fall. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

10. Die Diagnostik für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen wird erst nach der Schuleingangsphase durchgeführt.

11. Fachkräfte für Sonderpädagogik heißen künftig Fachkräfte für Förderung.

12. Wenn die Beschulung an einer allgemein bildenden Schule nicht möglich ist, (personelle, räumliche und sächliche Bedingungen) wird weiterhin an einer Förderschule beschult.

 

Blockadehaltung ohne echte Vorschläge

 

Leider kann Transparenz, wenn man sie nicht gewöhnt ist, auch miss-verstanden werden. Nicht wenige Schulen nahmen die Arbeitsfassung als Gesetzentwurf wahr und machen Stimmung. Dabei wird betont, was alles nicht geht. Außerdem werden Stellungnahmen verschickt, die hauptsächlich andere Bereiche des Bildungssystems in den Blick nehmen und zur Manöverkritik ausholen. Unglücklicherweise äußern sich viele bezüglich der Machbarkeit von Inklusion, indem sie eine Blockadehaltung artikulieren, ohne echte Vorschläge zu machen. Nicht wenige wünschen sich, dass alles so bleibt, wie es ist – Stillstand also. Gerade letzteres kann und darf das Land Thüringen nicht zulassen. 

 

Diskussion heißt mehr als nein sagen

 

Der Arbeitsentwurf bietet eine gute Diskussionsgrundlage – wenn man diskutieren will, denn zu einer Diskussion gehört mehr als nur ein einfaches „Nein“. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung und Schule der LINKE. Thüringen nahm die Diskussion sehr ernst. In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr stellte sie sich der Verantwortung und verfasste eine Stellungnahme. Diese kann auf der Internetseite der LAG abgerufen werden.

http://bildung.die-linke-thueringen.de

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/land_leute/detail/browse/1/artikel/wer-ist-schon-normal-inklusion-ist-menschenrecht/