13. Dezember 2011

Wir sollten nicht darauf warten, was die da oben machen

2009 hat DIE LINKE. Thüringen 14 Direktmandate bei der Landtagswahl errungen, darunter auch Heidrun Sedlacik im Saale-Orla-Kreis. Kann man jetzt bei der Landratswahl auf eine Wählerbindung an die Partei hoffen? 

Landtags- und Kommunalwahl kann man nur schwer vergleichen. Aber ich denke schon, dass DIE LINKE bei uns auch in der Kommunalpolitik verstärkt wahrgenommen wird.  Die Frage ist, ob es uns gelingt, die Menschen zu überzeugen, dass LINKE Politiker für Einzelämter, wie den Landrat, sehr gut geeignet sind. Den jetzigen Landrat Frank Roßner (SPD) haben wir beim letzten Mal unterstützt, weil wir keinen eigenen Kandidaten hatten. Doch der hat sich 2010 lieber für eine Koalition mit der CDU entschieden. Das hat natürlich dazu beigetragen, dass wir uns entschieden haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dem Wähler hätten wir das sonst auch nicht mehr begreiflich machen können. 

Was kann ein Landrat eigentlich politisch konkret entscheiden?

Da gibt es mehr als viele denken. Ein klassisches Beispiel, mit dem ich mich seit Jahren beschäftige, ist die Schulnetzplanung, die vom Landrat gesteuert wird. Dazu gehört  die Frage der Kita-Platz-Verteilung. Auch in der Sozialpolitik hat man auf Landkreisebene Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Jahr haben wir uns endlich mit der Forderung nach einer Sozialberichtserstattung durchsetzen können. Die wird es ab 2012 geben. Wenn ich Landrat werde, könnte man auf dieser Grundlage eine Sozialplanung vornehmen und besser koordinieren, welche Mittel in welche Bereiche gehen. Vor einigen Jahren wurden noch Dinge, wie die Seniorenbegegnungsstätten mit Mitteln des Landkreises unterstützt. Das ist vollständig weggefallen. Aber auch da sehe ich durchaus Möglichkeiten, sich einzubringen. Dazu kommen klassische Themen wie Wirtschaft und Tourismus. Im Saale-Orla-Kreis haben wir viele Wasserflächen und Talsperren und ich bin der Meinung, da lässt sich noch viel mehr für die Region  bewegen als bisher. 

Das werden die anderen Bewerber sicher auch sagen. Wo unterscheidet sich DIE LINKE in Fragen der kommunalpolitischen Lösungskompetenz von den anderen Parteien?

Wir kritisieren ja vor allem die Art und Weise, mit der unser jetziger Landrat Politik macht. Er sieht sich als Entscheider und eine Bürgerbeteiligung findet praktisch nicht statt. Die Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse würden sich mit meinem Politikverständnis deutlich verändern. Ich würde auch keine Koalition eingehen, sondern lieber je nach Einzelfall die entsprechenden Mehrheiten suchen. Die Schulpolitik hatte ich ja schon angesprochen. Hier wollen wir eine viel bessere Durchlässigkeit erreichen. Das unterscheidet uns vor allem deutlich von der CDU, deren Kandidat Leiter des Schulamtes Jena-Stadtroda ist. 

In den Kreisen steht immer weniger Geld zur Verfügung. Schuldenkrise, Schuldenbremse und das Kürzen der Schlüsselzuweisungen des Landes machen die Situation immer dramatischer. Wie soll ein Landkreis wie Saale-Orla zukünftig überhaupt noch überlebensfähig sein?

Eine berechtigte Frage. Wir unterstützen deshalb auch die momentanen Proteste der Bürgermeister gegen die Kürzungen, in der Hoffnung, dass sie nicht so drastisch ausfallen, wie geplant. In den letzten Jahren haben wir die Kreisumlage erhöht, das halten wir jetzt aber nicht mehr für machbar. Ich trete zwar an, um den Saale-Orla-Kreis zu stärken, aber ich sage auch ganz deutlich: Auf lange Sicht wird eine Gebietsreform nicht ausbleiben können. Gerade deswegen will ich den Saale-Orla-Kreis stärken, um selbstbewusst die Entscheidungen für die Kreisgebietsreform beeinflussen zu können. Wir sollten nicht darauf warten, was die da oben machen, sondern lieber selber die Initiative ergreifen, mindestens aber unsere Hausaufgaben erledigen. Klar wird am Ende im Landtag entschieden. Wenn wir uns aber nicht kümmern, dann werden wir irgendwann feststellen, dass wir keinen Einfluss auf die Entscheidung mehr haben.

Bis zur Gebietsreform muss trotzdem verhindert werden, dass in den Kreisen buchstäblich die Lichter ausgehen. Außer dem Kürzen von freiwilligen Leistungen oder dem Erhöhen von Grund- und Gewerbesteuer gibt es bisher kaum sinnvolle Vorschläge …

Sozialkürzungen wird es mit mir auf jeden Fall nicht geben. Was die Steuer-erhöhungen angeht, hat der Landkreis nichts davon, weil das Geld in den Kommunen bleibt. Ich denke ohnhein, dass die Erhöhung dieser Steuern nicht der richtige Weg ist. Wir müssen viel stärker überlegen, wie wir zukünftig kommunale Strukturen erhalten und ausbauen können. Ein Beispiel: die Städte Hirschberg, Tanna und Gefell diskutieren seit einer gefühlten Ewigkeit, ob sie sich zusammenschließen. Es geht nur leider nicht voran, auch weil zwischendurch die Bürgermeister wechselten. 

Wo es trotz vieler Versprechen nicht genügend voran geht, sind die erneuerbaren Energien. Wie ist der Stand im Saale-Orla-Kreis?

Da gibt es z. B die Firma Altec, die im Bereich Solartechnik seit vielen Jahren sehr kreativ arbeitet. Nach den Subventionskürzungen dachte man dort schon über Entlassungen nach, dann kam Fukushima und hat das wieder etwas aufgefangen. Für diese Branchen sollten wir als Landkreis natürlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben zudem den Vorteil, dass wir viele Wasserflächen haben, die wir noch besser zur Energiegewinnung nutzen müssen. Auf kommunaler Ebene wird in solchen Dingen manchmal noch zu kurz gedacht, auch wenn wir laut dem neuen Energieatlas, was die Erneuerbaren angeht, gar nicht so schlecht aufgestellt sind.           

Was auf regionaler Ebene meist zu kurz kommt sind, vor Ort erzeugte Lebensmittel, die man in den Supermärkten oft nicht bekommt. Was kann man ändern, ohne dafür Geld in Form von Subventionen auszugeben? 

Ich bin schon der Meinung, dass jene, die Produkte vor Ort herstellen, diese auch auch vor Ort verkaufen sollten. Dazu brauchen wir gerade in der Landwirtschaft endlich wieder vernünftige Preise, so dass es sich auch lohnt, qualitativ hochwertige Produkte zu erzeugen. Wir sollten auf jeden Fall die freien Flächen bewirtschaften, anstatt Subventionen für die Stilllegung zu beziehen. Aber dabei ist auch die große Politik, bis hin zur EU gefordert. Als Landrat werde ich mit den Erzeugern und den Bürgermeistern sprechen, um da stärker Einfluss zu nehmen, aber die Möglichkeiten sind in dieser Frage eingeschränkt. 

Der Saale-Orla-Kreis grenzt unmittelbar an die Stadt Jena. Bringt die Nähe zu diesem wirtschaftlichen „Leuchtturm“ Vorteile? 

Wir erleben zurzeit Tendenzen, dass Menschen in Jena arbeiten, aber bei uns im Kreis leben. Es gibt auch die Aktion „Studieren in Jena – wohnen in Pößneck“. Ein weiterer Vorteil ist die passable Bahnanbindung nach Jena. Um das zu verstärken, müssen wir in Städten wie Pößneck aber noch mehr für die Lebensqualität tun, damit wir mehr Menschen anlocken bzw. zurückholen können. 

Aktuell muss man leider verstärkt die Frage stellen, wie es mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zwischen Saale und Orla aussieht? 

Wir hatten lange das Problem mit dem Schützenhaus in Pößneck, das dem bekannten Nazi-Funktionär Rieger gehörte. Zum Glück gibt es ein sehr breites Bündnis, bei dem sich auch viele junge Menschen einbringen. Nur, weil das Schützenhaus jetzt wieder in städtischem Besitz ist, würde ich aber keinesfalls sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus mehr haben. Aktuell ist wieder ein neues Bündnis entstanden, was sich für Demokratie und Zivilcourage einsetzt und auch Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rechtsextremen Terrors organisiert. Schade ist nur, wie die aktuelle Entwicklung zeigt, dass immer erst etwas Schlimmes passieren muss, bevor die Menschen endlich richtig wach werden. 

Thomas Holzmann