30. November 2011

Wir dürfen keinesfalls den Anspruch an eine offene Gesellschaft aufgeben

Es ist nur wenige Monate her, als wir uns nach den Anschlägen von Norwegen zuletzt mit dem Thema des rechtsextremen Terrorismus beschäftigen mussten. Damals ging man davon aus, dass es keine größere Gefahr durch entsprechende Netzwerke gibt. Muss man das nach den jüngsten Erkenntnissen über das Ausmaß der Morde und Anschläge durch den nationalsozialistischen Untergrund relativieren?

 

Die Gefahr durch den Rechtsterrorismus ist in der Bundesrepublik lange bekannt. Es gibt Erfahrungswerte, wie das Attentat auf das Oktoberfest 1980 oder die bajuwarische Befreiungsfront. Wir wissen, dass alte Rechtsterroristen, die in den achtziger Jahren aktiv waren, in neuen militanten Strukturen, wie dem Thüringer Heimatschutz oder später dem neonazistischen Freien Netz auftauchen. Dort erzählen sie von ihren Aktivitäten und wirken damit als Ideengeber und Vorbilder für junge Neonazis. Gleichzeitig fällt die Ideologie des Faschismus, mit seinen Verbrechen und politischen Morden, auf fruchtbaren Boden. Im Ausland werden sogar paramilitärische Übungen abgehalten und es gibt immer wieder Versuche, sich Sprengstoff und Waffen zu besorgen. Die Thüringer Polizei hatte schon konkrete Verdachtsmomente und im „braunen Haus“ in Jena, aber auch in Autos nach C4 gesucht. Die jetzt bekannt gewordene rassistische Mordserie, die Ermordung einer Polizistin, Banküberfälle und dass diese Taten so lange unaufgeklärt blieben, das hatte man sich in dieser Form so nicht vorgestellt.

   

Kann es sein, dass der Verfassungsschutz zu sehr damit beschäftigt ist, die herbeihalluzinierten Linksextremisten zu überwachen und keine Ressourcen für die rechtsextremen Mörder mehr frei hat?

 

Das kann man durchaus sagen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Hälfte des Personals für Ausforschungen im Bereich des Islamismus eingesetzt. Beim Landesamt haben wir ganz konkret die Erfahrung, dass zeitweise sogar LINKE Abgeordnete überwacht worden sind. Aus dem Verfassungsschutzbericht wissen wir, mit welchen Gruppierungen man sich anscheinend sehr intensiv beschäftigt, die aber überhaupt keine Gefährdungsrelevanz haben. Gleichzeitig hatten wir, was den Rechtsextremismus angeht, immer eine Fehleinschätzung im Verfassungsschutz, die lautet: wir betrachten das Ganze nur quantitativ. Aber die Frage, wie viele Menschen zu einem Naziaufmarsch gehen, sagt nichts über die Qualität des Rechtsextremismus, seine Strategie und Gewaltbereitschaft aus. Da fehlte immer eine wirklich fachlich qualifizierte Analyse. Das haben  andere vorgenommen, Leute aus der Wissenschaft, JournalistInnen, auch die Antifa hat viel Recherchearbeit geleistet und dafür oft Repression erfahren.

Also hat der Verfassungsschutz total versagt? 

Beim Verfassungsschutz geht es ja nicht nur um das Versagen, sondern auch um die Schuldfrage. Haben die V-Leute in der Thüringer Szene Anteil am problemlosen Verschwinden der Terroristen?  Hatten sie auch Anteil an den Aktivitäten der Gruppe vor 1998? Hatten sie davon Kenntnis, dann geht es auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Wenn diese Gruppierung mit Spitzeln durchsetzt war, dann ist es unerklärlich, wie die Anschläge und das Abtauchen organisiert werden konnten.

Der Verfassungsschutz handelt nach dem Opportunitätsprinzip, muss also nicht eingreifen, wenn Straftaten festgestellt werden. Muss da nicht dringend eine Reform her?

 Ich denke es geht nicht mehr darum zu fragen, wie man Instrumente des Verfassungsschutzes reformiert. Wir müssen die grundsätzliche Frage stellen, ob der Verfassungsschutz als Geheimdienst in der Auseinandersetzung mit Nazismus und antidemokratischen Bestrebungen überhaupt tauglich ist. Wenn wir den Verfassungsschutz umbauen, so wie wir als LINKE  das schon lange fordern, zu einer öffentlich arbeitenden Informations- und Dokumentationsstelle, die mit den Behörden, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet und Informationen auch öffentlich transportiert, dann kann auch ein funktionierendes Frühwarnsystem etabliert werden. Auf dem Weg dahin sollten zunächst die V-Männer abgezogen werden. Die bisherigen nachrichtendienstlichen Mittel dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Am Ende muss dann ein Gesetz stehen, das den Verfassungsschutz zu einer anderen Behörde, die kein Geheimdienst mehr ist, wandelt.

   

V-Leute sind ja ohnehin keine ausgebildeten Agenten, sondern für Geld angeworbene Nazis …

Ja und sie haben immer nur Kontakt zu einem V-Mann-Führer, die überwiegend selbständig und ohne jede Kontrolle arbeiten. Wenn ein V-Mann will, dass Geld weiter sprudelt, dann erzählt er vielleicht auch Dinge, die nicht stimmen. Beim Verbot von Blood and Honour trat noch eine weitere Besonderheit auf. Im Fall des enttarnten V-Mannes Marcel Degner in Gera, fand man bei den dann folgenden Razzien in Gera keinen Rechner und keinerlei Unterlagen, weil Degner offensichtlich vorher gewarnt wurde. Solche Geschichten finden wir in Thüringen auch noch an anderen Stellen.

Könnte es sein, dass ein Nazi ganz bewusst seine Tätigkeit als V-Mann ausnutzt, um gezielte Fehlinformationen zu streuen?

Es gibt sogar Nazis, die meinen, sie können ihre Tätigkeit als V-Mann für die Szene nutzen, weil sie sich z. B. erhoffen, Informationen über bevorstehende Polizeimaßnahmen zu bekommen.  Wir müssen momentan davon ausgehen, dass die Verbindung zwischen Nazis und Verfassungsschutz für die Rechtsextremisten hilfreich ist. Das darf nicht sein und muss jetzt vollständig aufgeklärt werden. Nicht nur DIE LINKE sieht das so, deswegen bekommen wir nun auch von Grünen, wie Christan Ströbele oder Sozialdemokraten, wie Wolfgang Thierse Unterstützung für unsere Forderung, den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen.

Manche Stimmen gehen sogar noch weiter und vermuten, dass faschistisches Gedankengut in den Geheimdiensten generell weit verbreitet, ja geradezu systematisch ist.

Mit solchen Verschwörungstheorien solle man immer vorsichtig sein. Allerdings wissen wir, dass schon die Gründungsgeschichte von BND und BKA ohne die alten Nazieliten nicht denkbar gewesen wäre. Trotzdem leben wir nicht mehr in den sechziger Jahren. Auch die Geheimarmee Gladio, die paramilitärische Gruppe der NATO, wurde im Jahr 2000 abgeschaltet. Was die ideologische Verstrickung angeht, muss man heutzutage vorsichtig sein. Einzelne Akteure innerhalb der Behörden, die rechtsextremen Gedankengut anhängen, gibt es sicherlich. Wenn Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus bei 20 bis 50 Prozent in der Bevölkerung verbreitet sind, dann ist das auch bei Behördenmitarbeitern so, insbesondere bei denen, die durch Dinge wie Chorgeist, Waffenumgang, Militarismus usw. an die rechtsextreme Ideologie leicht Anschluss finden.

   

Schon nach den Attentaten von Norwegen hofften viele auf eine Debatte über  diese ideologischen Fragen. Ist das in Deutschland auch denkbar oder wird nur wieder über mehr Überwachung diskutiert? 

Wir wären gut beraten, wie in Norwegen nicht auf mehr Überwachung und Polizei, sondern auf mehr Demokratie zu setzen. Wir dürfen keinesfalls den Anspruch an eine offene Gesellschaft aufgeben. Mit demokratiegefährdenden Mitteln können wir niemals die Gefahr für die Demokratie bekämpfen. Die Terroristen fühlten sich als vermeintliche Vollstrecker eines in der Bevölkerung weit verbreiteten Denkens. Wenn dann nicht nur die Stammtische, sondern auch die Feuilletons noch bei Sarrazins Buch applaudieren, dann denken diese Leute noch eher, sie hätten einen Resonanzboden für ihre Taten. Diesen Boden müssen wir entziehen, damit es einen klaren Bruch mit entsprechenden Einstellungsebenen  und eine klare Verachtung gegenüber rechtsextremen Gewalttaten gibt.

Thomas Holzmann