22. August 2017

Ohne Reform kein sozialer Ausgleich

Frank Kuschel ist kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

 

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform (VFGR) geeinigt. Ist das der kleinste gemeinsame Nenner oder ein nachhaltiger Kompromiss, mit dem die Umsetzung gelingen wird?

 

Der Kompromiss sichert, dass der Reformprozess so wie geplant stattfindet, nur mit einer Entzerrung von zwei Jahren. Es gibt keinerlei inhaltliche Abstriche. Alles, was bisher in der Koalition vereinbart wurde, findet statt. Es gibt sogar Verbesserungen wie die Einführung eines neuen Gemeindemodells – der Verbandsgemeinde. DIE LINKE und die Grünen hatten das schon von Anfang an vorgeschlagen. Das ist ein Erfolg, mit dem ich nicht mehr gerechnet hatte. Ich hatte stattdessen sogar befürchtet, wir müssten im Rahmen der Einigung auch inhaltliche Abstriche machen, zum Beispiel bei den Mindestgrößen der Landkreise. Neben der Einführung der Verbandsgemeinde kommen weitere Erfolge dazu: die zeitliche Entzerrung um zwei Jahre und das Nichteingreifen in die Amtszeiten gewählter kommunaler Wahlbeamter (Bürgermeister und Landräte).

 

Und was wird mit der Kreisfreiheit von Gera und Weimar?

 

Prinzipiell gelten die Mindestgrößen aus dem Leitbild mit den Ausnahmen Gera und Weimar. Wenn ich sage, es bleibt alles wie vereinbart, dann meine ich damit auch den letzten Vorschlag des Innenministers.

 

Wobei der Innenminister in Sachen VFGR durch einen neuen Staatssekretär entlastet werden soll. Was soll das bringen?

 

Dieses komplexe Thema ist durch einen Menschen alleine nicht zu bewältigen. Deswegen wollen wir ihm unverzüglich einen Staatssekretär zur Seite stellen. Der Innenminister ist ein sehr erfahrener Jurist, weiß aber nur bedingt wie Kommunalpolitiker „ticken“. Da helfen juristische Schriftstücke nicht immer weiter. Man muss die Dinge immer wieder erklären und sich der Debatte vor Ort stellen und viel koordinieren, und deshalb ist ein Staatssekretär speziell für die Aufgabe gut. Im Übrigen haben wir schon bei der Regierungsbildung darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll ist, im Innen-/Kommunalministerium zwei Staatssekretäre zu haben. Polizei und Kommunen sind tatsächlich zwei völlig unabhängige Themenbereiche.


Ein großer Kritikpunkt an der Reform war die Bürgerbeteiligung. An welchen Stellen wird da zukünftig mehr möglich sein?

 

Zum einen könnte der Kreissitz durch einen Bürgerentscheid oder durch den Kreistag bestimmt werden. Das Gleiche gilt für den Namen des Kreises. Gerade das ist ja manchmal für die Identität von großer Bedeutung. Der Vorwurf der mangelhaften Bürgerbeteiligung ist aber ohnehin aufgrund der Fakten nicht in dieser Pauschalierung haltbar. Noch nie wurde in einem politischen Projekt so umfassend debattiert wie über die Gebietsreform. Deswegen ist ja auch alles immer so heftig. In der Verfassung ist nur vorgesehen, dass die Landkreise, sprich die Landräte, angehört werden. Wir werden aber zwei Jahre lang auch Anhörungsrunden veranstalten, wo Bürgerinnen und Bürger Hinweise, Anregungen und Kritiken vortragen können, die wir dann im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abwägen müssen. Wir gehen in Sachen Bürgerbeteiligung also weit über das, was uns die Thüringer Landesverfassung und die Gesetzeslage vorschreibt, hinaus. Ein wichtiges Anliegen der LINKEN war die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften. Es bleibt dabei, dass die bis 2019 bzw. 2021 restlos abgeschafft werden? Das regeln wir bis zum Jahresende in der Thüringer Kommunalordnung. Die Verwaltungsgemeinschaften werden aufgelöst. Dazu bieten wir jedoch das dritte Gemeindemodell der Verbandsgemeinde in der Freiwilligkeitsphase an, in der gesetzlichen Phase aber nicht mehr. Wir gehen davon aus, dass sich die meisten Gemeinden in der Freiwilligkeitsphase finden werden.

 

Außerdem bleibt das Landesverwaltungsamt, aber es wird trotzdem versucht eine zweistufige Verwaltung zu etablieren. Ein Widerspruch?

 

Ein großer Mangel an den Kommunalisierungs-Projekten der CDU war bisher, dass alles stets als reine Dezentralisierung verstanden wurde. D. h. Landesaufgaben wurden auf alle Gebietskörperschaften verteilt. Das hat zu einer Kostenexplosion geführt bei der Umwelt- und Sozialverwaltung und auch die fachliche Kompetenz hat gelitten. Wir haben bereits im Dezember 2016 im Landtag beschlossen – die Öffentlichkeit hat das leider kaum zur Kenntnis genommen – Dezentralisierung nur dort zu machen, wo wir auf der kommunalen Ebene vergleichbare Strukturen haben. Dann geht das dezentral. Wo das nicht der Fall ist, werden die Aufgaben weiter zentral wahrgenommen, aber in kommunaler Trägerschaft. Etwa 60 Prozent der Aufgaben des Landesverwaltungsamtes können zum Beispiel durchaus dezentral wahrgenommen werden, weil es eine vergleichbare Ämterstruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten gibt. D. h. aber im Umkehrschluss, dass 40 Prozent der Aufgaben weiter zentral wahrgenommen werden müssen.

Das Landesverwaltungsamt wird also als Behörde bleiben, aber nicht mehr zwingend als Landesbehörde, sondern eine kommunale Trägerschaft wäre eine Option. Dann könnten die Landräte, die Bürgermeister und Oberbürgermeister die Ausrichtung der Behörde bestimmen. Wir erhoffen uns davon, dass sich die Behörde nicht mehr nur als reine Aufsichtsbehörde versteht, sondern als Dienstleister für die Kommunen. Ein weiteres Beispiel: Das Landesamt für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Bad Langensalza, gerade erst neu gebaut, bleibt unbestritten zentral, aber eventuell in kommunaler Trägerschaft. Dies muss in der Koalition noch abschließend diskutiert und entschieden werden. Mir ist bewusst, dass für den Außenstehenden der Eindruck entstehen könnte, die Reform wird nur halb gemacht. Das sehe ich aber nicht so. Kommunalisierung geht auch in Bündelungsbehörden.

 

Das klingt sehr zuversichtlich. Wieso sagt die CDU dann die Reform sei gestoppt?

 

Das ist der Realitätsverlust bei der CDU. Wie man aus der Entzerrung eines Prozesses, der inhaltlich praktisch genauso bleibt, ein Scheitern machen kann, ist doch nur durch den derzeitigen Bundestagswahlkampf zu erklären. Könnte eine neue Landesregierung nach 2019 diesen Prozess wieder rückgängig machen? Die Reform wird zum 1.1.2019 beschlossen, tritt aber erst 2021 in Kraft. Um diesen Prozess wieder rückgängig zu machen, gibt es in der Bundesrepublik kein einziges Beispiel. Außerdem setzen wir auf die Freiwilligkeitsphase. Sich darauf zu verlassen, dass die CDU vielleicht alles so lässt wie es jetzt ist, ist ein Risiko auf das sich die Gemeinden sicherlich nicht einlassen werden. Alles, was in den Kommunen freiwillig passiert, kann eine Landesregierung auch gar nicht zurückholen. Das einzige, was möglich wäre: das Verbandsgemeindemodell auch in der gesetzlichen Phase zu bringen. Das würde den Gesamterfolg der Reform aber nicht infrage stellen.

 

Inwieweit kann die Reform in zukünftigen Wahlkämpfen als linkes Projekt taugen, mit dem die Partei auch nach außen punkten kann?

 

Der jetzige Zeitplan sorgt dafür, dass es im Wahlkampf ein Hauptthema sein wird. Wir haben das abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen – egal wie wir es machen – die Reform wird so oder so Bestandteil des Wahlkampfes sein. Wir sagen bewusst, wir stellen uns damit dem Votum der Wähler. Die CDU in Sachsen hat so eine Reform im April umgesetzt und im September bei den Wahlen trotzdem alle Wahlkreise gewonnen. Bei einer aktuellen Umfrage kam außerdem heraus, dass die Reform nur bei 12 Prozent der Bevölkerung überhaupt ein Thema ist. D. h. 88 Prozent der Bevölkerung interessiert diese Frage derzeit nicht vorrangig. Vieles von dem, was jetzt in den Medien steht, ist also absolut übertriebene Stimmungsmache.

Wir sagen außerdem ganz klar: Ohne diese Reform wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen so erheblich beschnitten, dass die soziale Ausgleichs- funktion des Staates nicht mehr zur Wirkung kommt. Es ist ein LINKES Projekt dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand ihre soziale Ausgleichsfunktion wahrnehmen kann. In den letzten 15 Jahren sind die kommunalen Einnahmen in Thüringen von vier auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sind aber die Investitionen in Infrastruktur, die gerade die sozial Benachteiligten dringend brauchen, von knapp einer Milliarde auf jetzt unter 500 Millionen Euro zurückgegangen. Das ist ein Beleg dafür, dass zu viel Geld in Verwaltungen versickert und für die dringend notwendigen Investitionen nicht zur Verfügung steht.

 

Thomas Holzmann