Menschen müssen erkennen, wenn sie uns wählen, dann entscheiden sie mit
84 Prozent, das kann man als Traumergebnis bezeichnen. Ist die Position als Landesgeschäftsführerin auch ein Traumjob für Sie?
Meinen Traumjob hatte ich eigentlich schon zehn Jahre lang gehabt. Als Geschäftsführerin des KOPOFOR hatte ich das Glück, für mein Hobby Kommunalpolitik auch noch eine richtige gute Stelle zu haben. Ich freue mich natürlich über das gute Wahlergebnis, aber weiß auch, dass da viele Vorschusslorbeeren dabei sind. Seit Anfang des Jahres bin auch Landeswahlleiterin und wenn wir bei den Wahlen im nächsten Jahr gute Ergebnisse holen, wovon ich überzeugt bin, werde ich etwas von diesem Vertrauensvorschuss zurück geben können.
Was werden Sie anders machen als ihre Vorgängerin und was werden Sie beibehalten?
Ich sehe zunächst drei Schwerpunkte, zuerst die demografische Entwicklung. Dazu brauchen wir gute Strategien. Wir können keine Politik mehr aus dem Bauch heraus machen. Wir müssen gute Qualifizierungsangbote entwickeln, um Menschen, die neu in die Parteistrukturen hineingehen die Möglichkeit zu geben, dies mit fundiertem Wissen zu tun. Dazu kommen die Tagesaufgaben in der Geschäftsstelle, bei denen ich noch nicht genau weiß, wie ich die alle unter einen Hut kriegen soll. Politiker bekommen ja 100 Tage für die Eingewöhnung, aber so lange werde ich wohl nicht brauchen.
Weil Ihr vorheriger Job durchaus ähnlich war? Was die Organisation von Veranstaltungen betrifft und die satzungsmäßigen Aufgaben ist das richtig. Aber jetzt habe ich auch Verantwortung für Mitarbeiter, beim KOPOFOR war ich Einzelkämpferin. Ich weiß noch nicht, wie schnell es mir gelingt, die Dinge, die ich bisher allein gemacht habe, mit anderen teilen zu können.
Sie haben ja schon gesagt, dass die Landratswahlen und das Erobern von „Roten Rathäusern“ im nächsten Jahr ein wichtiger Schwerpunkt für die Partei sein wird. Wie wollen Sie die kommunalpolitische Lösungskompetenz der LINKEN besser herausstellen?
Genau dafür haben wir ja die Wahlstrategie beschlossen und die trägt durchaus auch meine Handschrift. Es gibt in Thüringen schon viel gute Beispiele dafür. Überall, wo wir LINKE Bürgermeister haben, gibt es Beteiligungsformen der verschiedensten Art, nicht nur die Bürgerhaushalte. Immer, wenn unsere Bürgermeister den Mut haben, ein Stück Verantwortung an die Bürgerschaft abzugeben, dann gibt es auch gute Ergebnisse. Mehr Beiräte, kostenloser ÖPNV, Vereinsförderung, das sind Themen, bei denen es in den Kommunen immer wieder kracht. Wenn die Bürgermeister aber den Mut haben, gemeinsam mit den Stadträten zu sagen, wir diskutieren das öffentlich, dann funktioniert es in der Regel auch. Die Menschen müssen erkennen, wenn sie uns wählen, können sie in die Entscheidungsfindung tatsächlich eingreifen. Das wird für uns DAS Thema sein.
Die CDU versucht ja zurzeit links zu überholen und will u. a. in Mühlhausen und Ilmenau Bürgerhaushalte einführen. Besteht dabei die Gefahr, dass DIE LINKE ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verlieren könnte?
Das ist doch eher ein Zeichen dafür, dass LINKS wirkt! Springen andere auf diesen Zug auf, dann gehöre ich nicht zu denen, die quengeln: wir waren aber die ersten. Wenn der politische Mitbewerber erkennt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung möglich ist, halte ich das für positiv. Wir müssen aber den Bürgern erklären, dass wir nicht nur den Finanzrahmen mit ihnen diskutieren wollen, sondern auch über andere Schwerpunkte. Wir wollen generell alles demokratisch und öffentlich machen. Da sind unsere Konzepte viel ausgereifter und wir sind fünf Schritte vor den anderen.
Das Jahr 2011 war für DIE LINKE von einem negativen Bundestrend geprägt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass der von außen häufig gelobte Thüringer Landesverband positive Strahlkraft über die Landesgrenzen gewinnt?
Das haben wir schon geschafft, z. B. bei der Programmdebatte. Insgesamt 28 Änderungsanträge wurden von Thüringen eingebracht. Dank uns ist es gelungen, die Bedeutung der Kommunen stärker in das Parteiprogramm hineinzubringen. Die Thüringer Programmgruppe und der Landesvorstand haben das inhaltlich voll unterstützt. Vorher haben die Kommunen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So ein Parteiprogramm muss sich immer an den Bürgerinteressen messen lassen und wenn sie darin nicht vorkommen, ist es schwierig, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir müssen aber auch stärker vermitteln, wie die Themen auf der untersten politischen Ebene mit den Gesamtthemen der Partei übereinstimmen.
Was für einen LINKEN Bürgermeister bei Themen wir Hartz IV nicht gerade einfach ist …
Ja, aber auch wer Hartz IV grundsätzlich ablehnt, muss trotzdem schauen, wie man den Betroffenen helfen kann und alle gesetzlichen Handlungsspielräume ausnutzt. Diese Spielräume gibt es immer, man muss sie nur aus linker Sicht suchen und mit den Leuten vor Ort diskutieren. Solche Ansätze für alternative, linke Politik sehe ich überall.
Um diese Ansätze umzusetzen, braucht man möglichst viele Menschen, die sich für die Partei engagieren. Wie wollen Sie den Mitgliederrückgang stoppen und auch mehr Menschen, mit oder ohne Parteibuch, für linke Politik gewinnen?
Die Grundlage hat die Partei mit den offenen Listen schon vor 20 Jahren gelegt. Eine andere Idee ist die Regionalisierung unserer Landesarbeitsgemeinschaften. Wir arbeiten zurzeit noch sehr zentralistisch. Das heißt, Mitglieder oder Interessierte müssen meist nach Erfurt kommen, um sich zu einem Thema in einer LAG der Partei zu engagieren. Beim LINKEN Frauennetzwerk haben wir das kürzlich bei einer Veranstaltung in Eisenach beobachtet. Zum Thema Frauen in der Industrie waren 25 Teilnehmerinnen da, die wären aber niemals alle nach Erfurt gekommen. Ich will auch mit den Landessprechern reden, ob es Möglichkeiten außerhalb der Basisgruppen gibt, andere inhaltliche Angebote zu machen, gerade weil wir viele fachkompetente Leute in den LAGen haben. Wir müssen nicht 50 Leute nach Erfurt rufen, wenn genauso gut einer von Erfurt aus in die Region kommen kann.
Mit den beiden in Sömmerda gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden, beide Anfang dreißig, sollte ein Zeichen der Verjüngung gesetzt werden. Wie passt damit zusammen, dass kein Kandidat auf dem Ticket des parteinahen Jugendverbandes ['solid] in den neuen Landesvorstand gewählt wurde?
Der Sprecherrat von ['solid] wird auf alle Landesvorstandssitzungen eingeladen, mit Rederecht und beratender Stimme. Wer vom Jugendverband etwas zum Gelingen der Arbeit des Landesvorstandes beitragen will, dem werden mit Sicherheit keine Steine in den Weg gelegt. Zusätzliche Quotierungen einzuführen, über die bei den Frauen hinaus, macht auch nicht unbedingt Sinn bei 20 Mitgliedern. Generell ist aber ohnehin eine große Bereitschaft vorhanden, auf den Jugendverband zuzugehen und zu schauen, wie beispielsweise ihre Forderung nach einer Vollzeitstelle für einen Mitarbeiter für Jugendfragen beim Landesvorstand geschaffen werden kann.
Thomas Holzmann
