2. Oktober 2017

Zäsur im parlamentarischen Politikbetrieb

 

 

Freude im Westen, Frust im Osten

 

Für DIE LINKE hat die Bundestagswahl am 24. September ein sehr zweigeteiltes Ergebnis gebracht. Während der Westen zulegen konnte und durchweg bei über 5 Prozent liegt, musste der Osten teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Immerhin ergibt sich so ein Gesamtergebnis, dass der LINKEN, dank der überraschenden Zugewinne im Westen, leichte Zugewinne und sogar das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten beschert hat. Im Vergleich zu dem Einbruch in den Ostländern, dem Erfolg der AfD, die DIE LINKE auch in Thüringen überwiegend auf Platz drei verdrängt hat, und dem klaren generellen Rechtsruck, ist das nur ein schwacher Trost. In Sachsen wurde die AfD sogar zur stärksten Partei. 


Alleinstellungsmerkmal für die AfD? 

 

„Die ostdeutsche Farbenlehre hat sich komplett gewandelt“, urteilt Horst Kahrs in einer ersten Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  (www.rosalux.de). Die Partei „stellt eine gewaltige Zäsur im parlamentarischen Politikbetrieb“ dar. Überraschend war der Erfolg der AfD nach den vorangegangenen Landtagswahlen jedoch nicht mehr.  Kahrs schätze ein, dass die gesellschaftspolitische Konfliktlinie, die die AfD ab 2015/2016 verstärkt verfolgt hat, ihr ein Alleinstellungsmerkmal verschafft hat. „Die Konfrontation in der Debatte um die Zukunft des Landes wird von den anderen Parteien angenommen werden müssen. Wo dies nicht geschieht, wie etwa von der CDU in Sachsen, gewinnt die AfD erst recht“, analysiert Kahrs.

Sieben-Parteien-Parlament 

 

Durch das Sieben-Parteien-Parlament wird sich im Politikbetrieb einiges verändern. Das gilt zum einem für die nun noch komplizierte Koalitionsbildung, aber auch für die Sichtbarkeit und  Unterscheidbarkeit der Parteien, die für Kahrs sowohl mit Blick auf die mediale Öffentlichkeit als auch auf die eigenen Anhänger zu einem weitaus größeren Problem als bisher werden wird. 
Neuanfang in den Parteien nötig.

 

Mitte-Links nur noch mit 40 Prozent 

 

Ebenfalls deutlich wurde die abnehmende Bedeutung der Parteien, die seitens der Bevölkerung links von der Union verortet werden. Hatten SPD, LINKE und Grüne von 2013 bis 2017 noch eine politisch ungenützte, rechnerische Mehrheit, kommen die drei jetzt nur auf zusammen 40 Prozent. 

 

Für R2G mehr als nur eine paar Gesprächsrunden nötig

 

Damit ein rot-rot-grünes Bündnis eine echte gesellschaftspolitische Alternative sein kann, braucht es, nach Kahrs, weit mehr als nur ein paar Gesprächsrunden, sondern „grundlegende gemeinsame Vorstellungen, wohin und in welchen gesellschaftspolitischen Leitplanken die bundesdeutsche Gesellschaft gesteuert werden soll. Wer progressive Politik in diesem Land will, wird auf einen Neuanfang der und in den Parteien setzen müssen. Eine linke Opposition aus DIE LINKE und SPD wäre wohl eine letzte Chance, alternative Gestaltungsperspektiven auf dem Boden des bestehenden Parteiensystems zu entwickeln: wohin sollten sich das Land und seine Rolle in der Welt entwickeln“, fasst Kahrs zusammen. 

 

"Jamaika" zum Regieren verdammt? 

 

Neben dem Erfolg der AfD, auf den alle Parteien endlich Antworten finden müssen, stellt sich auch die Frage: Wie in Deutschland künftig regiert wird? Die weitwunde SPD hat einer weiteren Koalition mit der Union bereits eine klare Absage erteilt. Somit sind Union, FDP und Grüne quasi als so genannte Jamaika-Koalition zum Regieren verdammt. Eine Minderheitsregierung Merkel ist derzeit ebenso undenkbar wie Neuwahlen. Angesicht drängender Probleme, vor allem was Europa- und globale Fragen und vielleicht mehr das Thema soziale Gerechtigkeit angeht, ist eigentlich keine Zeit für die nun anstehenden langwierigen Koalitionsverhandlungen. Externe Schocks, ob Terror, Klimawandel, Flüchtlinge oder allen voran das erneute Aufflammen der Banken- und Eurokrise, dämmern bereits am Horizont herauf. Ein Politikwechsel ist von der Jamaika-Koalition aber keineswegs zu erwarten. 

 

CDU in Thüringen mit größten Verlusten 

 

Für die Thüringer LINKE sind die 6,7 Prozent Verlust bei den Erststimmen und 6,5 Prozent bei den Zweitstimmen, nur 2 Jahre vor der  Landtagswahl, nicht leicht zu verdauen. Die CDU hat mit zehn Prozent Verlust sogar noch mehr eingebüßt. Es wäre sehr kurzsichtig, diese Verluste allein der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zuzuschieben. Denn in Berlin regiert DIE LINKE auch und steht sehr gut da, während sie in Sachsen noch nie regiert hat und trotzdem massive Verluste einfuhr.

 

Eintrittswelle nutzen

 

Eine ausführliche Analyse wird in den nächsten Wochen erfolgen müssen. Erste öffentliche Gelegenheit dazu wird auch der 28. Oktober im Volkshaus Sömmerda sein. Am 25./26. November steht der nächste Landesparteitag in Ilmenau auf dem Programm. Dort soll auch der Landesvorstand neu gewählt werden. Ein Weiter so kann dort ebenso nicht die Antwort sein, wie ein defätistischer Singsang, dass nicht nur mit Blick auf 2019, alles verloren ist. Im Gegenteil. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass es viele, gerade junge Menschen gibt, die sich gern für DIE LINKE engagieren. Es gibt deutschlandweit so viele Eintritte wie lange nicht. Um diese Menschen zu motivieren und einzubinden, wird sich die Partei aber noch weiter öffnen müssen. Dann kann es bei der nächsten Wahl schon wieder ganz anders aussehen.    

th