18. Oktober 2016

Würde es MOBIT nicht geben, würde ich es heute gründen

Sandro Witt ist Vorsitzender des Vereins MOBIT e. V. und stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Von 2011 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender von DIE LINKE. Thüringen.

 

 

Mobile Beratung in Thüringen – für Thüringen gegen Rechtsextremismus so lautet der vollständige Name des Vereins, der seit 15 Jahren manche Kritik, aber weit mehr Unterstützer hat. Für was steht MOBIT aus Ihrer Sicht?


Gegründet wurde MOBIT vor 15 Jahren vor dem Hintergrund des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft. Dem musste etwas entgegen gesetzt werden. Das geschah damals gegen den Willen der Landesregierung. Die CDU wollte das Thema eigentlich nicht bearbeiten. Es war von Anfang an ein ganz klares Beratungsprojekt. Die Expertinnen und Experten helfen all denen, die hilflos sind, in der Frage der Nazidemos vor Ort, beim Umgang mit den Rechtspopulisten und natürlich in der Frage, wie die Gruppen gestärkt werden können, die für Demokratie einstehen. Würde es MOBIT nicht geben, würde ich es heute gründen. Oft wurden wir tot gesagt. Aus rechtskonservativen Kreisen gab es in den 15 Jahren immer den Versuch, den Verein schlecht zu machen. AfD und selbst CDU-Leute versuchen über Anfragen immer wieder, unsere Arbeit zu diskreditieren. Aber wird sind erst weg, wenn das Problem, weg ist.


Das Problem ist aber schlimmer geworden, wie die gestiegenen Beratungsanfragen an MOBIT zeigen.


2001 gab es das Problem genau wie heute, nur damals hat man es nicht anerkannt. Für die CDU galt: Rechts von uns ist die Wand, deshalb brauchen wir keine Beratung. Das Problem heißt damals wie heute Rassismus und ich bin immer froh, wenn das klar benannt wird. Leute wie Höcke haben den Rassismus auf ein anderes Niveau gehoben und damit einen Flächenbrand angezündet. Klar ist aber auch, dass der Zusammenhalt in einer Gesellschaft immer nur dann funktioniert, wenn jeder Mensch vernünftige Grundbedingungen vorfindet. Da hat Politik noch einiges zu tun.


Auch in Thüringen gibt es eine funktionierende Zivilgesellschaft. Jena ist da oft ein gutes Beispiel. Aber warum sind es in Erfurt nur etwa 500 Menschen, die regelmäßig mittwochs gegen tausende AfD-Anhänger auf die Straße gehen?


Es kommt nicht darauf an, wer die meisten Menschen auf eine Demo bringt. Am 9. November 2015 hatten wir den Domplatz voll, aber die Gesellschaft ist trotzdem noch rassistisch. Das Problem kann man nicht weg demonstrieren. Bei der NPD war das früher einfacher. Wenn die Nazis kamen, gab es auch in Erfurt immer den breiten Konsens, dass sie nicht durch die Stadt laufen dürfen. Die AfD wird aber anders wahrgenommen. Sie ist natürlich keine Alternative, aber die Leute glauben das trotzdem. Die Ursache dafür ist das massive Zurückfahren des Sozialstaates. Agenda 2010 und Harz IV haben dafür gesorgt, dass es heute vielen schlechter geht. Jetzt wird die Schuld an anderer Stelle gesucht – beim geflüchteten Menschen. Deshalb versuche ich immer deutlich zu machen, dass es um Umverteilung gehen muss.


Leider leben wir im postfaktischen Zeitalter, bei dem Gefühle und Internetkommentare die Agenda bestimmen und Sachdialoge kaum mehr möglich sind.


In den sozialen Netzwerken im Internet trauen sich viele Leute Dinge, die sie einem im persönlichen Gespräch nicht ins Gesicht sagen würden. Die Angriffe und Beleidigungen auf meinem privaten wie auf meinem DGB-Facebook-Account hätte ich mir früher nicht vorstellen können. Das eigentliche Problem ist aber, dass so etwas auf den Demos, die auch in Erfurt vor dem Landtag stattfinden, durch Reden von Leuten wie Höcke oder Poggenburg noch potenziert wird. Es ist nicht so, dass die AfD mit ihren einfachen Plattitüden wie „Merkel muss weg“ Lösungen anbietet. Sich da auf eine Sachdiskussion einzulassen, ist wie Pudding an die Wand zu nageln. MOBIT kann beraten, wie gehe ich mit einer Demo um; wie mit Argumenten; wie mit rechter Hetze. Aber die politischen Fragen lösen können nur Bund, Länder und Kommunen. Werden sie nicht gelöst, dann kriegen wir so etwas wie einen Front National in Frankreich, der sich verfestigt.


Also droht doch eine Art 1968 von rechts?


Das ist bereits jetzt eine Bewegung von rechts mit dem Ziel, alles was damals erreicht wurde, rückgängig zu machen. Zurück zum Nationalstaat, die Frau an den Herd, der Mann unterschreibt den Arbeitsvertrag usw. Aber wir können etwas entgegen halten: Aufklärung. Frei nach Rosa Luxemburg „die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist. Das MOBIT-Beratungsteam, meine Vorgänger Frank Spieth, Steffen Lemme oder ganz besonders Wolfgang Nossen und ich legen immer wieder den Finger in die Wunde. Besonders wichtig ist aufzuzeigen, wohin die AfD eigentlich  will. Die 15 bis 20 Prozent, die bei der AfD im Raum stehen, die müssen wir fragen: Wollt ihr zurück in die 50er Jahre? Eine private Rentenversicherung und  Samstag und Sonntag arbeiten? Wenn dann nein gesagt wird, reicht das aber immer noch nicht. Denn was ist die Alternative? Ich vermisse, auch bei Rot-Rot-Grün – im Bund wie in Thüringen – ein großes Konzept, wie die Gesellschaft wieder gerechter werden kann. Das gilt erst recht für die CDU. So lange es das nicht gibt, bleibt die AfD stark.


Wenn ein externer Schock passiert, die AfD gar an die Regierung kommt, drohen dann Pogrome gegen alles, was nicht in das rassistisch-nationalistische Weltbild passt. So wie es  jetzt schon in Sachsen regelmäßig passiert?


Nach Sachsen müssen wir dafür gar nicht schauen. Wenn Höcke in Erfurt demonstriert, gehen anschließend Hooligan-Gruppen auf die Jagd nach vermeintlichen Linken. Die Polizei ist finanziell und personell nicht gut genug ausgestattet, um das alles in den Griff zu bekommen. Ich habe schon Angst, dass sich dann mehr als 20 Prozent das braune Mäntelchen umhängen und weggucken. Deswegen werbe ich so stark für Aufklärung. Aber am Ende ist und bleibt es eine sozialpolitische Fragestellung. Immer nur gleich Nazi zu rufen ist auch letztlich zu wenig. Zumal ich schon erlebt habe, dass ich bei Demonstrationen durch die Polizei vor muslimischen Männern geschützt werden musste, weil ich eine Israelfahne dabei hatte. Auch da brauchen wir Aufklärung. Freies Recht auf Religionsausübung heißt, dass der jüdische Mitmensch genauso wichtig ist. Darüber wird leider von demokratischer Seite zu wenig geredet und so überlassen wir das den Rechten.


Dass die Polizei überfordert ist, dafür können die Beamten nichts. Aber mehrfach wurden Zweifel an ihrer Neutralität laut. Ist die Polizei für diese aufgeregten Zeiten sensibilisiert genug?


Die Polizei ist in der Umsetzung immer abhängig von den Ordnungsbehörden. Klar ist die Polizei immer Spiegel der Gesellschaft, aber für 99 Prozent kann ich sagen, dass sie neutral sein wollen. Die Behörde erteilt Auflagen und in Thüringen neigt sie dazu, den Rechten mehr zuzugestehen als dem demokratischen Spektrum. Die Polizei ist aber immer nur das Umsetzungsorgan. Stinken tut es hier in der Politik.


Was hat sich unter Rot-Rot-Grün in dieser Hinsicht verändert – zu einem bei der Polizei und zum anderen was die Unterstützung von MOBIT angeht?


Es ist schade, dass in der Polizeiausbildung und in der politischen Marschrichtung immer noch die Extremismusformel gelehrt und nicht über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geredet wird. Da wird fortgeführt, was sich CDU-Innenminister aufgebaut haben. Das muss sich ändern. Und das erwarte ich von einer rot-rot-grünen Landesregierung auch. Das sehen wir nicht nur bei MOBIT so, sondern auch bei den verschiedenen Thüringer Bürgerbündnissen. Was die Unterstützung von MOBIT angeht, kann ich mich nicht beklagen. Das habe ich aber auch so erwartet. Wahrscheinlich bräuchten wir mindestes 35 Berater um alles an Problemen abdecken zu können. Immerhin haben wir einen weiteren Berater bekommen. Jetzt sind es insgesamt acht. Die Landesregierung setzt hier um, was im Koalitionsvertrag steht.  


Thomas Holzmann