10. April 2018

Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt

Karola Stange ist sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Seit 1999 ist sie zudem Mitglied im Stadtrat der Thüringer Landeshauptstadt.

Seit Jahren steigen die Mieten in Erfurt drastisch. Immer mehr Leute werden aus der Innenstadt verdrängt. Welche Möglichkeiten hätten sie als  LINKE Oberbürgermeisterin, dem entgegenzuwirken? 


Es gibt bereits Beschlusslagen. Die müssen endlich umgesetzt werden. Bei jedem privaten Investor, der von der Stadt eine Baugenehmigung braucht,  sollten mindestens 20 Prozent der zu errichtenden Wohnungen sozial verträglich vermietet werden. Das heißt: maximal 5,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Gerade, um der sozialen Entmischung der Stadtteile entgegenzuwirken, ist die Umsetzung solcher Beschlüsse sehr wichtig. Wir brauchen dazu eine Richtlinie wie wir das privaten Investoren in den Verhandlungen mit auf den Weg geben können.  Wichtig für mich ist auch, genau zu prüfen, welche Sanktionsmöglichkeiten es geben kann, wenn die Sozialverträglichkeit in der Praxis nicht eingehalten wird. 


Sozialverträgliche Miete bedeutet aber nicht automatisch, dass auch an Menschen vermietet wird, die tatsächlich auf Sozialwohnungen angewiesen sind.  Und andersherum kann ein Vermieter  Personengruppen als Mieter per se sogar ausschließen. 


Genau deswegen brauchen wir ja eine Richtlinie. Die Verwaltung hat bereits den Auftrag, diese zu erarbeiten. Als Oberbürgermeisterin würde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass genau solche Ausschlusskriterien keine Chance haben. Wenn man vor 20 Jahren eine Sozialwohnung wollte, brauchte man einen Wohnberechtigungsschein. Dann gab es eine Phase, in der Erfurt geschrumpft ist.  Da gab es ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Heute müssen wir genau schauen, wie viele Wohnungen mit Sozialbindung wir  bauen wollen und wer einen Anspruch darauf hat. Es kann aber auch nicht richtig sein, dass zum Beispiel ein Mensch mit geringem Einkommen aus seiner Sozialwohnung ausziehen muss, nur weil er jetzt gutes Geld verdient. Stattdessen sollte man eine andere Wohnung als Sozialwohnung in dem Viertel benennen, die mit staatlicher Förderung gebaut worden ist. Es kann nicht sein, dass man einen Menschen dafür bestraft, dass er sich im Leben weiter entwickelt.
In Erfurt werden derzeit viele Wohnungen gebaut. Die meisten von Privatunternehmen. Wie groß ist der Trend, dass es nicht um das Wohnen, sondern um Spekulation geht?
Ich kann keine genauen Zahlen nennen, aber die Gefahr ist auf jeden Fall da. Ich sage ganz klar: Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt! Am Domplatz wird derzeit für 3.400 bis über 5.000 Euro pro Quadratmeter neu gebaut. 115 Quadratmeter für 630.000 Euro – dass damit auch Spekulation betrieben wird, liegt nahe. Dieses Problem kann eine Verwaltung momentan aber nicht alleine klären.


Das heißt, das Land ist in der Pflicht?


Für sozialen Wohnungsbau hat die Landesregierung mittlerweile sehr viel Geld eingestellt. Das Problem ist nur, dass die KOWO Erfurt es nicht abruft. Andere Kreise und Städte haben das Geld abgerufen. Mit diesen Geldern sind immer Auflagen verbunden, zum Beispiel eine Maximalmiete über 15 Jahre. Die KOWO will das nicht, weil das Geld von den Kreditinstituten derzeit so billig ist. Und diese Kredite haben keine Auflagen. Das ist ein großes innerstädtisches Konfliktthema. Leider konnten wir trotz intensiver Diskussionen, auch mit dem Ministerium, noch keine Lösung erzielen. Eine Geschäftsführung denkt nun mal leider betriebswirtschaftlich und nicht wie linke Kommunalpolitiker. 


Gegen dieses Denkens gibt es in Erfurt Alternativen, z. B. selbstverwaltete Wohnprojekte. 

Solche Projekte sind auf jeden Fall zu unterstützen. Mit den Aktiven von Wohnnpopia haben wir viele Stunden zusammen gesessen. Sowohl im Stadtrat als auch im Aufsichtsrat der KOWO gab es für das Projekt Grollmannstraße durchaus eine große Bereitschaft. Dass es am Ende nicht klappte, lag vielleicht auch daran, dass das Projekt etwas zu groß war. Die Chancen und Möglichkeiten für solche Projekte sind nach wie vor da. Ich sage aber auch, dass es in unserer Fraktion kritische Stimmen gibt. Die Frage ist, inwieweit solche Projekte auch eine Art Privatisierung sind, weil sich die Wohnungen dann nicht mehr in kommunaler Hand befinden. Ich finde, dass solche alternativen Wohnprojekte sehr wichtig sind und wir sie vor allem auch als Idee leben lassen sollten. Die KOWO hat aber zu viele eigene Immobilien in den letzten Jahren verkauft. Damit meine ich vor allem auch die alten Gründerzeithäuser. Es sei denn, es gab Bürgerinitiativen durch die Mieter...

 

So wie z.B. im Rotdornweg? 


Genau. Dort haben die Mieterinnen und Mieter Druck gemacht und jetzt muss die KOWO die kleine Siedlung sanieren. Dank des Widerstandes haben wir auch bei einigen Gründerzeithäusern   erreicht, dass die KOWO die Gebäude nicht verkauft hat. Aber dort, wo die Häuser über Jahre leer gezogen worden sind, gab es keinen Widerstand. 
Widerstand scheint sich also zu lohnen. Das könnte mit Blick auf die Entwicklung, die Erfurt durch die BUGA 2021 oder die ICE-City nehmen wird, noch von größerer Relevanz werden.
Zum Thema BUGA hatten wir kürzlich eine Veranstaltung. Da kam die Frage nach den steigenden Mieten auch auf. Die Wohnumfeldgestaltung wird im Norden der Stadt mit vielen Millionen Euro Fördermitteln auf den Weg gebracht. Das sind aber überwiegend keine Ausgaben der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften. Deshalb rechne ich nicht mit exorbitant steigenden Mieten im Kontext der BUGA.


Inwieweit ist es sinnvoll, nicht nur über Wohnungen und Mieten zu reden, sondern das ganze Thema mit der Frage des Ausbaus des ÖPNV in und um Erfurt zu verbinden?


Dazu hätte ich einen ganz konkreten Vorschlag. Am Moskauer Platz sollen 300 neue Wohnungseinheiten entstehen. Bei diesem oder auch bei anderen Neubauprojekten sollte man, statt PKW-Stellplätzen den Mieterinnen und Mietern lieber eine Monatskarte für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Das Thema fahrscheinfreier ÖPNV verfolgen wir als LINKE schon lange. Das müssen wir im Bewusstsein der Menschen zukünftig noch viel stärker verankern. Den ersten Schritt haben wir mit einem Stadtratsbeschluss im Februar bereits getan. Darin fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen inwieweit ein kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich ist. Wenn das Bewusstsein wächst, nicht überall mit dem Auto hinzufahren, dann muss der ÖPNV in Zukunft massiv ausgebaut werden. Im Wahlkampf bin ich ständig in allen Ortsteilen unterwegs. Dort sagen mir die Leute, sie wohnen gerne außerhalb des Zentrums, aber es nervt sie, dass Busse, die es früher gab, heute nicht mehr fahren. Samstagabend, um 20:00 Uhr, kommt man vielleicht noch in die Stadt, aber nicht mehr zurück aufs Dorf. Ich würde in Erfurt gerne eine Modellphase für einen Rufbus etablieren. In Berlin funktioniert das sogar per App fürs Smartphone. Das sind Ideen, die brauchen natürlich etwas Zeit. Aber ich bin der Meinung, dafür lohnt es sich zu kämpfen.


Welches andere Thema unterscheidet sie außerdem deutlich von den Bewerbern um das Oberbürgermeisteramt?


 Frieden ist und bleibt in Erfurt ein Alleinstellungsmerkmal von uns als LINKEN.  Auch im Stadtrat halten wir das immer wieder hoch. Wir unterstützen einen engagierten Bürger, der vorschlägt dass die „Bürgermeister für den Frieden“ bei der BUGA 2021 in Erfurt tagen und jeder ein Gingo-Bäumchen bekommt, um es in seiner Stadt einzupflanzen. Die Samen sind im letzten Jahr nach Erfurt gekommen und werden gerade aufgepäppelt. Sie stammen von einem Baum, der den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima überlebt hat. Das sind Aktionen, die machen wir nicht nur, um mal eine Schlagzeile in der Lokalpresse zu erzielen, sondern weil dahinter eine Haltung steht. Die Haltung anderer Fraktionen, mit Blick auf die Panzer auf dem Domplatz am 9. Juni, sind dagegen schon sehr skurril. Wenn der jetzige OB sinngemäß sagt, mit Wattebällchen ist kein Krieg zu gewinnen, dann sage ich: Ich will auch gar keinen Krieg gewinnen. Und ich will auch nicht, dass Kinder und Jugendliche auf den Leopard-Panzern herumturnen. Die Bundeswehr kann ihren Tag der offenen Tür in ihrer Kaserne veranstalten, aber nicht auf dem Domplatz.    

 

Thomas Holzmann