13. Februar 2018

Rassismus ist für uns tödlich

Bodo Ramelow ist seit 2014 Thüringer Ministerpräsident. Foto: TSK

 

Wie hat sich die politische Kultur durch die Existenz der AfD in Thüringen verändert?


Ich weise immer wieder darauf hin, dass die AfD lediglich der Ausdruck dessen ist, was schon immer in der Bevölkerung vorhanden war. Wir haben seit Jahren den Befund, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung eine Affinität für nationalistische, fremdenfeindliche, islamophobe oder antisemitische Töne haben. Das sind keine Nazis. Es gab früher eine Grenze und das war der Holocaust. Deswegen ist die NPD regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.  Diese Grenze hat Höcke komplett eingeebnet. In der AfD darf nach dem Motto, „das muss man doch mal sagen dürfen“, plötzlich alles rausgehauen werden. Da wird krudes Zeug gemischt mit Gemeinheiten, mit Bösartigkeiten und das Ganze angereichert mit purer Provokation im Parlament. Es gab im Thüringer Landtag noch nie so viele Ordnungsrufe wie jetzt. Vorher ist nie ein Abgeordneter ausgeschlossen worden. Außer Herr Brandner und der ist jetzt Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Diese Unkultur ist für mich nur sehr schwer zu ertragen. Diese Leute bringen keinem Parlamentarier irgendeine Wertschätzung entgegen, weil sie das Parlament nicht wertschätzen. Sie haben sogar den parlamentarischen Abend zum 25. Jahrestag des Thüringer Handwerkstages bösartig durch eine Geschäftsordnungsdebatte zerstört. Aber anschließend haben sie sich am Buffet als erste die Wampe vollgehauen.  

Ich habe es ganz klar gerade erst wieder bei Jenoptik in Jena gesagt: Rassismus ist für uns tödlich, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für uns als Land. Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen neue Menschen.  Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen und da wird die AfD nur ein Teil davon sein. Wir müssen sie daran messen, was sie auf die Tagesordnung setzen. Dann können wir den Menschen erklären, dass die AfD Hartz IV und die Sanktionen oder Steuervergünstigungen für die Reichen richtig findet.

 

 
Was war für sie ganz persönlich der größte Erfolg von Rot-Rot-Grün in Thüringen?

 


Ich bin nicht der Typ, der jede Woche irgendein Band bei einer Eröffnung durchschneidet. Das ist mir eher fremd. Aber einmal habe ich es ganz bewusst getan. Das war in Greußen, wo sich ein Gymnasium und eine Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule zusammengeschlossen haben. Das ist nicht nur optisch ein Neubau, sondern auch für unsere Schullandschaft etwas Großartiges. Ein Gymnasium als Träger einer Gemeinschafts- schule hat es in Thüringen so bisher noch nicht gegeben. 
Bestimmte Erfolge stelle ich in der Öffentlichkeit gar nicht dar, weil sie sonst wieder zerredet werden. Ich will ein Beispiel wenigstens erwähnen. Die Art und Weise wie ich das Thema Kali bearbeitet habe, hat vor mir noch keiner geschafft. Wir haben jetzt für 4.400 Bergarbeiter eine Perspektive und uns trotzdem beim Thema Ökologie nicht erpressen lassen. Umweltschutz hat bei mir genauso viel Gewicht wie die ökonomische Basis. Es ist uns gelungen, das Unternehmen Kali und Salz einzuladen, seine Perspektive zu ändern. Wir werden es schaffen, immer weniger Lauge in die Werra einzuleiten. Das Ziel muss aber Null sein, bei gleichzeitiger Produktion. Beim Thema Kali habe ich alle Punkte in Ruhe abgeräumt. Hätte ich das öffentlich angekündigt, hätte es von allen Seiten die volle Breitseite gegeben. Die Unternehmen sind jetzt froh, dass alle Betriebe wieder Luft zum Atmen haben. Und die Umweltverbände sagen, gut dass endlich mal einer die Ökologie im Blick hat. Da bin ich schon stolz drauf, auch wenn man es in der öffentlichen Bewertung meiner Arbeit nicht findet. 
Ähnlich ist es bei der Höllentalbahn in Ostthüringen. Die Strecke sollte stillgelegt werden, als ökologisches Naturdenkmal. Umweltschutz heißt aber auch, täglich 300 LKW mit Langholz aus Hof auf die Schiene zu verlagern. 
Als Drittes will ich noch den Ostthüringer Bahnknoten nennen. Davon ist im Moment noch nichts zu sehen, aber die Gelder sind da. Dieser neue Bahnknoten wird die Voraussetzung dafür, dass Ostthüringen wieder an den Fernverkehr mit Intercitys angebunden wird. Wir prüfen gerade, wo der optimale Ort für einen neuen Knotenbahnhof in Jena ist. Damit leisten wir einen Beitrag damit sich Gera, Jena und Ostthüringen weiter gut entwickeln können. 

 


Neben dem Verkehr ist die Energiewende ein großes Zukunftsthema. Was kann die Landesregierung tun, um dezentrale Energieversorgung, gerade auch durch Energiegenossenschaften, stärker voranzubringen?

 

Da gibt es zwei Ebenen. Wir haben mit der Thüringer Energie und GreenTechagentur (ThEGA) und dem Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) eine gute Beratungsinfrastruktur, die genau solche Projekte auch begleitet. Leider ist durch die Debatten um die Kreisgebietsreform zwischen den Gegnern dieser Reform und den Windkraftgegnern eine ganz komische Allianz von Leuten entstanden, die die Energiewende nicht mehr im Blick haben. Für die ist jede Windkraftanlage eine Bedrohung. Ich höre immer, dass irgendwelche große Fonds das machen. Das stimmt auch, denn so lange wir vor Ort keine Energiegenossenschaft haben, überlassen wir die Energiewende all denen, die damit einzig und allein unglaublich viel Geld verdienen wollen. Die Energiewende macht nur dann Sinn, wenn wir sie lokalisieren. Ich lasse mich immer noch von dem Traum leiten, so viel Energie in der Region zu produzieren, wie lokal auch verbraucht wird. Das muss man bis zum Einzelhaus konsequent denken. Wir reden hier über einen Veränderungsprozess, der 10, 15 Jahre dauert. Das größte Hindernis für die lokale Energiewende ist der Bund. 

 


Zum Beispiel durch die Stromtrassen 380kV, Süd- und Südostlink?

 


Einen Teil der Trassen bräuchte man sogar. Die Frage ist, zu welchen Konditionen und wer sie betreibt? Im Moment ist das nur eine große Kapitalanlage. Jede dieser Trassen hat eine Kapitalrendite von fast 8 Prozent. Ich finde das nicht in Ordnung. Am Beispiel der 380-KV-Leitung kann man die Kritik von Petra Enders (DIE LINKE, Landrätin im Ilm-Kreis) deutlich unterstreichen. Die Trasse ist viersystemisch genehmigt, aber nur zwei Systeme wurden gebaut. D. h.: Nur die Hälfte des Stromes, der durchgehen könnte, geht auch durch, weil Bayern sich weigert, eine einzige Stelle zu akzeptieren, an der die beiden anderen Systeme nach Bayern gehen. In der Zwischenzeit baut Tennet einfach noch eine Trasse durch Thüringen, mit genau der gleichen Kapazität. Das ist nicht nur eine Frechheit, weil es nicht der direkte Weg ist – obwohl im Gesetz steht, dass die kürzeste Strecke zu bauen ist, sondern auch, weil die Thüringer offenbar weniger wert sind als die Hessen. Da habe ich gerade erst wieder bei der Bundeskanzlerin den Finger in die Wunde gelegt und sie direkt gefragt: Warum sie diese Leitung bauen und es nicht schaffen, die 380-KV-Leitung viersystemisch anzuschließen. Ich habe immer gegen die Leitung gekämpft. Jetzt ist sie nun mal da und wir müssen in den sauren Apfel beißen. Aber, dass wir noch die Nächste dazu kriegen sollen, ist einfach nicht mehr zu ertragen.

 


R2G hat bereits viele Lehrer neu eingestellt. Aber ist es gerecht, dass Quereinsteiger soviel verdienen wie ausgebildete Lehrkräfte?

 


Das stimmt so nicht. Die Quereinsteiger sind am Anfang in niedrigen Gehaltsgruppen eingruppiert, während Gymnasiallehrer am meisten verdienen. Deswegen habe ich vorhin das Beispiel mit Greußen erwähnt, denn das ständische Denken der Lehrer ist ein Teil des Problems. Bei den Quereinsteigern geht es nicht um eine Billiglohntruppe. Das ist eine Maßnahme, an die wir uns nicht gewöhnen sollten. Aber, wir haben schlicht und einfach derzeit keine Physik- und Mathematiklehrer. Da haben wir noch ein paar sehr dicke Bretter zu bohren. Eigentlich könnten wir alle, die jetzt ein Abschluss im Lehramt Grundschule machen, sofort einstellen. Quantitativ ist es überhaupt kein Problem, aber qualitativ und vor allem was das Lokale angeht. In Jena sprach mich kürzlich ein Lehramtsanwärter an. Ich sagte ihm, ich kenne im Umkreis von nur 20 km mindestens drei Schulen, die Lehrer brauchen. Was war das Ende vom Lied? Dieser Mensch will aber nur in Jena arbeiten und das ist ein großes Problem.
Was die Quereinsteiger angeht, will ich gerne noch mal ein konkretes Beispiel nennen. Ein 56-Jähriger, würde keinen Job mehr bekommen. Ich traf ihn kürzlich und er teilte mir mit, wie glücklich er ist, dass er jetzt drei Klassen in Mathematik unterrichten kann. Mal davon abgesehen, ist nicht jeder ausgebildete Lehrer auch tatsächlich in der Lage, vor einer Klasse zu stehen. Ich wäre dafür, dass bereits vor dem Studium getestet wird, ob die Menschen das überhaupt können und auch wollen, wenn sie sich vor einer Klasse mal ausprobiert haben. 
Ein weiteres Problem produziert die Verwaltung durch die Art wie wir einstellen. Das Auswahlverfahren ist eine Katastrophe. Das dauert ewig bis sie mal 50 Bewerbungen geprüft haben. Da haben dann 30 schon einen anderen Job. Anderen, denen sie schon eine Absage geschickt haben, schicken sie dann eine Zusage und so weiter und sofort. Und das Ganze ist bei fünf Schulämtern das Gleiche. Das müssen wir verändern. Am liebsten wäre es mir, wenn die Schulen in der Region die Einstellungen selbst durchführen könnten. Bremen und Niedersachsen machen das schon.

 

DIE LINKE. Thüringen hat einen möglichen Modellversuch eines Grundeinkommens nach einer Wiederwahl 2019 ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

 

Der Vorschlag kommt nicht von mir und ich bin eher skeptisch. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir die Diskussion über das Grundeinkommen führen müssen. Was genau heißt das eigentlich? Das Grundeinkommensmodell von Dieter Althaus, wäre jedenfalls etwas, was ich mit Sicherheit nicht anstrebe. Eine neue Verteilung der bestehenden Sozialkosten auf die Bevölkerung ist nicht zielführend. Ich finde auch die Zuspitzung der Debatte – bist du für oder gegen das Grundeinkommen – falsch. Deswegen werbe ich zunächst für eine moderne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, aus jeder Einkommensart, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das ist radikal, weil jeder, der ein Einkommen aus Immobilien, aus Mieten oder aus einem großen Vermögen hat, beitragspflichtig wäre. Wir definieren das in Deutschland bisher nur über den Lohn und das halte ich für ein Problem. Wir wollen außerdem, dass sich auch die Beamten entscheiden können, sich gesetzlich kranken zu versichern. Ich will für jeden eine gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, ob Ministerpräsident oder Selbstständiger.  Was ist denn, wenn ein 55-jähriger Selbstständiger, der in der privaten Krankenversicherung ist, plötzlich krank wird? Er kann seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen und wir machen ihn zum armen Menschen per Gesetz. Wenn wir dagegen die Bürgerversicherung durchziehen, hätten wir eine Beitragssenkung für alle. Das würde zu einer spürbaren Entlastung der Lohnabhängigen führen. Wollen wir, dass die unteren Lohngruppen und der Niedriglohnsektor von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, dann müssen wir in dieser Gesamtheit etwas tun. Das bedingungslose Grundeinkommen geht dagegen immer nur den Weg, dass es jeder bekommt. Der Werkstattprozess in Weimar war ja bereits ein riesiger Erfolg. Wir müssen uns darüber verständigen, auf welcher Baustelle wir bauen wollen: Bei der Einnahmenverteilung oder bei der Aufgabenverteilung. Was aber nicht geht, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen und zu glauben, damit kommt die Bürgerversicherung. Wenn wir die Bürgerversicherung nicht im Blick haben, wird uns das bedingungslose Grundeinkommen am Ende nur ablenken. Das wäre dann nur eine Bedürftigen-Finanzierung und der Millionär, der das nicht braucht, beteiligt sich trotzdem nicht an der Finanzierung des Sozialsystems. 

 

Die SPD hat sich die Bürgerversicherung bei der Bundestagswahl durchaus auf die Fahnen geschrieben, aber konnte sich gegen die CDU und Merkel nicht durchsetzen ....

 

Da muss man aufpassen. Edelstahl und Diebstahl sind nicht das Gleiche, auch wenn es sich so ähnlich anhört. Nur, weil es Bürgerversicherung heißt, ist das noch lange nicht das, was ich gerade skizziert habe. Das wäre ein Kraftakt in eine unsinnige Richtung gewesen. Wer eine Bürgerversicherung will, muss für Mehrheiten in der Gesellschaft sorgen. Diese Mehrheiten würde ich mir wünschen. Dann können wir bei einer Wahl sagen: So Grüne und SPD, wie haltet ihr es damit? Dann dürfen wir aber hinterher nicht sagen, weil wir in der NATO-Frage nicht einig sind, machen wir keine Bürgerversicherung. 

Bei der NATO-Frage gehen mir alle auf die Nerven, aber bei Afrin schweigen sie. Da sollten wir die NATO-Frage mal stellen, gerade wegen des ohrenbetäubenden Schweigens der Leute, die uns sonst unsere Haltung in der NATO-Frage immer vorwerfen. Da greifen jetzt Leopard-Panzer aus deutscher Produktion die YPG-Kämpfer an, die sich bisher als Einzige tatsächlich mit der Waffe in der Hand dem IS entgegengestellt haben. Das ist quälend und unerträglich.

Die GroKo ist gewiss nicht meine Regierung und ich habe nicht für sie geworben. Aber als Ministerpräsident, nicht als parteipolitischer Vertreter der LINKEN, brauche ich eine Bundesregierung, mit der ich über Flüchtlingskosten, den Schulpakt, längeres gemeinsames Lernen und Ganztagsunterricht verhandeln kann. Dafür muss es Geld geben, damit wir deutschlandweit eine Verbesserung für alle Kinder kriegen. Das haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Ob das reichen wird, werden wir sehen. Lieber wäre mir gewesen, wir hätten eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung etabliert. Aber dafür ist die GroKo viel zu kleinkariert.

 

 

Thomas Holzmann