21. November 2017

Es geht um die Umsetzung

Steffen Dittes ist stellvertretender Vorsitzender von DIE LINKE. Thüringen und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Zumindest gefühlt scheint sich ein Missverhältnis zwischen der Resignation an Teilen der Basis und dem Optimismus der Verantwortlichen der Linkspartei in Thüringen zu entwickeln. Wie passt das zusammen?

 

Natürlich kenne ich diese Resignation. Und die ist auch den gewählten Funktionsträgern nicht fremd. Vieles von dem, was wir uns im Wahlprogramm vorgenommen und in der Koa-lition verabredet haben, ist noch nicht umgesetzt. Daneben steht aber auch, was alles bereits passiert ist: Die Stärkung der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik, das auf den Weg gebrachte Bildungspaket, deutlich mehr Lehrereinstellungen, ein Ende des Stellenabbaus bei der Polizei oder die Einführung des kostenfreien Kitajahres, um nur einige Beispiele zu nennen, die manchmal bereits in der innerparteilichen Wahrnehmung untergehen. Wir brauchen auch manchmal etwas mehr Selbstbewusstsein um zu sagen: Wir sind in Teilbereichen große Schritte vorangekommen und haben geliefert. Wenn einem selber die Vergewisserung der eigenen Erfolge fehlt, dann wird die Wahrnehmung überlagert durch die kritischen Momente, die es ohne Zweifel auch gibt.

Einer Ursache dafür müssen wir uns auf dem Landesparteitag beginnend auch noch einmal stellen. Wie gestaltet sich denn das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Landesregierung tatsächlich? Gerade in dieser Frage haben wir in den letzten drei Jahren eine Menge sehr unterschiedlicher Erfahrungen aus unterschiedlichen Perspektiven gesammelt. Diese müssen wir mit den Erwartungshaltungen, mit denen wir gestartet sind, spiegeln und Rückschlüsse für unsere Arbeit ziehen.

Dazu kommt, dass wir mit den Ergebnissen der LINKEN in Thüringen zur Bundestagswahl auch umgehen müssen. Da stehen wichtige Fragen für uns an, z.B.: wie können wir soziale Gerechtigkeit als Frage der Verteilungsgerechtigkeit wieder zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema machen? Wie können wir Kommunikationswege zu den Menschen wieder erschließen, die derzeit glauben, dass der Staat für sie überhaupt keine Funktion mehr erfüllt? 

 

Manch langjähriger LINKEN-Wähler hat den Eindruck, dass die Partei zum politischen Establishment gehört. Wie haben die drei Jahre Rot-Rot-Grün den Thüringer Landesverband verändert?

 

Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es derzeit auch viele Menschen gibt, die bei uns Mitglied werden oder mit uns zusammenarbeiten, weil sie unseren konstruktiven Ansatz schätzen und eine realistische Perspektive für eine andere Politik mit der LINKEN sehen. Die Frage der Erwartungshaltung ist dabei trotzdem entscheidend. DIE LINKE hat bei vielen Wahlen nicht nur davon profitiert, dass es eine gewisse Deckungsgleichheit mit vielen politischen Biografien in den neuen Bundesländern gab, ihr eine Ostkompetenz zugesprochen wurde, sondern auch davon, dass wir als eine Proteststimme gegen Ungerechtigkeit, Militarisierung oder Intransparenz usw. gesehen wurden. Als Oppositionspartei war daran nicht zwingend eine Erwartungshaltung an konkrete Veränderung geknüpft. Nun gehören wir in der Tat selbst zur etablierten Politik. Das gilt nicht nur für die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Auch im Bundestag werden wir als eine etablierte Partei wahrgenommen. Damit ändert sich die Erwartungshaltung. Es reicht nicht mehr, nur eine Position zu vertreten, es geht um deren Umsetzung und wir werden – absolut berechtigt – an den Ergebnissen gemessen. Wenn sich hier eine Differenz auftut, führt das dazu, dass gerade in den Bereichen, in denen die Notwendigkeit über soziale Gerechtigkeit zu reden, am Größten ist, wir als LINKE nicht mehr ausreichend mobilisieren können. Da müssen wir unsere Rolle überprüfen und kritisch diskutieren. Wir hatten ein gutes Wahlprogramm, gute Kandidaten, aber wir haben es zu oft nicht geschafft, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, weil wir mit Gefühlen, Unsicherheiten und Ängsten konfrontiert waren, denen wir mit fachpolitisch richtigen Antworten und Konzepten begegnet sind. Auf der emotionalen Ebene konnten wir damit aber nicht überzeugen.

 

Wie schwierig wird diese kritische Überprüfung mit der Doppelfunktion von Partei- und Fraktionsvorsitz?

 

Das ist eine Diskussion, der wir uns stetig stellen müssen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in einer Koalition mit drei Partnern das Vertretensein von Landesvorsitzender und stellvertretendem Landesvorsitzenden die Position der LINKEN in den Verhandlungen gestärkt ist. Diese enge Anbindung an die Fraktion, in der der größte Teil der Aushandlungen in einer Koalition sich vollzieht, hat außerdem zur Folge, dass Informationsflüsse in die Partei hinein sehr viel umfangreicher und detaillierter sind, als sie es sein können, wenn Partei und Fraktion personell stärker voneinander getrennt sind. Durch die Funktionsüberschneidung haben wir ein komplexes gemeinsames System. Die Alternative wären zwei personell voneinander getrennte politische Bereiche. Der Landesvorstand könnte dann sicher anders die Funktion von Kontrolle und Forderungssteller an die Landtagsfraktion wahrnehmen. Damit könnte das Risiko steigen, dass langfristig die Bedeutung eines Landesverbandes noch weiter hinter die der Regierungstätigkeit bzw. der parlamentarischen Arbeit zurückfallen könnte, wenn Forderungen und Umsetzung nicht miteinander korrespondieren. Es gibt für jede Entscheidungen Vor- und Nachteile, die der Landesparteitag bereits im Jahr 2015 abgewogen hat und er wird es in diesem Jahr erneut verantwortungsvoll tun.Kann man vor dem Hintergrund von Rot-Rot-Grün noch Kandidaten der SPD – wie  z.B den Landeschef Bausewein in Erfurt – bei den OB-Wahlen 2018  schlagkräftig angreifen? Die Kreis- und Ortsverbände haben bei uns eine große Autonomie und müssen vor Ort entscheiden, was aufgrund der kommunalpolitischen Konstellation das Richtige ist. Es gab auch in der Vergangenheit bereits Wahlen, bei denen DIE LINKE Kandidaten anderer Parteien oder unabhängige Kandidaten unterstützt hat. Da gibt es keine Antwort, die auf alle Kommunen passt. Unser landespolitisches Ziel muss es sein, 2018 nicht weniger Landräte und Bürgermeister zu haben als nach der Wahl 2012. Da denke ich durchaus nicht nur für DIE LINKE, auch für ein rot-rot-grünes Bündnis, für dessen gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit wir werben wollen. Es gilt aber auch, dass wir als LINKE gerade in den neuen Bundesländern eine starke gesellschaftliche Verankerung haben und wir unterscheiden uns von der SPD auch inhaltlich. Für uns ist es immer wichtig, Wahlen auch dazu zu nutzen, linke Positionen zur Diskussion zu stellen. Das tut man am Besten mit eigenen Kandidaten. Wir werden als Landesverband moderieren und beraten, aber es wird keine Vorgaben geben.

 

Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE gerade im Osten verloren und im Westen gewonnen. Wie wird das die Partei gerade auch vor dem Hintergrund der Streitigkeiten in Berlin verändern?

 

DIE LINKE als sozialistische Opposition hat gerade vor dem Hintergrund, dass die extreme Rechte eine neue Struktur mit Büros in der ganzen Bundesrepublik erhalten wird, eine ganz besondere Verantwortung aktiv gegen den Rechtsruck vorzugehen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Verantwortungsträger in der Bundestagsfraktion bzw. im Parteivorstand sich dieser Verantwortung derzeit wirklich bewusst sind. Kritik und Streit sind richtig, wenn sie dazu beitragen, konstruktiv die jeweils besten Politikansätze und Lösungswege zu entwickeln. Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern weisen im Übrigen eine große Ähnlichkeit mit denen in den alten Bundesländern auf. Der Stärke in den urbanen Zentren steht eine Schwäche im ländlichen Raum gegenüber. Als gesamtdeutsche Partei müssen wir unsere unstreitige Ostkompetenz auch dafür einsetzen, den Menschen beispielsweise im Ruhrgebiet ein Politikangebot zu unterbreiten. Die demo- grafischen, sozialen und kulturellen Folgen des strukturellen Wandels dort sind mit den Erfahrungen in weiten Teilen des Ostens durchaus nicht unähnlich.

 

Im Kontext der Bundestagswahl konnte DIE LINKE eine ganze Reihe von Neueintritten vermelden. Wie kann es gelingen, diese neuen Mitglieder in die Arbeit der Partei vor Ort aktiv einzubinden? 

 

Der Leitantrag zum Parteitag beschäftigt sich u.a. genau mit dieser Frage. Seit 1990 haben wir unsere Strukturen fortgesetzt und dabei überwiegend nur an weniger Mitglieder und weniger Ressourcen angepasst. Menschen, die jetzt neu zu uns kommen, haben mit der klassischen Organisation von Parteiarbeit nichts zu tun. Sie wollen themenspezifisch und fachpolitisch arbeiten, wollen eingebunden und am Informations- und Gestaltungsprozess beteiligt sein. Die Räume dafür müssen wir entwickeln. Wir müssen auch wieder mehr raus aus den Büros und direkt in die Wohngebiete, zu den Vereinen und Gemeinschaftszentren gehen. Wir müssen, was die PDS früher stark gemacht hat, ansprechbar zu sein. Und wir müssen natürlich auch unsere Kommunikationsmittel überprüfen. Es ist ein großes Paket, das wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern in den Kreisverbänden diskutieren, entwickeln und mit Leben füllen müssen. Und natürlich dürfen wir dabei aber nicht nur die überwiegend jüngeren Neu-Mitglieder im Blick haben, sondern müssen auch die mitnehmen, die seit vielen Jahren sich für uns engagieren.  

 th