27. Februar 2018

Eisenach ist deutlich voran gekommen

Katja Wolf, hier mit Bodo Ramelow, zu Besuch bei den Sanierungsarbeiten im Stadtschloss, ist seit 2012 Oberbürgermeisterin in Eisenach.Foto: privat

 

Wie könnte ein von der Bundesregierung ins Spiel gebrachter kostenloser ÖPNV in Eisenach aussehen?

 

Eisenach hat traditionell einen guten Stadtbusverkehr, der von den Fahrgästen sehr gut angenommen wird. Der ÖPNV wurde bis letztes Jahr von einem reinen kommunalen Unternehmen organisiert, welches der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis gemeinsam gehörte. Aus europarechtlichen Gründen haben wir uns in der Region gemeinsam dafür entschieden, die GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Dieser Schritt war erforderlich, weil der Stadtbusverkehr in Eisenach de facto ohne städtische Zuschüsse auskommt und die Gefahr bestand, dass private Firmen bei einer Konzessionsvergabe den Zuschlag erhalten. Mit der Umwandlung wollten wir also eine Privatisierung verhindern. Auch das ist das Ergebnis konkreter LINKER Kommunalpolitik. Und: ich finde ÖPNV muss günstig, wenn nicht gar kostenlos sein. Dazu brauchen die Kommunen aber kräftige Unterstützung. Aus eigener Kraft könnten wir das nie meistern.

 

Erneut gibt es eine Debatte um das Opelwerk. Nimmt der Peugeot-Konzern die Anliegen einer LINKEN Oberbürgermeisterin überhaupt ernst?

 

Zunächst einmal ist die Standortfrage keine parteipolitische Frage. Ich arbeite mit allen Oberbürgermeistern, die aus Opel-Städten kommen, hervorragend und vertrauensvoll zusammen. Auch Bodo Ramelow wird hier nicht als LINKER Landespolitiker wahrgenommen, sondern als Ministerpräsident von Thüringen. Und in genau dieser Funktion arbeitet auch das Management von Opel eng mit uns zusammen. Ich führe regelmäßig Gespräche mit dem Werkleiter aus Eisenach und dem Vorstand in Rüsselsheim, ebenso spreche ich mit dem Betriebsratsvorsitzenden in Eisenach. Wir vertrauen alle auf die Zusagen der Französischen Konzernspitze, dass die Standorte erhalten bleiben und dass insbesondere in Eisenach auch künftig ein neues zukunftsfähiges Auto gebaut wird.

 

Eisenach zur Modellkommune für mehr Demokratie machen, war immer ihr roter Faden. Was hat sich konkret verbessert?

 

Eine ganze Menge. Als ich ins Amt gekommen bin, lief gerade ein Bürgerbegehren zum Erhalt einer Grundschule. Dieses Bürgerbegehren habe ich als LINKE Stadträtin immer unterstützt. Als Oberbürgermeisterin musste ich zwar das Ergebnis umsetzen, die Schule trotzdem zu schließen. Am Ende hatten nämlich im Bürgerentscheid nicht genügend Menschen für den Erhalt der Schule gestimmt. Aber ich habe freiwillig als Amtsinhaberin dafür gesorgt, dass in alle Briefkästen die Argumente pro und contra verteilt wurden. Das habe ich gemeinsam mit der Bürgerinitiative auf Kosten der Stadt gemacht. Erst später wurde eine solche Regelung ins Gesetz als kommunale Pflicht geschrieben. Zudem haben wir eine nahegelegene Regelschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt und so die Folgen der Grundschul-Schließung deutlich abgemildert. Ich habe die Initiative der Grünen unterstützt, eine Satzung zur Einwohnerbefragung durchzusetzen. Die Kommunalaufsicht hatte das abgelehnt. Ich habe in Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt einen Kompromiss erarbeitet, den der Stadtrat am Ende beschlossen hat. Die Möglichkeit der Anhörung der Einwohner, auch als Ratsvorlage, ist nach meiner Kenntnis in dieser Form einmalig und hat quasi Gesetzescharakter in Eisenach. Dazu kommen unzählige Einwohnerversammlungen zu unterschiedlichen Themen: Haushalt, Haushaltssicherung, Bauprojekte usw. Auch die Frage der Transparenz läuft seit 2012 anders. Zu wichtigen Projekten wurden mitunter sogar Gutachten im Internet veröffentlicht, die vorher als streng geheim klassifiziert wurden und nicht mal der Stadtrat kannte.

 

Wie wird in Eisenach LINKE Politik umgesetzt und könnte das ohne rot-rot-grüne Mehrheit auch ein Vorbild für z. B. den Bundestag sein?

 

Theoretisch hat rot-rot-grün eine Mehrheit im Stadtrat. In Einzelfällen funktioniert das auch, wie jüngst in der Frage zur Ausdehnung des Ortschaftsrechtes auf die Kernstadt, um mehr Demokratie in Eisenach leben zu können. Aber letztlich bleibt es dabei, dass ich für jede Vorlage erneut um eine Mehrheit kämpfen muss. Das ist anstrengend und manchmal auch stressig. Aber wenn am Ende die Zustimmung des Stadtrates dadurch erreicht wird, dass in zähen Verhandlungen die Vorlagen nach dem Ansinnen der Stadtratsmehrheit verändert werden, akzeptiere ich das als ein Resultat der demokratischen Auseinandersetzung. Ob dieses Modell auf den Bundestag übertragbar wäre, hätte man jetzt gut probieren können. Ich habe das unterstützt, weil damit das Sachargument und der einzelne Abgeordnete wieder Bedeutung bekommen hätten. Außerdem hätte der Bundesrat ein stärkeres Gewicht erhalten, wo über die Landesregierungen auch die kommunalen Interessen vertreten werden.

 


2015 gab es einen Abwahlantrag der NPD, für den auch andere Stadträte votierten. Kann man Kollegen noch in die Augen sehen, die mit Nazis stimmen?

 


Ich gebe zu, dass mich das damalige Abstimmergebnis geschockt und verletzt hat. Zumal es vorher keine Rückmeldung aus dem demokratischen Spektrum gegeben hatte, dass die Zusammenarbeit problematisch sei. Wir haben das in einem internen Termin mit dem Stadtrat ausgewertet. Auch da konnte niemand erklären, was an der Kooperation zwischen Stadtrat und Oberbürgermeisterin so problematisch wäre, dass man einem Nazi-Abwahlantrag zustimmen könnte. Leider ist dieses Ereignis bundesweit und auch nachhaltig hängen geblieben, was ja auch die Frage in der UNZ belegt. Im Nachgang gab es eine Erklärung aller demokratischen Stadträte, dass man sich von der Ideologie der Nazis distanziert. Damit ich der Vorgang für mich abgeschlossen.



Was war der für sie größte Erfolg?

 

Eisenach ist seit 2012 deutlich vorangekommen. Als ich ins Amt kam, war die Stadt intern gelähmt und landespolitisch isoliert. Es hat viel Arbeit gekostet, die Stadt wieder als seriösen Gesprächspartner fit zu machen. Inzwischen hat Eisenach wieder eine starke Stimme in der Region und findet Gehör beim Land. Baulich waren natürlich der Neubau des Busbahnhofes und der jetzt beginnende Bau eines privaten 25 Mio. Euro Projektes am Bahnhof (Fachmarktzentrum „Tor zur Stadt“) die größten Herausforderungen. Darüber hinaus schwingen noch immer Glücksgefühle mit, dass wir das Reformationsjubiläum und den 117. Deutschen Wandertag im Jahr 2017 so erfolgreich gemeistert haben. Selbst der evangelische Ratsvorsitzende Bedford-Strohm ist noch immer von Eisenach begeistert. Er hat sogar Termine mit dem Bundespräsidenten bei Putin verschoben, um Eisenach wieder sehen zu können. Wir haben in jeder Hinsicht einen bleibenden Eindruck hinterlassen, was natürlich ohne die Unterstützung vor allem von Bodo Ramelow und unseren MinisterInnen nicht möglich gewesen wäre. Eisenach war zu Recht die Reformationshauptstadt Thüringens.

 

Eisenach wurde unter der alten CDU-Landesregierung kaputt gespart. Gibt es unter R2G eine besondere Förderung?

 

Das ist richtig. Ich habe vom ersten Tag an die Schulden zurückgezahlt, die meine Vorgänger von CDU und SPD (immer in einer Koalition) aufgetürmt haben. Inzwischen hat Eisenach eine Verschuldung weit unterhalb des Durchschnitts der Thüringer Kommunen. Und gleichzeitig haben wir massiv in die kommunale Infrastruktur investiert. Die Finanzhilfen gab es übrigens schon ab 2013 unter dem damaligen CDU-Finanzminister Dr. Voß. Wer also meint, dass eine LINKE Oberbürgermeisterin die Gunst einer von den LINKEN angeführten Regierung genutzt hätte, verkennt, dass die früheren Oberbürgermeister von CDU und SPD auch immer ihre Parteischiene hätten bedienen können. Mich hingegen macht es schon etwas stolz, dass beginnend mit CDU-Ministern festgestellt wurde, dass unter meiner Verantwortung eine seriöse, belastbare und vertrauensvolle Haushaltspolitik betrieben wird, die sich eben auszahlt.

 

Wie sieht es bei der Gebietsreform aus? Was kann „freiwillig“ zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis noch voran gehen?

 

Im Grunde kann fast alles möglich sein. Leider hat die CDU das Vorschaltgesetz aus ideologischen Gründen zerschossen. Damit ist ein enormes Druckmittel abhanden gekommen. Wir merken inzwischen eine veränderte Tonlage beim Landrat des Wartburgkreises. Jetzt, wo die Gefahr der Zerschlagung der Wartburgregion weg ist, meint man plötzlich, die Freiwilligkeit beschränke sich darauf, dass Eisenach freiwillig auf sämtliche Ansprüche verzichten müsste. Das wird allerdings nicht funktionieren. Nicht nur der Kreistag im Wartburgkreis muss zustimmen. Auch der Eisenacher Stadtrat hat eine starke Stimme. Die derzeitige Stimmungslage im Kreisgebiet führt nicht dazu, dass die Eisenacher Stadträte mit großer Sympathie die Kreisfreiheit aufgeben wollen. Und ich sage es deutlich: Wenn nach der Fusion die finanzielle Selbständigkeit nicht gegeben ist, macht die Aufgabe der Kreisfreiheit keinen Sinn. Am Ende muss Eisenach wieder leistungsfähig sein.

 

Es gibt nur vier LINKE OB in Deutschland. Warum ist Kommunalpolitik für viele so unattraktiv?

 

Kommunalpolitik ist sehr attraktiv, weil es immer konkret ist. Was ich aber bedauere, ist der Verlust einer Reihe von LINKEN AmtsinhaberInnen. Die Kommunalpolitik war mal die Basis unserer Partei. Ich selbst hatte früher andere politische Schwerpunkte im Landtag. Meine Liebe zur Kommunalpolitik habe ich erst als Oberbürgermeisterin so richtig erkannt. Leider hat die Partei ihre kommunalpolitischen Wurzeln abgeschlagen. Welchen Stellenwert haben denn die kommunalpolitischen Leitlinien der PDS vom Dresdener Parteitag noch? Welches Gewicht haben heute unsere Kommunalpolitiker bei Entscheidungen auf Landesebene? Es ist oft frustrierend, zu erleben, dass die Erfahrungen und Hinweise nicht ernst genommen werden. Viele unserer fähigsten Köpfe in den Kommunen resignieren deshalb. Ich finde mich damit nicht ab und will wieder für eine starke kommunalpolitische Basis in unserer Partei streiten. 


Wie würden sie LINKE Kommunalpolitik definieren, was unterscheidet sie von den anderen konkret?

 


Wenn man ein Amt wie das einer Oberbürgermeisterin bekleidet, unterliegt man starken gesetzlichen Zwängen. Da wird man auch nicht in erster Linie als LINKE OB wahrgenommen. Entscheidend ist, dass man seine Grundüberzeugungen wahrt und sich nicht verbiegen lässt. In den allermeisten Fällen entscheidet der Stadtrat nicht nach Ideologie oder Parteibuch. Aber in den wenigen verbleibenden Fällen darf man diese Grundüberzeugung auch bis zum letzten Argument ausfechten. Das habe ich beispielsweise erst neulich getan, als nach mehrjähriger Debatte endlich beschlossen wurde, in der Kernstadt Ortsteilräte zu bilden und mehr Demokratie zu wagen. Es geht nicht nur ums Verwalten, es geht darum, Visionen zu haben und diese in kleinen Etappen umzusetzen.Soziale Gerechtigkeit lebt ganz konkret vor Ort.

 

th