4. Oktober 2016

Ein „1968“ von rechts?

Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland ist Direktor des Institutes für Politkwissenschaft an der Uni Jena. Parteien von regionaler bis europäischer Ebene gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Als Einstieg eine These: De facto haben wir in Deutschland seit über 10 Jahren eine Große Koalition. Dadurch ist eine Krise der repräsentativen Demokratie entstanden, die sich durch Pegida und die AfD zu einem „1968“ von rechts entwickelt.  


Das sehe ich im Grunde ähnlich. Natürlich nicht inhaltlich oder was die politische Ausrichtung betrifft, aber vom strukturellen Aufbau. Die innere Struktur der AfD ist durch den Bewegungscharakter stark geprägt. Die sehr scharfe Lagerbildung innerhalb der AfD ist etwas, das wir früher auch bei den Grünen oder der LINKEN hatten. Zuletzt war das auf dem Göttinger Parteitag 2012 mit Händen zu greifen. Bei der LINKEN werden diese Konflikte momentan geschickt verarbeitet und unter dem Teppich gehalten. Die Kompromissbildung zwischen den Flügeln scheint – zumindest nach außen – ziemlich gut zu funktionieren. Bei der AfD ist die Frage, wohin sich die beiden Lager entwickeln, offen. Der Parlamentarismus könnte eine gewisse Integra- tionskraft entwickeln, so dass die AfD versuchen wird, koalitionsfähig zu werden. So wie wir es bei Grünen und LINKEN gesehen haben. Eine inhaltliche Mäßigung ist dabei abhängig von der konkreten Machtperspektive. 


Aber ist das Grundgesetz stark genug, eine AfD an der Regierung zu überstehen, vor allem, wenn weitere externe Schocks wie Terroranschläge oder Wirtschaftsdepression auftreten?


Vorstellbar ist vieles, aber konkret sehe ich das eher nicht. Die AfD hat zwei Gesichter. Der Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz gilt z.B. als eher gemäßigt. Bei Jörg Meuthen in Baden- Württemberg, der allerdings große Probleme hat seinen Laden im Griff zu behalten, ist das ähnlich. Insofern geht es mir zu weit, hier eine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie zu sehen. Die Entzauberungsthese hat, was rechtspopulistische Parteien angeht, schon durchaus funktioniert, aber nicht immer.  

  
Wie bei der Schill-Partei in Hamburg?


Das war ein Extremfall. Ich dachte eher an Österreich. Diese, anfangs von ihnen beschriebene, dauerhafte Große Koalition, gab es in Österreich auch. Als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel Anfang der 2000er Jahre ausgebrochen ist und eine Koalition mit der FPÖ gemacht hat, hat sich die FPÖ gespalten und dramatisch an Wählerunterstützung verloren. Wenn man nicht konstruktiv mit der AfD umgeht, dann wird sich dieses Österreich-Problem immer mehr selbst verstärken, denn es gibt kaum mehr eine Alternative zur Großen Koalition. Das wiederum stärkt die AfD. Beispiel Bundespräsident. Im Moment sieht es so aus, als wenn sich die Große Koalition doch wieder auf einen Kandidaten einigen kann.  


 
Und Rot-Rot-Grün? Im Berliner Senat scheint es  die tragfähigste Konstellation zu sein.  Wird „r2g“ vom „Untergang des Abendlandes“ zum Alltag auch auf Bundesebene?


Das war der Preis, den Sigmar Gabriel an den linken Flügel der SPD gezahlt hat. Als er 2013 die Große Koalition durchgesetzt hat, konnte er dafür rot-rot-grüne Koalitionen nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Das ist ein Parteitagsbeschluss und somit eine reale Machtoption. Ob  die verfolgt wird oder ob es nur den Verhandlungspreis für die SPD hochtreiben soll, wird sich erst zeigen, wenn das Wahlergebnis vorliegt. 


In vielen Sachfragen, wie CETA oder Bundeswehreinsätze, vertreten SPD und LINKE gegensätzliche Positionen. Wie soll das überhaupt zusammen passen?


CETA würde für Koalitionsverhandlungen 2017 keine Rolle mehr spielen, weil es längst beschlossene Sache ist. TTIP hat Gabriel aufgegeben. Die Frage des grundsätzlichen Pazifismus bei der LINKEN oder die Europapolitik wird viel schwieriger. Was Militäreinsätze angeht, ist die Zurückhaltung bei allen weit größer als in den 2000er Jahren. Insofern sind hier Kompromisse denkbar. Friedenssicherungs-Missionen wie in Mali, könnte auch DIE LINKE vielleicht mittragen. Kampfeinsätze wie im Kosovo sicher nicht. 


Aber Kompromisse allein reichen nicht. Es fehlt ein gemeinsames Projekt, eine Vision.


Sigmar Gabriel hat in der Vergangenheit ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt. Natürlich wird versucht werden, Projekte zu finden, um Rot-Rot-Grün auf den jeweiligen Parteitagen verkaufen zu können.

 

Was halten sie davon, gerade jetzt das Thema Volksentscheide auf Bundesebene einzufordern, um das Thema nicht der AfD zu überlassen?   


Volksentscheide auf Bundesebene hängen nicht an SPD oder LINKEN, sondern an der CDU.  Selbst die CSU ist da weiter. In Bayern wird das Instrument häufig genutzt, auch gegen die Staatsregierung. Auf Bundesebene hat es wenig Sinn, es als linkes Projekt zu forcieren, denn es braucht eine verfassungsändernde Mehrheit und die geht nur mit der CDU. Aktuell in Thüringen zeigt sich, dass es mit der direkten Demokratie so eine Sache ist. Wichtige Projekte könnten da auch zerschossen werden. 


Neben der Krise der repräsentativen Demokratie scheint es auch eine Medienkrise zu geben. Inwieweit hat der Vorwurf „Lügenpresse“ etwas mit dem Rückgang des Qualitätsjournalismus – zu einem durch Entwicklungen im Internet, zum anderen durch größere Abhängigkeiten der Journalisten – zu tun? 


Das ist die Insider-Perspektive. Die Outsider-Sicht betrifft eher die Konformität der Medien. Man hatte etwa vor einem Jahr das Gefühl, dass alle orchestriert nur noch in Richtung Willkommenskultur argumentiert haben. Das hat so etwas Volkserzieherisches, Bevormundendes. Auch die konform ablehnende Reaktion auf Pegida und die AfD, die im Gegenzug auch Abwehrreflexe auslöst – diese Dinge haben sich gegenseitig hochgeschaukelt. Das Thema Internet spielt natürliche auch eine Riesen-Rolle. Wenn ein NPD-Kandidat sagt, er könne alles dokumentieren, weil er es bei facebook gelesen habe, was will man da noch sagen … 


Das Parteiensystem ist in Bewegung. Der Aufstieg und Fall der Piraten. Die FPD kommt wieder zurück und dazu das große Phänomen AfD. Drohen Weimarer Verhältnisse, so dass es schwer wird mit der Regierungsbildung? 


Das ist eine sehr nationale Sicht. In anderen Ländern gibt es Vielparteiensysteme und das funktioniert auch. Das Gegenbeispiel, was einem wirklich Angst macht, ist Spanien: schon zweimal gewählt und trotzdem keine Regierung. Aufgrund der scharfen Polarisierung, die Kompromisse fast unmöglich macht. Dreiparteienkonstellationen werden sicherlich auch in Deutschland normaler werden. Es kann dann sein, dass eine Solche auch mal vorzeitig aufgekündigt wird. Das wäre keine Katastrophe, denn das gab es z. B. 1966, als die FDP die Koalition verließ. Oder 1972, da wurde der Bundestag aufgelöst, weil die SPD-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr hatte. Das kann passieren, ohne dass die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems in Frage gestellt wird. Der Extremfall, wie in Spanien, kann aber auch mal passieren. 


Wie hat sich DIE LINKE aus ihrer Sicht in den letzten Jahren entwickelt?
 
Es gibt verschiedene Modelle, wie die Partei funktioniert. Zu einem, dass eine Führungsperson oder ein Duo eine starke Rolle einnimmt und durch die persönliche Akzeptanz Strömungskonflikte unter dem Deckel  hält. Anfangs waren das Gregor Gysi und Lothar Bisky. Als die sich aus der ersten Reihe zurückzogen, wäre die Partei fast explodiert. Der andere Modus ist genau diese Explosion, der offene Konflikt, der die Partei zu spalten droht. Hält das länger an, kann es zur Existenzkrise führen. Der dritte Modus ist der von Verhandlungen zwischen den verschiedenen Strömungen und Flügeln. Dabei verständigen diese sich und generieren Kompromissformeln, mit denen alle leben können. Das hat sich seit 2012 durchgesetzt. Die Personalkonstellationen spiegeln das wider. Die Überperson Gysi wurde von einem Doppelpack von Reformern und, wie auch immer sie die anderen nennen wollen, abgelöst.  

   
Welche Rolle spielt die Übernahmen von Regierungsverantwortung für die Entwicklung der Partei?

 
Grundsätzlich führt der Praxisschock, die Notwendigkeit wirklich Dinge umsetzen zu müssen und nicht nur zu fordern, zu einer Stärkung der „Realos“, die bei der LINKEN Reformer genannt werden. Bislang haben aber alle Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu   erheblichen Verlusten bei den Folgewahlen geführt. Das ist ein Teil des Thüringenexperimentes:  Wird es anders sein, wenn DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt?  Kann sie mit dem Amtsbonus die Enttäuschungen über tatsächlich Erreichtes kompensieren und das Ergebnis halten oder sogar leicht steigern?

 
Dazu wird es konkrete, erfolgreiche Projekte  brauchen. 


Ob diese Frage nach landespolitischen Projekten so wichtig ist, kann ich nur schwer beantworten. Klar ist aber, dass Politik auch auf Landesebene sehr stark personalisiert ist. Da hat Bodo Ramelow gute Aussichten. Das Landesväterliche hat er sich schnell angeeignet. Das Einzige, wo der alten Polemiker noch durchkommt, ist Twitter. Seine Auftritte sind sonst aber völlig unkontrovers. Wenn ein wichtiges Projekt wie die Gebietsreform völlig vor die Wand gefahren werden sollte, ist da natürlich ein Negativum. Aber die Personalisierung spielt eine größere Rolle und das ist schon eine Chance für DIE LINKE.


Thomas Holzmann