11. März 2014

Klare Reformperspektiven von LINKS

Mehr Bürgerbeteiligung statt Arroganz der Macht! Während die CDU den Bürgern offenbar nicht vertraut, haben die Linksfraktion und ihr Vorsitzender Bodo Ramelow konkrete Vorschläge für alle zentralen Probleme Thüringens, von der Verwaltungsreform über die Energiewende bis zu den Kita-Plätzen auf dem Lande, entwickelt und diese im Netz unter: www.thueringen-fair-aendern.de zur Diskussion für alle veröffentlicht.

Von Landesvorstand und Landesausschuss wurden Sie zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vorgeschlagen. Auch, wenn die Nominierung durch den Parteitag am 29./30. März noch aussteht, hat man den Eindruck, im September steht eine historische Zeitenwende bevor. Spüren Sie jetzt schon eine Wechselstimmung?  

 

Unsere Partei arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung der Wahlen, nicht nur zum Thüringer Landtag, sondern auch für die Kommunal- und Europawahlen im Mai. Im September steht für Thüringen unbestritten  eine Richtungs- entscheidung an, die so noch in keinem Bundesland angestanden hat. Es geht um die Frage, ob DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellen kann und ob es somit in Deutschland endlich zur Normalität wird, dass es klare Reform-Perspektiven von LINKS gibt. Die Wähler sollen sich frei entscheiden können, zwischen traurig-schwarzem CDU-Einerlei mit Filz und Stillstand oder unseren LINKEN Perspektiven, die dringenden Reformen anzugehen. 

 

Damit war die LINKE schon 2009 erfolgreich angetreten. Doch die SPD verweigerte sich dem Reformbündnis, obwohl die parlamentarische Mehrheit bis heute vorhanden ist ...

 

Die SPD lernt gerade auf bittere Art, dass eine Reformorientierung mit der Handschrift der SPD auf dem Papier ganz nett aussehen mag. In der praktischen Politik aber wird das Gegenteil gemacht. Die Verwaltungsreform fällt aus und mehr Bürgerbeteiligung gibt es nicht, weil die Landesregierung den Bürgern offenbar gar nicht vertraut. Statt Reformen anzugehen, wird nur am Personenkarussell gedreht. Eine Landtagsabgeordnete hat 4.900 Euro Diät. Frau Walsmann aber (CDU), kassiert noch bis September Ministergehalt und hat so über 11.000 Euro – um nur mal ein Beispiel zu nennen. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen eine Landesregierung ist in keinem Bundesland so hoch wie in Thüringen. Da muss die SPD mit sich ins Reine kommen, schließlich hat im September der Wähler das Wort. Und da ist es natürlich gut, dass SPD und Grüne endlich die Ausschließeritis beendet haben. 

 

Immer mehr Bürger sind aber der Meinung, dass sich – egal wen sie wählen – am Ende doch nichts verändert. Kann das durch diese neue Perspektive im September anders werden?

 

Ich spüre jetzt schon, dass bis weit in konservative Kreise der Wechsel nicht nur für möglich, sondern sogar für opportun gehalten wird. Auch von Unternehmen höre ich immer öfter: Es wird Zeit, dass sich etwas ändert! Das macht deutlich, das Zerrbild, was Mario Voigt jetzt wieder von uns gezeichnet hat, ist nur ein letzter verzweifelter Versuch, den Bürgern Angst zu machen, die Staatssicherheit würde wieder das Kommando übernehmen. CDU-Hardliner wie Herr Voigt leben noch im Kalten Krieg und glauben, die CDU hätte den Alleinvertretungsanspruch für Thüringen. Das kann und wird die CDU nur in der Opposition überwinden.   

 

Die Linksfraktion hat in einer Matrix 66 Vorschläge zur öffentlichen Diskussion gestellt. Wie hoch ist die Gefahr, dass die von anderen Themen – wie der Kriegsgefahr in der Ukraine – überlagert wird. Oder kann die DIE LINKE von so etwas profitieren?

 

Ich möchte, dass DIE LINKE niemals von Krieg profitiert! Ich will keinen Krieg, weder in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt! Wenn Russen gegen Ukrainer und sogar die unterschiedlichen Religionen in Feindstellung gebracht werden, macht mir das große Sorgen. Die Region hat nur eine Chance, wenn auf gegenseitige Toleranz gesetzt wird. Für uns in Thüringen stellt sich bei einer Landtagswahl zumindest die Frage: Wie hältst du es mit Frieden und Toleranz? Putin hin oder her, auf antirussische Attitüden und die  Rhetorik des Kalten Krieges werden wir uns als LINKE, die schon immer für Toleranz und Völkerverständigung steht, mit Sicherheit nicht einlassen.

 

Welche Thüringer Themen  sind für Sie am Wichtigsten? Wird es so etwas wie eine Chefsache geben?

 

Die Chefsache beginnt mit der Verwaltungsreform, gerade weil die  Bürger dieses komplexe Thema nur schwer durchschauen können. Es geht darum, ob in Zukunft in einer Gemeindeverwaltung noch Aufgaben wahrgenommen werden können, ob im Landratsamt die Anträge noch länger liegen bleiben und ob die veraltete dreistufige Verwaltung noch mehr Kräfte bindet, wodurch dann der Bürgerservice noch geringer werden würde. Das wollen wir gemeinsam mit unseren drei Landrätinnen, unserer Oberbürgermeisterin und unseren Kreistags- und Stadtratsfraktionen thematisieren. Wir sehen das jetzt wieder beim so genannten Hilfspaket von 136 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte wie Eisenach kriegen fast nichts, aber das kleine Krauthausen, vor den Toren von Eisenach, kriegt viel. Und das nur, weil die Gebiete einfach so gebildet wurden, ohne eine umfassende Aufgabenverteilung vorzunehmen. Wenn das so weiter läuft, dann geht der Bürgerservice der Verwaltung in Thüringen bald gegen Null.

 

Welche Themen werden noch eine zentrale Rolle spielen?

 

Bildung und vor allem die Kitastandards werden ein wichtiges Thema sein, zumal gerade beim Thema Kita-Finanzierung, Verwaltungsfragen eine zentrale Rolle spielen. Für Bereiche wie Bildung oder Kultur, muss einfach genug Geld da sein. Keineswegs vergessen ist das Thema Energiewende. Hier geht es nicht nur um Umweltfragen, sondern auch um Wirtschafts- und Sozialpolitik. Können die immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängten Niedriglohnbezieher und Harz-IV-Empfänger sich den Strom überhaupt noch leisten?  Genauso müssen wir thematisieren, wenn Unternehmen, die in Thüringen besonders hohen Strompreise als Wettbewerbsnachteil empfinden. In Piesau geht eine Glasschmelze weg, weil sie keine Versorgungssicherheit mehr hat. Hier führe ich Gespräche mit dem Netzbetreiber 50hertz, damit wir Netzsicherheit bekommen und vielleicht auch die Energiekosten gesenkt werden können. Dazu kommt der Umbau der Energiewirtschaft in kommunale Hand, was unsere LINKEN Kommunalpolitiker schon länger erfolgreich vorantreiben. Diese Themen- und Ebenenvernetzung sieht man überall. Die Hauptthemen: Soziales, Bildung, Wirtschaft und Energie sind fließend und gehen ineinander über. Dabei vergessen wir keineswegs den gerade für Thüringen so wichtigen ländlichen Raum. Das machen wir anhand konkreter Vorschläge, wie die Mobilitätsgarantie, die ein S-Bahn-System beinhalten soll, welches ganz Thüringen vernetzt. So könnte auch der ländliche Raum vom zukünftigen ICE-Knoten in Erfurt profitieren.    

 

Kostenfreie Bildung, Kulturerhalt oder die Mobilitätsgarantie kosten Geld. Da muss man die Frage der Finanzierung stellen, denn oft wird gesagt, was DIE LINKE will, sei unrealistisch. 

 

Was Konservative behaupten, wird auch nicht richtig, nur weil es ständig wiederholt wird. Wir arbeiten mit den gleichen Summen wie die Regierung auch.  Unser Ansatz war schon in den letzten fünf Jahren,  nicht mehr Geld umzuverteilen als die Regierung es selber tut.  Dass wir mehr Geld ausgeben oder gar mehr Schulden machen wollen, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil, wir wissen, dass wir in Thüringen zukünftig sogar Geld (Wegfall Solidarpakt und EU-Ziel-I-Förderung) verlieren. Deswegen müssen wir schnellstens den Verwaltungsumbau auf den Weg bringen.  Allein da werden demnächst 20.000 Stellen durch Verrentung frei. Geld sparen und umverteilen wird nur dann funktionieren, wenn wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Genau das ist die Verwaltungsreform und die wird Chefsache.

 

Bei allem berechtigten Optimismus: was wenn die SPD wieder ins Bett der CDU springt oder gar die CDU die absolute Mehrheit holt. Bleiben Sie dann Oppositionsführer? 

 

Würde die CDU in Thüringen die absolute Mehrheit holen, würde ich wohl auf den Jakobsweg gehen und meinen Traum von einer Pilgerreise verwirklichen, denn dann müsste ein unangenehmes Wunder geschehen sein. (lacht) Ich wüsste jedenfalls nicht, wo die CDU sonst eine absolute Mehrheit herholen sollte, da halte ich die Wähler für viel schlauer.  An sich stellt sich die Frage momentan nicht, denn jetzt bin ich Oppositionsführer und möchte, dass die DIE LINKE mit den Angeboten, die wir machen, den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Ich laufe aber nicht davon, wenn die anderen Parteien meinen, sie müssten uns doch wieder ausgrenzen. Mir geht es nicht um meine persönliche Befindlichkeit. Ich brauche keinen neuen Schreibtisch, um meine Arbeit machen zu können.  Mir geht es zu allererst um Thüringen und da ist es von ganz erheblicher Bedeutung, ob diejenigen, die für den Stillstand, die Skandale mit Doppelbezügen, Selbstbedienungsmentalität und staatsanwaltlichen Ermittlungen die Verantwortung tragen, endlich in die Opposition kommen. Das Klima in diesem Land ändert sich nur, wenn wir es mit den Bürgern gemeinsam verändern.

 

Thomas Holzmann