4. Juni 2014

Es spielt keine große Rolle, wer regiert

Prof. Raul Zelik ist Politikwissenschaftler, Journalist, Roman-Autor und Experte für soziale Bewegungen in Europa und Südamerika. Von 2009 bis 2013 hatte er einen Lehrstuhl an der Nationaluniversität Kolumbiens inne. Zurzeit lebt und arbeitet er wieder in Deutschland. Seit 2012 ist er Mitglied in der Partei DIE LINKE. Foto: Kay Itting

In den Krisenländern wie Spanien hört man immer wieder von großen Protestbewegungen. Was hat sich seit Ausbruch der Krise 2007 verändert?

 

In Spanien ist eine ganz neue Bewegung entstanden. Vor der Krise gab es, abgesehen vom Baskenland und Katalonien, eine stark entpolitisierte Gesellschaft. Mit der Bewegung „15M“ waren zeitweise bis zu einer Million Leute aktiv an Protesten beteiligt. Die sind nicht alle dabei geblieben, aber dafür sind neue Bewegungen dazu gekommen, z. B. gegen Zwangsräumungen. Mit der SAT ist eine neue Basis-Gewerkschaft  unter den Landarbeitern in Andalusien entstanden. Es wird ja oft unterschätzt, wie viel Großgrundbesitz es in Spanien noch gibt. Es hat auch eine ganze Reihe von Generalstreiks gegeben. Dazu kommen neue linke Parteien mit einem anderen Demokratiebegriff, die auch intern demokratischer organisiert sind als die etablierten Parteien. Im April waren bei Mobilisierungsmärschen in die Hauptstadt, selbst nach vorsichtigen Schätzungen, wieder 300.000 Menschen auf der Straße. Das ist eine neue Qualität von gesellschaftlicher Mobilisierung. 

Die Diskussion geht dahin, die alte Verfassung zu Fall zu bringen und wie in Südamerika einen verfassungsgebenden Prozess in der Gesellschaft anzustoßen. Bisher ist das schwer vorstellbar, weil  die großen Parteien – Konservative und Sozialisten sind beide neoliberal –  fest im Sattel sitzen. Aber es wählen immer weniger Leute und die Gesellschaft geht trotzdem nicht nach rechts.

 

Eine Gefahr, dass der Faschismus als Krisenphänomen massiven Zulauf bekommt, wie man es in Deutschland befürchten müsste, besteht nicht?

 

Im Moment nicht, weil die Konservativen noch stark vom Faschismus geprägt sind und es keinen richtigen Bruch im spanischen Establishment gab. Aznar, der letzte konservative Ministerpräsident (1996 bis 2004), kommt sogar noch aus der faschistischen Jugend. Die sind so rechts-konservativ, dass sich rechts  keine weitere Partei etablieren konnte. Dazu kommt, dass die peripheren nationalistischen Bewegungen – Katalonien, Baskenland, teilweise auch Galizien und Andalusien –  eher antifaschistisch sind.  Das hat noch mit dem Bürgerkrieg (1936 bis 1939) und der Franco-Diktatur (bis 1975) zu tun, als die zentralstaatliche spanische Rechte so aggressiv gegen die nationalen Minderheiten vorgegangen ist, dass diese sich mit der Linken verbündet haben. Die Unabhängigkeitsbewegungen sind heute eher antirassistisch. Im Baskenland fordert sie z. B. das Stimmrecht auch für illegale Einwanderer.

 

Das hört sich nach einem ganz anderen Verständnis von Nation an.

 

Der Nationalbegriff ist in diesen Unabhängigkeitsbewegungen sehr offen interpretiert. Es geht nicht darum, wer woher stammt, sondern ob man ein anderes Land aufbauen will. In Katalonien und im Baskenland ist die Unabhängigkeit eher ein Vehikel, um soziale Veränderungen nach links durchzusetzen. Spanische Nationalisten, darunter gibt es auch Rechtsradikale, identifizieren sich dagegen eher mit der konservativen Regierung.  

 

Kann es bei den verschiedenen Bewegungen überhaupt eine Homogenität geben oder droht Zersplitterung und Bedeutungslosigkeit?

 

Die Bewegung „15M“ war am Anfang sehr offen, aber man wollte ganz bewusst keine Parteien, Verbände und Gewerkschaften auf den Plätzen haben. Da waren viele Linke, die seit 20 Jahren gegen Neoliberalismus und Demokratieabbau protestieren, vor den Kopf gestoßen. Die Bewegung wollte aber nicht von den Parteien als bloße Mobilisierungsmasse verstanden werden, sondern von unten, auf demokratischem Weg, zu ihren Positionen kommen. Und es wurde dann auch relativ schnell ein solider Forderungskatalog erstellt: Stopp der neoliberalen Privatisierungspolitik, keine Übernahme der Krisenkosten durch die ärmsten Teile der Bevölkerung,  keine Rettung der Großbanken, Demokratisierung der Gesellschaft. Zu einem Politikwechsel hat das aber noch nicht geführt.  Der Neoliberalismus ist  in ganz Europa so stark etabliert, dass sogar die sich selbst als Mitte-Links-Parteien verstehenden SPD und Grünen, eigentlich neoliberal geprägt sind.

 

Diese Entwicklung begann als Rot-Grün in Deutschland an die Regierung kam und in vielen EU-Ländern Sozialdemokraten regierten. Wurde schon Ende der 90er, die Grundlage für die seit 2007 anhaltende Krise gelegt?

 

Es geht vielleicht sogar noch weiter zurück. Vom französischen Philosophen Michel Foucault gibt es tolle Vorlesungen von 1979, in der er die Bundesrepublik der Nachkriegszeit als klassisches Beispiel für neoliberale Politik analysiert. Focault interpretiert Helmut Schmidt als Repräsentanten des Neoliberalismus in Europa. 

Auch die Sozialisten in Portugal, Spanien oder Griechenland haben seit Beginn der 80er Jahre, im Rahmen der EG-Integration, eine Politik betrieben, mit der die Deregulierung vorangetrieben und organisierte Arbeitermilieus zerschlagen wurden. Eigentlich hat es in Europa seit den 70ern keine große Rolle mehr gespielt, ob Christ- oder Sozialdemokraten regierten. Veränderungen hängen mehr vom gesellschaftlichen Druck ab, als von der Frage: wer regiert?

 

Seit Ende des Ost-West-Konfliktes kommt dazu, dass es keinen nennenswerten Gegenspieler mehr zu diesem Neoliberalismus gibt. Sie bringen das Rätemodell wieder ins Spiel. Inwieweit geht es hier auch um mehr Demokratie auf unteren Ebenen, z. B. durch Bürgerentscheide?

 

Das hört sich erst einmal etwas komisch an. Aber ich finde schon, dass Protestbewegungen wie der „15M“ in Spanien, Occupy oder die arabische Rebellion zeigen, wie groß das Bedürfnis nach direkten, räteähnlichen Formen der Demokratie ist. Wir wollen teilhaben, nicht repräsentiert werden. Der Abgeordnete als Repräsentant, der „nur seinem Gewissen verpflichtet ist“, ist ja auch gar nicht so demokratisch, wie oft getan wird. Die amerikanischen Verfassungsväter haben sich das ausgedacht, um eine Bremse gegen den „Pöbel“ zu installieren. Die Rätedemokratie kennt natürlich auch die Delegation von Aufgaben: Man kann ja nicht überall persönlich mitdiskutieren, aber der Delegierte kann jederzeit abberufen werden, wenn er nicht im Sinne seiner Basis spricht oder abstimmt.

In der Idee der Rätedemokratie steckt aber noch etwas, das ich wichtig finde.  In unserer Demokratie heute ist die Politik von der Ökonomie getrennt. Wir können Politiker wählen, aber der Wirtschaftsbereich folgt seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten – den Gewinninteressen Einzelner. Warum eigentlich? Sollte eine Gesellschaft nicht auch bewusst entscheiden können, was sie herstellt, wie sie arbeitet, wie viel sie konsumiert? Das Ziel der Rätedemokratie war es, dass alle Lebensbereiche demokratisch erfasst werden. Die Mitbestimmungsgesetze sind ein kleines Zugeständnis in diese Richtung. Aber wir bräuchten eigentlich viel mehr Demokratie, auch in und über diesen Teil unseres Lebens.

Also, die alten Fragen scheinen mir sehr aktuell: nach direkter Teilhabe für alle Menschen und nach Demokratisierung der Ökonomie. Kommunale Prozesse, wie Bürgerentscheide sind Schritte in diese Richtung, aber man darf das nicht überbewerten. In Südamerika, wo die Bürgerhaushalte zuerst eingeführt wurden, ziehen viele heute  eine eher kritische Bilanz, weil sie dazu geführt haben, dass die Armen – ganz im Sinne des Neoliberalismus – ihre Misere selbst verwalten. Bürgerbeteiligung und Plebiszite sind gut, aber Demokratisierung muss eben auch das Soziale und Ökonomische erfassen. Ohne Gleichheit und Brüderlichkeit gibt es keine Demokratie. Das kommt in der Parole der französischen Revolution schon ganz gut zum Ausdruck.

 

Eine Demokratisierung der Wirtschaft im großen Stil gibt es in Ansätzen vielleicht in Ländern wie Venezuela. Ist so etwas angesichts des starken Neoliberalismus in Europa überhaupt denkbar?

 

Ich weiß nicht, vielleicht merken wir manchmal gar nicht, dass etwas Wichtiges schon vor unserer Haustür passiert. Wenn in einer Stadt z. B. die Wasserwerke kommunalisiert werden, dann ist das ein Schritt, mit dem sich die Gesellschaft die Kontrolle über die Wirtschaft zurückholt.  Ich denke, dass so etwas Schritt für Schritt entsteht: Die Grundversorgung – Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung – müsste zurück in öffentliche, gemeinschaftliche Hände, gar nicht unbedingt des Staates. Manchmal setzen das Bürgerinitiativen durch, aber auch Mitte-Links-Regierungen hätten durchaus Spielräume. Eine andere Politik könnte das erleichtern: Sie könnte gemeinschaftliche und genossenschaftliche Eigentums- und Arbeitsformen ganz systematisch stärken. Die müssten sich weiter auf dem Markt behaupten, aber man würde wenigstens zeigen, dass auch ökonomische Fragen politische sind. Die neoliberale Volkswirtschaftslehre tut heute ja so, als wären die Sachzwänge der Börse und internationalen Märkte Naturgesetze. Dass es bei der „Ökonomie“ ursprünglich einmal um den nachhaltigen Umgang mit begrenzten Ressourcen ging, das hat dieser Wissenschaftszweig mittlerweile komplett vergessen.

 

Weil die Großkonzerne zu viel Einfluss haben und versuchen, ihre Meinung zu diktieren?

 

Wenn wir die soziale und ökologische Realität auf der Welt betrachten, dann ist eigentlich klar, dass wir unser Arbeits-, Produktions- und Konsummodell grundlegend verändern müssen. Aber da traut sich niemand ran, auch DIE LINKE nicht. Brauchen wir die riesige Automobilindustrie? Gibt es nicht andere Formen des Verkehrs, bei dem die menschliche Lebensqualität deutlich höher wäre? Oder beim Thema Rüstungsindustrie. Da müssten doch alle Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien gemeinsam darüber nachdenken, wie sich statt Kriegsgütern nützliche Dinge herstellen ließen, wie solche Betriebe umgebaut werden könnten. Und natürlich würde es, zumindest in den reichen Industriestaaten, auch darum gehen, nicht mehr zu wachsen, eher weniger zu produzieren. Ich will wirklich nicht Sparsamkeit und Askese predigen. Und ich weiß auch, dass viele Menschen in Deutschland wirklich arm sind, aber andererseits müssen wir auch nicht so tun, als wäre Konsum Ausdruck von Lebensqualität. Wenn Arbeit und Einkommen gerechter verteilt werden, hätten wir alle  auch mit einer schrumpfenden Wirtschaft und ohne manche Konsumgüter viel mehr Lebensqualität. Darüber sollten wir reden: Über mehr Zeit für ein gutes, sozial reiches Leben.  

 

Thomas Holzmann