16. Juli 2014

DIE LINKE ist die einzige Alternative zur CDU

Susanne Hennig-Wellsow ist Vorsitzende von DIE LINKE. Thüringen und will am 14. September ihr Direktmandant in Erfurt verteidigen.

Schaut man sich die vielen Skandale an, wie aktuell wieder um Gnauck, könnte man den Eindruck gewinnen: diese schwarz-rosane Landesregierung ist die schlechteste, die je ein Bundesland regiert hat. 

 

In diesem Bundesland auf jeden Fall. Es ist den politischen Allmachtsfantasien aus 25 Jahren Regierungstätigkeit geschuldet, dass die CDU glaubt, Thüringen gehöre ihr – samt Parteikasse „Landeshaushalt“. Neben vielen politischen Fehlleistungen wie zum Beispiel des Schließens der Kaligruben, der Vermarktung Thüringens als Niedriglohnland oder einer völlig fehlenden Kontrolle des Geheimdienstes gibt es Skandale am Stück: Selbstbedienung und innerparteiliche Verschiebebahnhöfe bei Posten in der Landesregierung, Versorgungsansprüche für nicht lang gediente Minister, ein Rechtsaußen als Regierungssprecher, ein völlig abgehobener Minister mit teurer Sekretärin und eine Partei, die im Wahlkampf Geld aus der Landeskasse verteilt, als sei es ihr Portemonnaie – das sind die Kennzeichen dieser Regierung. Hinzu kommt, dass das Vertrauen zwischen den Koalitionären SPD und CDU völlig zerbrochen ist und mit gegenseitigen Erpressungen Politik gemacht wird. Zum Beispiel erzwang die CDU die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes bei der SPD mit der Androhung, Diplom-Grundschullehrer doch nicht finanziell gleichzustellen. Das verstehen die Menschen in Thüringen.

 

Ist bei derzeitigen Veranstaltungen wie der Trailer-Tour schon eine Wechselstimmung spürbar?

 

Ja, uns schlägt viel Sympathie entgegen. Es ist eine offene und von Hoffnung auf einen politischen Wechsel geprägte Atmosphäre, wenn wir vor Ort sind. Bodo Ramelow hat einen sehr hohen Bekanntheitsgrad und führt unglaublich viele Gespräche auf den Touren. Darüber hinaus diskutieren wir oft mit einer hohen Ernsthaftigkeit mit vielen Entscheidungsträgern über die Notwendigkeit, Thüringen endlich sozial zu regieren. Bodo ist ein Hoffnungsträger. In ihn werden hohe Erwartungen gesetzt. Ramelow als Ministerpräsident ist mittlerweile für viele die Alternative zur jetzigen Misere.

 

Was sind die konkreten Themen, welche die Menschen in Thüringen am meisten bewegen?

 

Das ist ganz unterschiedlich und hängt auch ein bisschen von der Region und dem Alter ab. Ganz oben steht aber in jedem Fall Arbeitsplatzsicherheit, gute Entlohnung und die konkreten Arbeitsbedingungen. Der Mindestlohn war überfällig. Allein in Erfurt werden nun knapp 33.000 Menschen von den 8,50 Euro (1.350 Euro monatlich) profitieren. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die fatale Wirkung der bisherigen Niedriglohnlandstrategie der CDU. Die beschlossenen Ausnahmen werden in Thüringen aber große Lücken in das Mindestlohn-Netz reißen. Soziale Sicherheit ist für viele Menschen ein Alltagsproblem. Das beginnt bei der nicht vorhandenen Krankenversicherung von Selbständigen und reicht bis zu Kindern, die nur Zuckerwürfel statt ordentliches Essen in der Brotdose für die Schule haben, weil die Eltern es sich nicht leisten können.

Die ThüringerInnen machen sich viele Gedanken über die Zukunft ihrer Kinder. Sie wollen, dass endlich der Unterricht an Schulen gegeben werden kann, der auch vorgesehen ist. Derzeit fällt der Unterricht gerade im ländlichen Raum wegen Lehrermangel häufiger aus. Frühe Bildung für alle ist ebenso ein Thema wie die teilweise hohen Gebühren von Kindertagesstätten. Im ländlichen Raum sind die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs- netzes, die Versorgung mit Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten neben dem Erhalt kleiner Schulen häufige Themen. In den großen Städten spielen Wohnungsknappheit und damit die immense Mietpreiserhöhung eine übergeordnete Rolle ebenso wie die Verteuerung des Alltagslebens. Kurz: Es geht um die konkreten Lebensbedingungen. 

 

Welche Schwerpunkte will DIE LINKE im Wahlkampf setzen und wie wird sie sich ganz konkret von anderen Parteien unterscheiden?  

 

Will man es im Fußballdeutsch beschreiben, müsste man sagen, in einem enorm starken LINKEN-Team, macht Ramelow den Unterschied aus. DIE LINKE ist die einzige politische Alternative zu bald 25 Jahren CDU. Wir  treten glaubhaft mit einer Fokussierung auf die Lebensbedingungen der Menschen an. Und Bodo Ramelow ist ein Pfund, mit dem sich die Thüringer LINKE ernsthaft in den Kampf um die Regierungsführung werfen kann. Wir werben für faire Beschäftigungsbedingungen, existenzsichernde Entlohnung und eine Förderpolitik von Unternehmen, die die Mitbestimmung von Beschäftigten und faire Löhne berücksichtigt. Wir wollen 5.000 LehrerInnen in den nächsten zehn Jahren einstellen und Unterrichtsausfall stoppen. DIE LINKE wirbt für die Gleichstellung von Frauen ebenso wie für Solidarität im Großen wie im Kleinen. Wir wollen eine Energiewende, die nicht den VerbraucherInnen zur Last fällt, sondern von den Energiekonzernen getragen wird. Die Kommunen sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um wieder Aufatmen zu können und nicht von einem Sparhaushalt zum nächsten zu hetzen. Das alles werden wir mit Bodo Ramelow verknüpfen. Er ist das Gesicht der Thüringer LINKEN im Wahlkampf.

 

Unabhängig vom Ausgang der Wahl, wird Politikwechsel nur gelingen, wenn die SPD bereit ist, einen „Führungsanspruch“ der LINKEN zu akzeptieren. Gibt es da Gespräche?

 

Natürlich gibt es seit vielen Jahren kontinuierlich zu vielen Fragen Gespräche mit der SPD und den Grünen. Eine gemeinsame Regierung, die einen politischen Wechsel in Thüringen gestalten will, wäre sonst nicht denkbar. So gelang es auch, ein gewisses Maß an persönlichem Vertrauen aufzubauen und die unterschiedlichen Kulturen der Parteien zu verstehen. Die Akzeptanz der Führungsposition durch DIE LINKE ist allerdings kein Gesprächsthema mehr, wenn die Wahl entsprechend ausgeht.

 

 

Wo gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD ? Wo müssen noch Kompromisse gefunden werden?

 

Inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD sind da. Angefangen bei einem ersten kostenfreien Kita-Jahr, der Umsetzung des Bildungsfreistellungsgesetzes und dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Thüringen sind wir uns einig, dass Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und anschließend eine Gebietsreform dringend nötig hat. Das „wie“ ist tatsächlich noch zu verhandeln ebenso wie die Frage: Wie die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden können? Es gibt Übereinstimmungen bei der Frage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die faire Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen in Thüringen will die SPD garantieren, dass ist ein guter Ansatzpunkt für uns bei Förderpolitik und Beschäftigungsbedingungen im Interesse der Beschäftigten anzusetzen. Kompromisse müssen zum Beispiel bei den Regelungen zum Geheimdienst, der Hochschulentwicklung und im Energiebereich getroffen werden. Es ist aber wahrscheinlich, dass das gelingt.

 

Kann es vor dem Hintergrund des Regierungsanspruchs Probleme geben, die Stammwähler zu mobilisieren und wie will man die vielen, die bei einer Landtagswahl zu Hause bleiben, zum Gang an die Urne mobilisieren? 

 

Ich habe den Eindruck, dass die Wählerinnen und Wähler an uns den Anspruch formulieren, Teil einer nächsten Landesregierung zu sein. Sie erwarten, dass wir als LINKE diesen Anspruch erfüllen, um endlich eine sozialere und demokratischere Politik im Freistaat durchsetzen zu können. Auch sie wissen, dass wir einen politischen Wechsel viel schneller erreichen, wenn wir aus einer Regierung heraus agieren können und Mehrheiten für unsere politischen Vorhaben im Landesparlament haben. Deswegen glaube ich nicht, dass es Schwierigkeiten gibt, unsere Stammwähler zu mobilisieren. Eine ganz andere Frage, ist die Mobilisierung der Nichtwähler. Die politischen Fehlleistungen der letzten Jahre, die auch darin bestanden, geleistete Versprechen vor Wahlen danach nicht einzuhalten, haben in weiten Kreisen tiefe Enttäuschung hinterlassen. Und dafür haftet DIE LINKE mit, auch wenn sie sich daran nicht beteiligt hat. Wir können nur alles tun, um zukünftige WählerInnen zu überzeugen, dass es im Herbst um eine politische Richtungsentscheidung geht, die persönliche Vorteile für das Alltagsleben der ThüringerInnen hat. Langfristig wird nur eine ehrliche und konsequente Politik wieder Menschen für den Gang an die Urne und die eigene Beteiligung gewinnen können. 

 

Welche bundespolitischen Auswirkungen könnte eine von der LINKEN geführte Regierung haben?

 

In Regierungsverantwortung wird es eine wesentlich höhere öffentliche Präsenz für unsere Positionen und unsere Politik geben – auch bundesweit. Wir haben so die Möglichkeit, LINKE Politik und Erfolge unserer Arbeit sichtbarer zu machen. Ein LINKER Ministerpräsident wäre auch bundesweit ein Signal für LINKE Politik und rot-rot-grüne Bündnisse. Zudem verschieben sich auch Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Auch dort können wir – hoffentlich auch weiterhin mit einer rot-roten Regierung in Brandenburg – gestärkt auf bundesweite  Entscheidungen Einfluss nehmen. Schließlich kann eine solche Konstellation  Wege für einen langfristigen politischen Wechsel im Bund und in anderen Ländern öffnen.                      

th