2. Juli 2014

Den Individualverkehr kanalisieren

Dr. Gudrun Lukin ist seit 2009 verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag und will am 14. September ihr Direktmandat in Jena verteidigen. Die promovierte Philosophin ist außerdem Vorsitzende der Landesverkehrswacht Thüringen e.V.

Noch immer geistern teils abstruse Vorschläge über die Einführung einer PKW-Maut durch die politische Landschaft. Warum steht DIE LINKE dem ablehnend gegenüber?

 

Die Maut für ausländische Mitbürger ist schlicht Quatsch. Genauso problematisch ist die Absicht von Bundesverkehrsminister Dobrindt, mehr auf ÖPP/PPP-Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften) zu setzen. Denn privat finanzierte und gebaute Autobahnstücke, bei denen der private Investor 30 Jahre lang die Maut kassiert, sind volkswirtschaftlich gesehen für die öffentliche Hand immer ein Verlustgeschäft, weil die privaten Betreiber stets mehr Maut kassieren, als der Bau und Erhalt der Straße kosten. Die Linksfraktion und die Grünen im Bundestag wie auch der Bundesrechnungshof sind mit ihrem Widerstand gegen diese öffentlich-privaten-Partnerschaften  immer gescheitert, weil es sich um öffentlich nicht einsehbare Privatverträge handelt. Deshalb begrüßen wir die Kritik des Bundesrechnungshofes an privat finanzierten Autobahnabschnitten. Das gilt auch für die Thüringer Autobahnen.

Der Bundesrechnungshof sagt auch, dass es bei ÖPP nicht günstiger ist, sondern bestenfalls schneller fertig wird. Dadurch, dass sich die Mauteinnahmen aber außerhalb des Haushaltes befinden, ist es schwer zu belegen, dass es für die Bürger am Ende deutlich teurer wird. Wir als LINKE lehnen ÖPP ja nicht nur aus politischen Gründen ab, sondern auch aus wirtschaftlichen, und der Rechnungshof bestätigt uns dabei.

Auch in einem Fall im Saale-Holzlandkreis hat der Thüringer Landesrechnungshof klar gesagt: Die Landesregierung hat es sich schön gerechnet, weil bei den Privaten der Abbruch der alten Straße mit für den Neubau verwendet wurde, während bei der öffentlichen Hand nur neues Material verwandt werden durfte und die Entsorgung mit rund drei Millionen zusätzlich veranschlagt wurde. 

 

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Finanzierung von Straßen und Autobahnen?

 

Ja, aber wir wollen auch die Schiene und das ganze Verkehrssystem im Auge haben. Deswegen ist für mich der 2011 eingeführte Kreislauf „Straße finanziert Straße“ problematisch. Wenn schon eine Maut eingeführt wird, dann sollten die Einnahmen für die ganze Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden und nicht nur für den Straßenbau.

 

Wie würde sich DIE LINKE eine solche Maut vorstellen?

 

Da müssten viele Aspekte beachtet werden: Wer ist beruflich auf das Auto angewiesen? Wie groß ist das Auto? Wie hoch ist der C02-Ausstoß usw. Außerdem müsste man sich öffentlich bekennen, den ÖPNV stärker zu fördern und gleichzeitig versuchen, den Individualverkehr zu kanalisieren und zu begrenzen. An die Autoindustrie könnte die öffentliche Hand das Signal senden, dass sie im Verbrauch sparsame Autos, zum Beispiel auch als Dienstwagen, bevorzugt,  statt immer nur nach dem alten Motto „schneller – breiter – besser“ ihre Fahrzeuge zu beschaffen.

 

Das allein wird aber kaum reichen.

 

 Problem ist, dass selbst bei modernen Ansätzen wie der Elektromobilität noch immer allein an das Auto gedacht wird. Wesentlich mehr Modellprojekte müssen im öffentlichen Nahverkehr entwickelt werden und die Förderung der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gehört stärker auf die Agenda und nicht der Versuch, das einzelne Auto möglichst günstig an den Käufer zu bringen.

 

Gerade in Deutschland ist die Mentalität aber weit verbreitet, man muss ein eigenes Auto haben. Wie kann man das ändern: durch harte Maßnahmen wie z. B eine City-Maut oder eher durch weiche, wie die Förderung des Car Sharings oder den fahrscheinfreien ÖPNV?

In Städten wie Erfurt oder Jena gibt es ja bereits ein gutes ÖPNV-Angebot. Wird das weiter optimiert, ginge sicherlich der Individualverkehr in den Städten zurück. Außerdem müssen mehr Mittel für  den Ausbau der Radwege oder die Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger bereitgestellt werden. Diese Angebote zu verbessern halte ich für den richtigen Weg. Allerdings hat die Landesregierung seit 2011 kein eigenes Geld mehr für den ÖPNV im Freistaat zur Verfügung gestellt. Es wurden nur noch Bundesmittel weiter gereicht.  Wir müssten endlich zu einer Diskussion kommen, ob die Bürger bereit sind, z. B. sich über ein Abonnement, ähnlich dem Semesterticket der Studenten, für eine Nutzung des ÖPNV einzusetzen. Dafür könnte sie dann fahrscheinfrei die ÖPNV-Angebote nutzen. Allerdings müssten dann zugleich auch mehr Angebote gerade in ländlichen Regionen bereit gestellt werden.

Ein Wunsch von uns als LINKE ist es, Schienenverbindungen wieder aufleben zu lassen, wenn sie von der Bevölkerung gewünscht und gut angenommen werden. Die Wiederbelebung der Rennsteigbahn ist so ein Beispiel. Dazu müssen aber jetzt vom Wirtschaftsministerium auch Mittel aus dem Tourismus zur Verfügung gestellt werden, damit noch mehr Veranstaltungen stattfinden und die Bürger aus Erfurt bis auf den Rennsteig durchfahren können. Es geht hier nicht nur um die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch um Tourismus. Da muss endlich anders gedacht und an Touristenattraktionen nicht zuerst ein Parkplatz, sondern zuerst eine Haltestelle gebaut werden.

 

Wie hat sich der Schienenverkehr in Thüringen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 

Die Mitte-Deutschland-Verbindung wird zweigleisig ausgebaut und die Landesregierung versucht, mit Fördermitteln die Elektrifizierung voran zu treiben, was wir ausdrücklich unterstützen. Früher sind die EU-Fördermittel ausschließlich in den Neubau von Fernverbindungen gesteckt worden. Im Ergebnis wird leider die Saalebahn und damit das bevölkerungsreichste Gebiet Thüringens fast komplett vom Fernverkehr abgehängt. Nicht jeder aus Jena will über Erfurt nach Leipzig fahren und die Regionalexpresszüge werden den Wegfall der ICE-Halte nicht auffangen können. Als LINKE sagen wir ganz klar: Das darf nicht passieren, zumal entlang der Saalebahn  sowohl Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte eine schnelle Schienenanbindung brauchen. Aus Jena haben sich schon Firmen aufgrund der zukünftig schlechteren Erreichbarkeit zurückgezogen. Bei der Schiene darf man nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern muss zuerst volkswirtschaftlich denken.

 

Hält nach jetzigem Stand wirklich gar kein ICE mehr in Weimar und Jena?

 

In Jena möglicherweise  nur noch in Tagesrandlage, in Weimar wird weitestgehend kein ICE mehr halten. Der ICE-Knoten Erfurt wird dagegen zum zentralen Drehkreuz ausgebaut und die Stadt sehr gut über die Neubaustrecke angebunden. 

 

Während der ICE-Knoten Erfurt ein Erfolg werden wird, bleibt der Flughafen ein Fass ohne Boden?

 

Die Landesregierung muss weiterhin  jedes Jahr, mindestens noch bis 2021 jährlich rund 9,7 Millionen Euro zur Abfinanzierung des Flughafens zur Verfügung stellen. Dazu kommt ein jährlicher Verlustausgleich. 

Jetzt klopfen sie sich sogar noch auf die Brust und sagen: Wir haben den Verlustausgleich des Flughafens in diesem Jahr von 4,5 Millionen auf 4 Millionen Euro gesenkt. Das Häkchen liegt in der Fußnote, die zur geringen Freude von Minister Carius uns LINKEN aufgefallen ist: Alles, was an Haushaltsmitteln des Bauministerium nicht verbraucht wird, kann für den Flughafen eingesetzt werden. So eine Fußnote würde ich mir für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, Radwege und Barrierefreiheit wünschen! Das Problem ist, der Flughafen ist einfach nicht ausgelastet. Für Mitteldeutschland reicht ein Flughafen aus und das ist Leipzig mit einer guten Anbindung. Ich befürchte auch, dass der Erfurter Flughafen mit dem Neubau der ICE-Strecke zukünftig noch weniger ausgelastet sein wird.  Da würde ich mir einen bundesweiten Flughafenplan wünschen, damit kein weiterer Wildwuchs an unwirtschaftlichen Kleinflughäfen entwickelt wird. Es kann nicht sein, dass eine Zugverbindung von München nach Rostock auf der Saalebahn eingestellt, aber die Flugverbindung Erfurt-Rostock neu kreiert wird. Fast alle Flughäfen in Deutschland sind defizitär und eine Ursache dafür ist, das es keine Gesamtsicht auf den Verkehr und die Verkehrsinfrastruktur gibt.                    

Thomas Holzmann