7. Mai 2014

Alle zusammen sind wir eine Macht

Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Zuvor war der 32-jährige DGB-Sekretär für Ostthüringen und außerdem von 2011 bis Januar 2014 stellvertretender Vorsitzender von DIE LINKE. Thüringen.

Seit Jahresbeginn wird über den Mindestlohn diskutiert. Während manch kleine Unternehmen gerne 8,50 Euro zahlen würden, kriegen sie keine Fachkräfte. Stimmt es, dass die Arbeitsagentur  Vereinbarungen mit Großkonzernen wie Zalando hat und speziell an die vermittelt?

 

Was Zalando angeht, gibt es tatsächlich eine Vereinbarung, dass Langzeitarbeitslose über das Erfurter Jobcenter an Zalando vermittelt werden. Vorher mussten diese aber in einer Produktionsstraße lernen, wie Zalando funktioniert. Es wurde also extra eine Halle gebaut und die Langzeitarbeitslosen werden dort auf „Zalando-Niveau“ trainiert. Das war eine Maßnahme, die das Jobcenter finanziell gefördert hat. Auch das Thüringer Wirtschaftsministerium hatte noch unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Machnig dort Gelder reingesteckt und es damals zu Recht an eine Mindestvergütung von 8,33 Euro Stundenlohn gebunden. Wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro endlich kommt, wird Zalando den auch bezahlen. Wir sehen übrigens in dem Fall die Löhne nicht als größte Schwierigkeit an, mit der wir uns befassen müssen. 

 

Sondern die Arbeitsbedingungen?


Die Menschen dort laufen sich im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich die Füße wund, weil die Halle so riesig ist und die Abläufe es teilweise auch nicht anders hergeben. Übrigens, es gibt noch immer keinen Betriebsrat und auch keinen Tarifvertrag. 

 

Kann es sein, dass die Großkonzerne in Thüringen bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen praktisch machen können was sie wollen?

 

Ganz so ist es nicht. Viele große Firmen sind tarifgebunden. Kritisch wird es bei den Internet-Versandhändlern wie redcoon, Amazon oder eben Zalando. Das sind betriebsratsfreie und tariffreie Zonen. Da geht es, wie gesagt, nicht immer nur ums Geld, sondern darum, dass die Leute derart schuften müssen und ausgebeutet werden, dass sie es abends nicht mal mehr schaffen, die Taste der Fernbedienung zu drücken, weil sie fix und fertig sind. Da wäre ein Betriebsrat notwendig, um das endlich zu verbessern.

 

Was können sich Beschäftigte konkret von einem Betriebsrat erhoffen?

 

Zuerst einmal muss ein Arbeitnehmer nicht mehr allein zum Chef gehen, um Probleme zu klären. Es braucht dann niemand mehr Angst zu haben, auf eine schwarze Liste zu kommen und bei nächster Gelegenheit rauszufliegen, denn der Betriebsrat ist der Verschwiegenheit, über das „wer hat sich da beschwert“, verpflichtet. Mit einem Betriebsrat und einer starken Gewerkschaft ist man  in der Lage, Sozialpläne und eben bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Sonst ist man als Arbeitnehmer immer dem Markt ausgeliefert. Bleiben die Aufträge aus, heißt das in der Regel: Massenentlassungen.  Nur mit einem Betriebsrat stellen sich dann Fragen, wie die nach einer Abfindung. Außerdem ist der Betriebsrat ein Vorteil für den Arbeitgeber, genau wie ein Tarifvertrag. 

 

Inwiefern?

 

Weil für den Arbeitgeber dann ebenfalls eine Sicherheit da ist. Als DGB sehen wir jedes Jahr anhand des Index gute Arbeit, dass die Zufriedenheit der Arbeitnehmer am Größten ist, wenn es einen Betriebsrat gibt. Das ist auch für den Unternehmer gut, genauso, dass er einen Ansprechpartner hat und nicht beispielsweise 500. Davon abgesehen ist die Behinderung eines Betriebsrates strafbewehrt. Da ist das Gesetz eindeutig und es kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn die Arbeit eines Betriebsrates behindert wird. 

 

Gibt es da einen Präzedenzfall?

 

Ich kenne persönlich keinen, aber es gibt schon immer wieder mal Gerichtsverhandlungen. Die Arbeitgeber knicken immer in der ersten Instanz ein. Sie lassen es gar nicht erst so weit kommen, weil deren Anwälte wissen, dass so was ganz gefährlich werden kann. Es gibt aber auch Anwälte, die speziell darauf trainiert sind, Betriebsräte beispielsweise zu kündigen.

 

Haben die Gewerkschaften in Thüringen genug Leute, um in den Unternehmen für Betriebsräte zu werben?

 

Die acht Gewerkschaften des DGB sind da natürlich unterschiedlich aufgestellt.  Die IG Metall z. B. hat überall Verwaltungsstellen in Thüringen und ist in den Betrieben stark vertreten. Alle anderen Gewerkschaften sind auch in den Betrieben und Verwaltungen jeden Tag präsent. Aber die können auch nicht ständig überall sein. Es braucht Menschen, die von sich aus aktiv werden, dann schicken die Gewerkschaften natürlich auch immer ihre Leute los um zu helfen. 

 

Dass es dazu nicht so oft kommt hat doch etwas mit dem Ruf der Gewerkschaften zu tun, um den es gerade im Osten nicht zum Besten bestellt ist?

 

Natürlich höre ich auch hier und da, dass wir nur im Büro sitzen und Kaffee trinken würden. Das ist schon eine gewisse Ostproblematik.  Bei den Gewerkschaften in  Baden Württemberg oder Hessen oder NRW kann man in den letzten Jahrzehnten viele große Erfolge erkennen. Der FDGB in der DDR war da mehr eine betriebliche Organisation, die sich z. B. darum gekümmert hat, den Urlaub zu organisieren. Nach der Wende gab es eine große Unzufriedenheit, aber auch großes Unwissen und viele FDGB Mitglieder sind ausgetreten, weil sie kein Vertrauen in die Gewerkschaft mehr hatten. Da ist es leider nie so ganz gelungen, den Hebel umzulegen. Ich als junger Gewerkschafter, der in Hessen genauso wie in Thüringen angebunden ist, kann sicher etwas Bewegung reinbringen. Man sollte auch nicht zu schwarz malen. Wir haben in Thüringen gut 150.000 Mitglieder und gehören von den Zahlen her, neben Kirchen und dem ADAC, zu den stärksten Organisationen. Andere sind öffentlich aber weitaus wortgewaltiger unterwegs und da sage ich: Wir könnten als DGB noch viel mehr die Backen aufblasen. Zumal bei den 150.000 nur die acht DGB-Gewerkschaften zählen, dann kommt z. B. noch der Beamtenbund dazu. Alle zusammen sind wir eine ganz schöne Macht, nur haben wir das leider immer noch nicht so richtig erkannt.

 

Es geht bei der Gewerkschaft also doch um mehr als nur die Tarifautonomie, gerade 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges?

 

In den Spitzen der Gewerkschaften ist das Thema Frieden völlig unstreitig. Auch für den Ostermarsch haben wir dieses Jahr wieder geworben. In der Mobilisierung sind wir da aber sehr schwach. Das gilt aber auch für andere Akteure wie DIE LINKE oder die Jusos. Da ist keiner ernsthaft in der Lage, die eigene Klientel jenseits der Funktionäre auf die Straße zu bringen. Im Gegenteil, trotz Krimkrise ist die Beteiligung an den Ostermärschen in ganz Deutschland rückläufig. Für viele gibt es kein richtiges Bedrohungsszenario mehr und dazu kommt, so lange hier jeder Dritte weniger als 8,50 Euro die Stunde bekommt, haben die zuerst im Kopf wie sie ihre Familien ernähren können. Und dann kommt irgendwann das Nachdenken über den Frieden. 

 

Für diese Themen brauchen die Gewerkschaften Verbündete. Wie ist es um das Verhältnis zur LINKEN bestellt, nachdem der Thüringer GEW-Vorsitzende Torsten Wolf nicht wie vom Landesvorstand vorgeschlagen, auf die Landesliste gewählt wurde?

 

 Für mich ist es unverständlich, dass meine eigene Partei DIE LINKE in ihrer Rhetorik zwar immer die Nähe zu den Gewerkschaften betont, aber wenn es konkret wird und es um die Einbindung von Gewerkschaftsfunktionären in den Landtag geht, fällt man in komische Muster zurück und es setzt sich eine einzelne Gruppe durch, die andere Interessen verfolgt. Als Genosse finde ich das vor allem schade, weil Torsten Wolf mit seiner Entscheidung in DIE LINKE einzutreten, als Gewerkschafter eine ganz bewusste Entscheidung getroffen hatte und sich auch öffentlich bekannt hat. 

 

Gibt es jenseits solcher parteipolitischen Problematiken eine Nähe zwischen LINKE und Gewerkschaften?

 

In Thüringen sicherlich. Wir geben aber keine Wahlempfehlung ab, abgesehen davon, nicht die NPD oder die AfD zu wählen. Im Kern überschneiden sich bei SPD und LINKE 99 Prozent der für Gewerkschafter relevanten Inhalte. Ich will versuchen, online so etwas wie einen Wahl-o-Mat zu schalten. Da kann man  schon inhaltlich erahnen, dass eher Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün heraus kommen dürfte, wenn wir unsere beschlossenen Positionen darunter legen. Wir haben klare Positionen formuliert. Ich sage aber auch: Wenn sich die Wähler für die Fortsetzung einer CDU geführten Regierung in Thüringen entscheiden sollten, brauchen wir auch da die Zusammenarbeit. 


Vor der Landtagswahl steht am 25. Mai die Europawahl an. Auf der europäischen Ebene scheinen die Gewerkschaften, aber nur den Unternehmen und der europäischen Integration meilenweit hinterher zu hecheln?

 

 Hinterher hecheln würde ich nicht sagen. Es gibt schon europäische Betriebsräte. Im Osten ist das weniger in der öffentlichen Debatte zu finden, weil dort kaum Konzernzentralen sitzen. Der internationale Gewerkschaftsbund ist momentan die einzige Kraft, die im Europarlament, auf die sklavenähnlichen Zustände auf den Baustellen für die Fußball WM in Katar aufmerksam macht. Wenn man einen mächtigen Akteur wie die FIFA ernsthaft unter Druck setzen will, dann geht das nur über ein starkes Europa-Parlament. Leider wissen viele nicht, dass die Europa- und  die Kommunalwahl so wichtig sind, weil an diesen Orten alles entschieden wird, was sie  betrifft. Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde müssen wir kämpfen, dass europafeindliche Kräfte wie die AfD oder die NPD nicht ins Europa-Parlament kommen. Deswegen sage ich: Leute geht zur Wahl!                         

Thomas Holzmann